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Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 96 - 2. Dezember 2010

 

Die Inhalte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Finanzkrise und Kommunen
4.2.  Arbeit und Soziales
4.3.  Bürgerschaftliches Engagement
4.4.  Verkehr
4.5.  Energie
4.6.  Abfall
4.7.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
5. Veranstaltungen
6. Veröffentlichungen
7. Kontakte

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1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

9. Dezember 2010 in Ludwigshafen

Konferenz: Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitssystem

http://www.linksfraktion.de/termine/gesundheit-keine-ware-solidarisches-gesundheitssystem/

10. Dezember 2010 in Berlin (Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 400)

Fachgespräch - Neuordnung des Deutschen Bankensektors

Info und Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

11. Dezember 2010 in Stuttgart

Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE

http://www.linksfraktion.de/termine/kultur-demokratie-krise/

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2. Parlamentarische Initiativen

Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung" - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703339.pdf

 

Energiekonzept der Bundesregierung - Gebäudesektor - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703341.pdf

 

Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/038/1703834.pdf

 

Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703992.pdf

 

Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken - Antrag der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703996.pdf

Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703999.pdf

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3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

Antrag: Erstellung eines Solarkatasters

Antrag: Fairtrade-Stadt

Gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Anfrage mit Antwort zu Atomtransporten durch das Stadtgebiet

Antrag: Radfahren auf der Straße ist Regelfall

Gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE: Unterbringung von Flüchtlingen

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4. Themen

4.1. Finanzkrise und Kommune

Finanzminister der LINKEN, Helmut Markov, stärkt kleine Gemeinden

Der Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen Brandenburgs wird nun doch im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt. Kommunen erhalten Zuweisungen nicht entsprechend ihrer aktuellen Einwohnerentwicklung, sondern ein Durchschnittswert der vergangenen Jahre gebildet wird. Damit verzögern sich die Einnahmeverluste. Für 2010 macht dies rund sechs Millionen Euro im Finanzausgleichgesetz aus.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18714576-maerkische-oderzeitung-vorabmeldung-markov-staerkt-kleine-gemeinden-007.htm

Aktionsbündnisse

Verödende Städte, Gemeinden, die den Bankrott erklären müssen. Kranke, die sich Behandlungskosten nicht mehr leisten können. Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und wehren sich gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik für die Luxusklasse.

http://gerecht-geht-anders.de/staedte-in-not/aktionsbundnisse

Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket

Der Deutsche Landkreistag hat erklärt, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird. (unter Pressemeldungen)

http://www.landkreistag.de/

DIE LINKE lehnt den Vorschlag Schäubles ab.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/gewerbesteuer-weiterentwickeln-statt-schrittweise-abschaffen/

DIE LINKE: Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei

Axel Troost: "Insofern kann ich nur sagen: Was Sie machen, widerspricht allen Erkenntnissen der Wissenschaft, und es entspricht nicht den Forderungen der Kommunen. Es entspricht allenfalls den Forderungen einiger Umlandgemeinden. Deswegen müssen wir hier weiterkommen. Es kann aber nicht allein darum gehen, nur einen aufkommensneutralen Ersatz zu schaffen; notwendig ist vielmehr eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, die zu Mehreinnahmen der Kommunen führt, damit diese wieder handlungsfähig werden."

http://www.linksfraktion.de/reden/gemeindefinanzen-ausbau-gewerbesteuer-fuehrt-kein-weg-vorbei/

DIE LINKE: Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen

Frank Tempel: "Zu Beginn der Wahlperiode hatte man sich im Ältestenrat des Bundestages darauf geeinigt, diesen Unterausschuss "Kommunales" einzurichten. Ein ordentlicher Ausschuss Kommunalpolitik, wie ihn die LINKE gefordert hat, wäre angemessener gewesen - aber immerhin ein Kompromiss. Heute muss man feststellen, dass alle anderen Unterausschüsse ihre Arbeit aufgenommen haben, aber der Unterausschuss Kommunales hat sich bisher lediglich konstituiert und das nach einem Viertel der Legislatur."

