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Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 97 - 16. Dezember 2010

Die Inhalte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Europa und Kommune
4.2.  Finanzkrise und Kommunen
4.3.  Daseinsvorsorge
4.4.  Soziales
4.5.  Integration
4.6.  Verkehr
4.7.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
4.8.  Energie und Klimaschutz
4.9.  Gebühren und Beiträge
4.10. Rechtsextremismus
4.11. Verschiedenes
5. Veranstaltungen
6. Veröffentlichungen
7. Kontakte

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1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

21. bis 30. Januar 2011

Fraktion DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin

28. bis 29. Januar 2011

Das andere Afghanistan

http://www.linksfraktion.de/termine/andere-afghanistan/

 

4. Februar 2011

Betriebsrätekonferenz in Stuttgart

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2. Parlamentarische Initiativen

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703093.pdf

Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703128.pdf

Zukunft der Medizinischen Versorgungszentren - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703131.pdf

Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements und die Nationale Engagementstrategie - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703133.pdf

Ausweitung der Assistenzpflege - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703746.pdf

Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703752.pdf

Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703971.pdf

Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704004.pdf

Gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704038.pdf

Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704083.pdf

Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704186.pdf

Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland - - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704192.pdf

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3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

Resolution: Die Reform der ALG II - Regelsätze ist unsozial

Antrag: Zum Umgang mit Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten

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4. Themen

4.1. Europa und Kommune

Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer [(KOM2010)695 endg.]

Die Kommission hat am 1. Dezember 2010 das "Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer - Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Problematisch ist, dass in dem Grünbuch die Besteuerung im Bestimmungsland und die ermäßigten Sätze in Frage gestellt werden und die Mehrwertsteuerbefreiung von wirtschaftlichen Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen als Verstoß gegen das Prinzip einer neutralen Besteuerung gesehen wird. (Seite 7-8 Bericht Bundestag bzw. Seite 12-14 im Grünbuch)

http://www.bundestag.btg/Wissen/Europa/Berichte/2010_18.pdf

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/tax/future_vat/com%282010%29695_de.pdf

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2010_11_future_vat_de.htm

4.2. Finanzkrise und Kommune

Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen zeigten in den ersten neun Monaten 2010 mit etwa 120,7 Milliarden Euro einen leichten Aufwärtstrend im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 0,8%). Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen um 2,8% auf rund 129,9 Milliarden Euro.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/12/PD10__472__71137,templateId=renderPrint.psml

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz an den oberschwäbischen Abwasserzweckverband Mariatal

Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Deutsche Bank verurteilt, an den oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband Mariatal, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen. Das OLG hielt die Beratung der Bank für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden. (Az 9 U 148/08)

http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1260800/index.html?ROOT=1182029

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/documentpy?Gericht=bw&GerichtAuswahl=OLG+Stuttgart&Art=en&Datum=2010&Seite=1&nr=13518&anz=161&pos=10&Blank=1

Stadtwerke einer süddeutschen Großstadt scheitern in der Berufung mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilt: Die beklagte Bank habe die Stadtwerke auch hinreichend über die Chancen und Risiken des Swap-Geschäfts aufgeklärt. So werde aus den Präsentationsunterlagen das unbegrenzte Verlustrisiko der Anlage deutlich.(Az 23 U 230/08)

http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/83c/83c70769-cb9c-3a21-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

Gewerbesteuer erhalten - Kommunen von Sozialausgaben entlasten

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, forderte anlässlich der Präsidiumssitzung des Verbandes heute in Berlin noch einmal dringend den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigster eigener Einnahmequelle.

http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Pressemeldungen/Gewerbesteuer%20erhalten%20%E2%80%93%20Kommunen%20von%20Sozialausgaben%20entlasten!/?noredirect=true

4.3. Daseinsvorsorge

Rat macht Weg frei für Auricher Stadtwerke

In seiner Sitzung am 18.11.2010 hat der Rat der Stadt Aurich mit den Stimmen aller seiner Mitglieder die Gründung der "Stadtwerke Aurich GmbH" beschlossen. Die stadteigene Gesellschaft soll sich um die Ende 2012 auslaufenden Strom- und Gaskonzessionsverträge kümmern.

http://www.oz-online.de/?id=542&did=34581

Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zu zentralen Fragestellungen bei Konzessionsneuvergabe und Konzessionsnehmerwechsel

Der am 15.12. veröffentlichte Leitfaden gibt das Rechtsverständnis von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zu zentralen Fragestellungen bei der Konzessionsneuvergabe und dem Konzessionsnehmerwechsel wieder. Er soll betroffenen Unternehmen und Kommunen als Auslegungshilfe insbesondere der Regelung des § 46 Abs. 2 EnWG dienen. Allerdings verkennen die Behörden an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetGas/AllgemeineInformationen/LeitfadenKonzessionsrecht/LeitfadenKonzessionsrecht_node.html

