04.02.2015 Vom Bundestag ins Management Druckbutton anzeigen?
Kritik an Katherina Reiches Abschied aus der Politik / Regierung diskutiert Karenzzeit für Amtsträger
Von Mathias Puddig
Märkische Oderzeitung: Berlin (MOZ) Erst das Amt, dann der Wirtschaftsposten. Immer wieder nehmen Politiker Jobs bei großen Unternehmen an - und sorgen damit für Kritik.
Die Bundesregierung will das Problem nun angehen.
Für die Noch-Bundestagsabgeordnete und Noch-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) dürfte es wohl fast die letzte Chance gewesen sein. Denn während sie voraussichtlich heute zur neuen Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt wird, diskutiert die Bundesregierung, wie solche reibungslosen Wechsel künftig erschwert werden sollen. Seit Jahren sorgen spektakuläre Wechsel aus der Politik in lukrative Wirtschafts- oder Lobbyistenjobs immer wieder für hitzige Debatten.
Und so geht auch Katherina Reiches Abschied aus der Politik keineswegs lautlos vonstatten. Margitta Mächtig, Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag nennte den Wechsel "moralisch sehr bemerkenswert". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnenmacher, warf Reiche vor, noch schnell vor der gesetzlichen Regelung einer Sperrzeit aussteigen zu wollen.
Nicht nur die Opposition tobt; selbst vom Koalitionspartner kommt Kritik. So beklagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, dass "ein beträchtlicher Teil des letzten Kabinetts in der Wirtschaft oder bei Verbänden untergebracht" sei. Dies schade dem Ansehen aller Politiker, befürchtet Bülow. "Ich habe keine Lust, mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen und  verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst sind."
Rückenwind bekommt Katherina Reiche hingegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Michael Grosse-Böhmer sagte am Dienstag, er finde, "wir haben zu wenig Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt". Karenzzeiten, wie sie der heute im Kabinett diskutierte Gesetzentwurf vorsieht, lehnt er ab, solange es keine Interessenkonflikte gibt. Ob im Fall der Verkehrsstaatssekretärin Reiche ein Konflikt vorliege, könne er nicht beurteilen.
Es ist durchaus üblich, dass sich Unternehmen das Knowhow von Bundespolitikern sichern. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Regeln, die solche Wechsel vermeiden, gelten bislang nur für Beamte, Europaparlamentarier und Politiker
in manchen Landtagen. Die Gesetze für Landesminister unterscheiden sich jedoch stark. Während sie etwa in Hamburg und Berlin eher streng sind, gibt es unter anderem in Brandenburg überhaupt keine Pläne zur Einführung einer Abkühlzeit von Ex-Regierungsmitgliedern.
Auch auf Bundesebene hat es mehr als 15 Jahre gedauert, bis sich eine Regierung zu einer Gesetzesvorlage durchringen konnte. Dass sie ausreichend ist, bezweifeln Politiker und Aktivisten bereits jetzt. So fordert Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, längere Fristen.
"Das Europaparlament hat 18 Monate Karenzzeit festgelegt, Lobby-Control und Transparency International fordert drei Jahre. In diesem Rahmen sollte sich die Karenzzeitregelung für den Bund bewegen."
Egal, wie sich das Bundeskabinett heute einigt, und egal, ob Katherina Reiche davon noch betroffen sein wird, ein Verlierer ihres Wechsels steht bereits jetzt fest: ihre eigene Partei. Wie Michael Grosse-Böhmer bestätigte, geht ihr Sitz im Bundestag für die Unions-Fraktion verloren.
(mit AFP/dpa)
Geplante Regelungen
* Mehr als 15 Jahre dauert die Diskussion über eine gesetzliche Karenzzeit für Politiker schon an. Nachdem vier Regierungen verschiedener politischer Couleur sich nicht zu einer Regelung durchringen konnten, hat die aktuelle Regierung ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag angekündigt. Ziel sei es, den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, heißt es.
* Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags dauerte es nochmal mehr als ein Jahr, bis das Innenministerium im Dezember 2014 einen Gesetzentwurffertiggestellt hat. Dieser sah unter anderem  eine Karenzzeit von einem Jahr vor, die in Ausnahmefällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Die Betroffenen haben in dieser Zeit Anspruch auf ein Übergangsgeld. Ob die Zwangspause eingelegt werden muss, soll demnach eine dreiköpfige Kommission entscheiden.
* Im Gesetzentwurf, über den die Regierung heute entscheiden will, ist laut "Süddeutscher Zeitung" keine Pflicht-Auszeit mehr vorgesehen. Die Karenzzeit gilt demnach nur, wenn "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden".
Tobias Plate, der Sprecher des Innenministeriums, erklärte hingegen, dass Politiker in den ersten 18 Monaten um Erlaubnis für den Wechsel in die Wirtschaft fragen müssen. Für den Regelfall sei eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen, in der es keine Zustimmung zu einem solchen Wechsel geben soll, so Plate. (mpu)
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