http://www.linksfraktion.de/reden/unterausschuss-kommunales-darf-keinem-placebo-regierungsfraktionen-mutieren/

4.2. Arbeit und Soziales

Bürgerarbeit zu Bedingungen des ÖBS

Von ihrem Vorzeigeprojekt, dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) Berlin, will sich die LINKE nicht trennen. Trotz massiver finanzieller Einschnitte durch die Bundesregierung hält Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) an den Grundsätzen des Modells fest.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/185518.buergerarbeit-zu-bedingungen-des-oebs.html

Schüler-Bafög weiter auch für Hartz-IV-Kinder

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können seit Schuljahresbeginn im Land Brandenburg ab 11. Klasse monatlich 50 bis 100 Euro erhalten. Bis jetzt wird das Schüler-Bafög nicht auf Hartz IV angerechnet. Doch zum 1. Januar 2011 wäre dies der Fall gewesen. Rot-Rot hat reagiert. Die Zweckbestimmung des Schüler-Bafögs wird geändert. Das Schüler-Bafög wird nun Leistungen abdecken, die der Bund auch in Zukunft nicht übernimmt. Verwendet werden kann das Geld z.B. für Arbeitshefte, Kopien, Wörterbücher, Drucker oder Bibliotheksgebühren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/185547.schueler-bafoeg-weiter-auch-fuer-hartz-iv-kinder.html

Finanzsituation der Grundsicherungsstellen 2010

In der Antwort auf die Frage 75 (Seite 58-64) der nachfolgenden Drucksache wird der Stand der Ausschöpfung des Eingliederungsbudgets zum 31. Juli 2010 dokumentiert.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703256.pdf

Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätze und Bildungspaket für Kinder

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führte am 22. November 2010 eine Anhörung zu den neuen Hartz-IV-Regelsätze und dem Bildungspaket für Kinder durch. Verfassungsrechtliche Bedenken an den neuen Regelsätzen äußerten Dr. Jürgen Borchert und Professor Anne Lenze. Kritik übten auch DGB sowie Sozial- und Kirchenverbände. Sämtliche Stellungnahmen unter:

http://www.katja-kipping.de/article/360.oeffentliche-anhoerung-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-zu-aenderungen-sgb-ii-xii.html

Fraktion DIE LINKE legt eigene Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen vor

Nach dem die Regierungsfraktionen einen Beschluss für Alternativberechnungen zum Regelsatz bei Hartz IV im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhindert haben, hat die Fraktion DIE LINKE auf Anregung von Katja Kipping einen Teil der Alternativberechnung auf eigene Kosten anfertigen lassen.

http://www.katja-kipping.de/article/366.fraktion-die-linke-legt-eigens-bestellte-berechnung-vor.html

Jede und jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht

Im Jahr 2008 waren in Deutschland 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Dies teilte das Statistische Bundesamt Destatis am 29. Oktober mit. Mit 62 Prozent Armutsgefährdung waren Arbeitslose die am stärksten betroffene Gruppe. Aber auch mehr als jede und jeder dritte allein Erziehende (37,2 Prozent) war 2008 von Armut bedroht.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/10/PD10__395__634,templateId=renderPrint.psml

Leiharbeit nach Regionen im Jahr 2008

Dr. Alexander Herzog-Stein wertet die neue regionale Datenbank "Atypische Beschäftigung aus. des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) aus. Er stellt fest, dass Leiharbeit in vielen Regionen kurz vor der Wirtschaftskrise eine weitaus größere Rolle spielte, als bundesweite Durchschnittszahlen vermuten lassen.

http://www.boeckler.de/pdf/wsi_text_leiharbeit_herzog-stein.pdf

4.3. Bürgerschaftliches Engagement

Informationen zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland

Im Rahmen des 3. Freiwilligensurvey wurden 20.000 Personen zum freiwilligen, bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagement befragt. Der Monitor "Engagement" fasst die wichtigsten Trends und Entwicklungen der dritten Erhebungswelle in Kurzform zusammen und benennt erste Handlungsbedarfe.