4.4. Soziales

Jetzt Anträge stellen auf Schul- und Teilhabebedarfe

Im neuen § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II - E wird bestimmt, dass ein Anspruch nur besteht, wenn diese gesondert beantragt werden. Wird kein Antrag gestellt entfällt für den jeweiligen Monat der Anspruch. Daher sollte alsbaldig einen formlosen Antrag auf Schul- und Teilhabebedarfe zu stellen, damit die Ansprüche für die Betroffenen gesichert werden. Der formlose Antrag ist anspruchskonstituierend. Wer den formvollendeten Antrag wünscht, findet den hier: http://www.bmas.de/portal/49366/property=pdf/2010__11__23__antrag__auf__leistungen__fuer__bildung__teilhabe.pdf

4.5. Integration

Handbuch: Menschen in der Illegalität haben Rechte und so verwirklicht man sie

Das Handbuch über «aufenthaltsrechtliche Illegalität» bietet Kindertagesstätten, Schulen, Kliniken, ÄrztInnen, ArbeitgeberInnen, Standesämtern und Beratungsstellen juristisch fundierte Empfehlungen für die Unterstützung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig gibt es einen Überblick über Rechtslage und Verwaltungspraxis in den Ländern und Kommunen.

https://www.drk-wb.de/wissensboerse/download-na.php?dokid=19382

4.6. Verkehr

Radverkehr im Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

Während sich die Planungen in vielen Städten und Gemeinden auf den Bau und Unterhalt des Radwegenetzes beschränken, werden in anderen Kommunen integrative Radverkehrsstrategien konzipiert und umgesetzt.

http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/transferstelle/downloads/for_o-01_verkehrsentwicklungsplan.pdf

3. Fahrradkommunalkonferenz 2009

Dokumentation der Beiträge und Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Frage der Kooperation und Netzwerkbildung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Radverkehrsplänen unter

http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/termine/dokumente/2009-11-18-potsdam-vortraege.phtml

Städtischen Verkehr nachhaltig planen - ein Handbuch

Ein Nachschlagewerk für die praktische Umsetzung von Sustainable Urban Transport Planning (SUTP - Nachhaltige Stadtverkehrsplanung). In erster Linie richtet sich dieses Handbuch an lokale und regionale Behörden: Gemeinden, Städte, Ballungsräume und ihre jeweiligen Akteure (Bürger, Politik, Verwaltung). TEIL I (Kapitel 2-3) - Bietet eine Definition und Übersicht über das Thema "SUTP", und betrachtet es im weiteren Kontext europäischer politischer Entwicklungen. TEIL II (Kapitel 4-6) - Enthält eine Kurzbeschreibung und Erläuterung der Bandbreite an Aktivitäten, die erforderlich sind, um einen vollständigen SUTP-Prozess in die Praxis umzusetzen.

http://www.rupprecht-consult.de/download/Pilot_DU_WEB.pdf

4.7. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Reurbanisierung der Innenstadt

Die Studie beschäftigt sich mit den Problemen und Potenzialen von Innenstädten, betrachtet die konzeptionellen Ansätze und laufenden Initiativen der Praxis auf der Suche nach Erfolg versprechenden Handlungsansätzen für eine qualitätsorientierte und nachhaltige Innenstadtentwicklung.

http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21890/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Studien/ReurbanisierungInnenstadt/03__Ergebnisse.html

http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21890/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Online/2010/ON192010.html

Fördermöglichkeiten für private Initiativen zur Errichtung altersgerechter Wohnprojekte

Auf den Seiten 79 bis 82 der Drucksache 17/3736 werden grundsätzliche Fördermöglichkeiten altersgerechter Wohnprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der EU aufgezeigt.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703736.pdf

4.8. Energie und Klimaschutz

Studie zeigt, wie VerbraucherInnen am Besten zum Stromsparen motiviert werden können

Danach können mehr Menschen zu Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten bewegt werden, wenn sie nach persönlichen Interessen informiert und gezielt beraten werden. Die WissenschaftlerInnen untersuchten die Bereiche Mobilität, Ernährung und Energienutzung und konnten überall Verhaltensänderungen bei den ProbandInnen feststellen. Sie benutzten weniger häufig den Pkw, aßen weniger Fleisch, kauften öfter Biolebensmittel ein und sparten mehr Energie im Haushalt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186348.zum-klimaschutz-ueberreden.html

Unzureichende Rückgabemöglichkeiten für Energiesparlampen in Kommunen

Bundesweit kommen Städte und Gemeinden ihrer Pflicht für die Sammlung von alten Energiesparlampen nicht ausreichend nach. Das zeigen die Ergebnisse der dritten Umfrage unter 42 Groß- und Landeshauptstädten, die die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH).

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2468&tx_ttnews[backPid]=84

Klimaschutz - Die halbe Miete

In dem Vortrag werden Handlungsmöglichkeiten für Energieeinsparungen im Haushalt aufgezeigt.

http://www.mieterbund.de/fileadmin/pdf/klima/2010_Iserlohn.pdf

4.9. Gebühren und Beiträge

Urteil des BVG zu Erschließungskosten

Die Stadtverwaltung von Bietigheim-Bissingen hatte eine private Tochtergesellschaft gegründet, die die Erschließung offiziell durchführte. Als privates Unternehmen durfte sie einen weitaus höheren Kostenanteil an die Grundstückskäufer weitergeben als Städte und Gemeinden und auch Posten geltend machen, für die die Kommune vollständig selbst aufkommen müsste. Dieses Konstrukt wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Ein privates Unternehmen vorzuschieben, das in Wahrheit der Kommune gehöre, und so den Großteil der Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Gericht.

