03.03.2015 Koalitionsfrieden in schwierigem Umfeld Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: LINKE und SPD arbeiten in der erneuerten Koalition bislang ohne allzu große Reibungsverluste zusammen
»Kein Blatt Papier« passe zwischen sie - so haben die Fraktionschefs Margitta Mächtig (LINKE) und Klaus Ness (SPD) das Koalitionsklima beschrieben. Doch es kam bei Rot-Rot auch zu Irritationen.
In den ersten 100 Tagen störte nur wenig den Koalitionsfrieden. So reagierten die LINKEN verschnupft, als Ness die vorgezogenen Pläne für die Aufstockung des Kita-Personals einseitig bekanntgab. Übellaunig hatte zuvor die SPD reagiert, als Mächtig den Dauerkonflikt zwischen Ness und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland als »Privatfehde zweier Männer« charakterisierte.
Doch nun sagte Mächtig: »Ich glaube nicht, dass wir ein Grundproblem haben.«
Drei Monate nach der Neuauflage der rot-roten Landesregierung waren die Umfrageergebnisse für die Koalition positiv, und mit Genugtuung hatten beide Fraktionen dies auch verkündet.
Wie bei der Veranstaltung der LINKEN zum Thema »Armut in Brandenburg« aus dem Publikum heraus deutlich wurde, sind aber keineswegs alle Menschen der Ansicht des Koalitionsvertrages, wonach Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren »sozial gerechter« geworden sei. Vielmehr sei die Kluft zwischen Gutverdienern und Gutbetuchten einerseits und den Armen oder von Armut Bedrohten anderseits auch in Brandenburg vertieft.
Wie bei der Landtagswahl im September deutlich wurde, war die SPD auch in der rot-roten Landesregierung in der Wählergunst gestiegen - und das, obwohl sie seit 25 Jahren in Brandenburg ununterbrochen an der Macht ist.
Die LINKE dagegen hatte die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Nach Einschätzung von Margitta Mächtig finden sich im in der vergangenen Woche in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf »die meisten Ziele wieder, welche auch im Koalitionsvertrag festgelegt worden« seien. Brandenburg werde mit diesen Plänen »ein Stück weit sozialer und ökologischer«.
Ness bestätigte: »Was wir versprochen haben, das werden wir auch umsetzen.«
Das Land nehme eine »erfreuliche Entwicklung «, und bezogen auf seine Regierungskoalition sehe er derzeit »keine wunden Punkte«.
Dass die Zustimmung für die LINKE seit den Wahlen bei unter 20 Prozent verharrt, hält Fraktionsvize Ralf Christoffers auch mit Blick auf ähnliche Erfahrungen der Partei in Berlin nicht für verwunderlich: »Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Werte binnen kürzester Frist erhöhen, das erfordert einen längeren Prozess.«
Nach Mächtigs Eindruck werden angesichts der angespannten internationalen Entwicklung soziale Themen aus der Alltagsdebatte verdrängt. Weniger die Lage in Bandenburg als vielmehr die im europäischen und weltweiten Umfeld habe zu einer »erheblichen Verunsicherung « geführt. Immerhin würden noch 57 Prozent der bei Umfragen angesprochenen Brandenburger »mit Zuversicht in die Zukunft schauen«. Persönlich optimistisch stimme sie auch die zumeist positive Stimmung bei jungen Menschen. »Die nehmen eher die Chancen wahr«, sagte sie.