20.02.2012 Energetische Störung Druckbutton anzeigen?
Märkische Allgemeine: Energetische Störungen
Im Streit um die Kohle-Politik schrammt die Linke auf ihrem Parteitag haarscharf am Koalitionsstreit vorbei
BLOSSIN - Eine Mauer aus Kohlebriketts versperrte den Eingang. Die Delegierten mussten einen Umweg nehmen, um die Tagungshalle in Blossin (Dahme-Spreewald) durch den Hintereingang zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl kaum einer, dass die von Greenpeace-Aktivisten aus Protest aufgebauten Kohlestapel am späten Samstagabend noch eine Rolle spielen würden, bei der die Linke auf ihrem Parteitag erneut in eine heftige Zerreißprobe geriet. Bis es so weit war, hatten Redner versucht, Brücken in alle Richtungen zu bauen. „Einmal kommen zu unserem Parteitag Kohlekumpels. Heute sind es Klimaschützer“, meinte die Abgeordnete Margitta Mächtig. „Wir wollen beide.“ Sie sei auch für einen Kohle-Ausstieg, „aber berechenbar, in langsamen Schritten.“ Sie vertrat damit die rot-rote Regierungslinie.

Doch bei der Abstimmung zu später Stunde verloren die Anhänger dieser Linie gegen den kohlekritischen Öko-Flügel – wenn auch knapp mit 53 zu 54 Stimmen. Der Beschluss hat es in sich: kein neues Kohlekraftwerk, keine neuen Tagebaue, Verzicht auf die CCS-Technik und auf Stromexporte.

Sogleich wurde ein Änderungsantrag eingebracht, um die harten Forderungen abzufedern und auf den Kurs mit der SPD zurückzukehren. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit – eine deutliche. Offenbar hatten einige Delegierte jetzt erst die Gefahr erkannt, dass ein Bruch des Koalitionsvertrags in der Luft lag. Vehement hatte sich für den Antrag auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers eingesetzt, der mit einem dicken Kopfverband nach einer Innenohr-Operation unter den Delegierten saß. Nun soll es wie bislang „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes“ geben. Auch ist wieder von der Kohle als „Brücken-technologie“ die Rede. Und Brandenburg solle Stromexportland bleiben.

Wie sehr der Riss durch die Partei geht, zeigten die Reaktionen. Während die Kohle-Gegner nun vehement darauf drängen, dass Christoffers seine „Energiestrategie 2030“ ändert, sehen Parteispitze und Minister dafür keinen Grund. Es gebe keine Auswirkungen auf die Politik mit der SPD, wird betont. Trotzdem sah sich der Regierungssprecher Thomas Braune gestern zu einer Reaktion genötigt: Eine große Mehrheit habe die Energiestrategie unterstützt. Alle anderen Forderungen würden „keinen Eingang“ ins Regierungshandeln finden.

Wie schwer das Regieren den Linken noch fällt, war in der Diskussion deutlich geworden. Vieles drehte sich um die Frage, ob sich Mitregieren für die Partei angesichts sinkender Umfragewerte lohne. Der scheidende Landeschef Thomas Nord, aber auch Minister wie Helmuth Markov verteidigten die Koalition und verwiesen immer wieder auf die Erfolge.

„Das Land habe sich durch die Linke ein ganzes Stück verändert“, sagte Markov. Der Kreisvorsitzende des Barnim, Sebastian Walter, vermisst hingegen mehr Profil. Er höre immer nur den Satz, dieses und jenes würde mit der SPD nicht gehen. Aber mit wem solle Platzeck denn regieren?, fragte Walter. Die CDU in Brandenburg habe sich mit ihrem rechtspopulistischen Kurs der Vorsitzenden Saskia Ludwig ins Aus manövriert.

Auf eine programmatische Rede, wohin die Linke will, warteten die Delegierten vergeblich. Der neue Vorsitzende Stefan Ludwig holte aber mit respektablen 76 Prozent der Stimmen in etwa das Ergebnis seines Vorgängers Nord vor sieben Jahren.

Stefan Ludwig versprach, die bisherige Zurückhaltung aufzugeben und wenn nötig auch der SPD Paroli bieten. Die Zweifler an Ludwig hielten sich öffentlich zurück. Wenn Zustimmung kam, dann wurde sie so geäußert: Er sei „ein Technokrat, ein Pedant, ein Jurist, ein Garant für Zuverlässigkeit“, lobte die Abgeordnete Mächtig. Es war als Aufmunterung gedacht, Ludwig zu wählen. (Von Igor Göldner)

Neue Führung: Ludwig folgt auf Nord

* Die neue Spitze der Linken hat künftig vier statt bisher zwei stellvertretende Vorsitzende. Der neue Parteichef, der 44-jährige Stefan Ludwig, erhielt 75,9 Prozent der Stimmen. 129 Delegierte gaben ihre Stimme ab. 98 stimmten für und 22 gegen Ludwig bei neun Enthaltungen. Er löst damit Thomas Nord ab.
* Zu Stellvertretern wurden gewählt: der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres (41 Jahre; 86,7 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (36 Jahre; 82,7 Prozent), die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert (54 Jahre; 74,8 Prozent) und Norbert Müller vom Linken-Jugendverband „solid“ (26 Jahre; 56,3 Prozent).
* Neue Landesgeschäftsführerin ist Andrea Johlige (34 Jahre, 83,6 Prozent). Als Landesschatzmeister wurde Matthias Osterburg (38 Jahre, 100 Prozent) im Amt bestätigt. igo