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/8820b242aec1923b1f9bd9f612adbce5,a16ae17365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133343937093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

4.10. Rechtsextremismus

Neue Webseite klärt über extreme Rechte auf

Der Verein für demokratische Kultur (VdK) hat eine neue Webseite eingestellt, die Aktivitäten und Akteure der extremen Rechten in Berlin beleuchtet. Die Webseite »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien - Dokumentation und Analyse« soll das Informationsangebot verbessern helfen. Inhaltlich ist der Fokus weiter gefasst: Rechtspopulistische Parteien wie »Die Freiheit« und »Pro Deutschland« werden ebenfalls unter die Lupe genommen.

http://bvv.vdk-berlin.de/

4.11. Verschiedenes

Zukunftsatlas Kommunen 2010

Die Prognos AG hat im Auftrag der Zeitung "Handelsblatt" einen neuen Zukunftsatlas 2010 herausgegeben. Unter dem Motto "Zukunftschancen" darstellen, sollen die 412 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu mehr Konkurrenz - genannt "Wettbewerb" - animiert werden.

http://www.prognos.com/fileadmin/pdf/downloads/Prognos_Zukunftsatlas_2010_Auf_einen_Blick.pdf

Unterausschuss Kommunales im Bundestag

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales im Bundestag.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186496.koalition-hat-die-arbeit-verzoegert.html

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5. Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

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6. Veröffentlichungen

Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

In der Publikation "Privatisation and Liberalisation of Public Services - Improving the Regulatory Framework" werden Ergebnisse des EU-finanzierten Forschungsprojektes PIQUE dargestellt, in dem die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Qualität, Beschäftigung und Produktivität untersucht werden. Konkret geht es in der Veröffentlichung um Stromversorgungsunternehmen, Postdienstleistungen, lokalen öffentlichen Personennahverkehr und Gesundheitsdienste/ Krankenhäuser in Österreich, Belgien, der Bundesrepublik, Polen, Schweden und Großbritannien.

http://ec.europa.eu/research/social-sciences/pdf/policy-briefs-pique_en.pdf

Bontrup, Heinz-J./Marquardt, Ralf-M.
Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft

Reihe: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 112, ISBN 978-3-8360-8712-4, ISSN 9783836087124

Kurzbeschreibung: Die Liberalisierung der deutschen Elektrizitätswirtschaft zielte primär darauf, Produktivitätsreserven zu bergen. Zugleich wurde die Absicht verfolgt, in der Erzeugung Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie Nachhaltigkeits-Ziele zu berücksichtigen. Welche Ergebnisse hat die Umwälzung des Strommarkts tatsächlich erbracht? Dieses Handbuch zieht dazu eine überaus kritische Bilanz. Es zeichnet systematisch den politischen Entscheidungsprozess nach und verdeutlicht, wie sehr die Marktöffnung einer funktionierenden Regulierung bedarf. Die Autoren stellen umfassend dar, wie sich die Marktstrukturen hin zu einer oligopolistischen Versorgungslandschaft entwickeln und wie sich Preise, Investitionen, Erlöse und Beschäftigung verändert haben. In bisher einzigartiger Form reflektieren sie aber auch die Veränderungen in der Unternehmens- und Mitbestimmungskultur der Stromversorger. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Blick auf die Chancen und Risiken für die Stadtwerke.

Wiechmann, Elke/Kißler, Leo

Kommunale Demographiepolitik

Antworten auf den sozio-demographischen Wandel in den Rathäusern

Reihe: Modernisierung des öffentlichen Sektors, Bd. 37, ISBN 978-3-8360-7237-3, ISSN 9783836072373

Kurzbeschreibung: Der demographische Wandel ist in den Kommunen angekommen. Bald wird es darum gehen, wie, von wem und in welcher Qualität kommunale Dienste künftig erbracht werden und woher das qualifizierte Personal kommen soll. Wiechmann und Kißler geben in diesem Band einen kompakten Überblick über die demographischen Trends und absehbaren Probleme, und sie berichten fallgestützt darüber, wie Kommunen den Wandel beobachten und die Bewältigung der Folgen praktisch organisieren können.

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7. Kontakte

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Tel.:      030 227 74488
Fax:      030 227 76489

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.:      030 227 74490
Fax:      030 227 76489
Funk:    0172 3124439

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Tel.:      030 227 52114
Fax:      030 227 56411

Funk:    0174 9122351

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Patrick Wahl

Referent für Regional- und Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 55110

Fax:     030 227 56413

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon +4930/227-52114

Telefax +4930/227-56411

Mobil +49174/9122351

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 16:14 Uhr