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Monitor-Engagement-Nr-2,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

4.4. Verkehr

93 Städte-Studie-öffentlicher Nahverkehr in Deutschland, Österreich und Schweiz

Im Jahr 2011 wollen 41% der deutschen, österreichischen und schweizerischen Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten mit über 100.000 EinwohnerInnen die Preise für Standard-Einzeltickets, Monatskarten, Tageskarten oder Wochenkarten um saftige 3,4% erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des deutschen Reiseportals.

4.5. Energie

Energieeffiziente Kommune

Die Landeshauptstadt Magdeburg verstärkt ihr Engagement zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung des Klimaschutzes. Als bundesweit erste Stadt führt Magdeburg das von der Deutschen Energie-Agentur (dena) entwickelte kommunale Energiemanagementsystem ein.

http://www.energieeffiziente-kommune.de/service/alle-news/details/beitrag/magdeburg-ist-die-bundesweit-erste-energieeffiziente-musterkommune---landeshauptstadt-und-dena-kooperieren_100000089/

Bioenergiedörfer decken ihren eigenen Energiebedarf

Bioenergiedörfer decken einen großen Teil des eigenen Energiebedarfs, bestenfalls auch den gesamten Energiebedarf aus regenerativen Energien wie der aus Biomasse.

http://www.biomasse.de/biomasse/bioenergiedorf/

4.6. Abfall

Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) und Antrag zur Aufstellung einer kommunalen Wertstofftonne

Derzeit liegt der Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesumweltministeriums vor. Es ist beabsichtigt privat vor Staat auch in diesem Bereich umzusetzen. Um das zu verhindern, müssen die kommunalen Vertretungen jetzt handeln. Vorschläge hierfür finden sich in der kommunalen Datenbank unter:

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/4xx/469/469Resolution%20KrWG.pdf

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/4xx/469/469Musterantrag.pdf

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/4xx/469/469Resolution_bochum.pdf

4.7. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Umfrage belegt: In westdeutschen Städten ist Wohnraum knapp

Wie schätzen MieterInnen das Wohnungsangebot in ihrer Stadt ein? Wo ist es am einfachsten, eine geeignete Wohnung zu finden und in welcher Stadt ist dies nahezu unmöglich? Antworten dazu liefert eine aktuelle Umfrage von ImmobilienScout24 unter 1008 Mietern. http://news.immobilienscout24.de/tipps-der-redaktion/studie-belegt-in-westdeutschen-staedten-ist-wohnraum-knapp,12854.html

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5. Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

Neu:

9. Dezember 2010

"Städte in der Finanzkrise" - Kassenkredite ohne Ende?

Veranstalter: Stadtkämmerer Hannover

Ort: Rathaus Hannover

http://www.hannover.de/data/download/lhh/buerger/einladung_expertengespraeche.pdf

16. Dezember 2010

Sicherheit im Quartier - Sozialraumorientierte Handlungsansätze zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention

Veranstalter: Kooperationsstelle Kriminalprävention Bremen, Senator für Inneres und Sport

Ort: Bremen

http://www.kriminalpraevention.bremen.de/sixcms/media.php/13/KSKP_JAHREStagung_2010.pdf

19./20. Januar 2011

Spielhallen - Trends- Probleme - Steuerungspotenziale

Veranstalter: Difu

Ort: Berlin

http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdf

21. Januar 2011

"Städte in der Finanzkrise" - Können Städte ihren Haushalt aus eigener Kraft konsolidieren? Welche Konsolidierungsstrategien gibt es?

Veranstalter: Stadtkämmerer Hannover

Ort: Rathaus Hannover

http://www.hannover.de/data/download/lhh/buerger/einladung_expertengespraeche.pdf

26. Januar 2011

Reform der Grundsteuer: Neue Belastungen für private Hauseigentümer?

Veranstalter: Haus & Grund Deutschland

Ort: Berlin

http://www.hausundgrund.de/podiumsdiskussion_2011.html

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6. Veröffentlichungen

Heiner Flassbeck

Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts
Westend Verlag 2010, ISBN 9783492951265

Kurzbeschreibung: Der Autor stellt eine deutliche Diagnose: Die Politik scheitert. Die Industrieländer wissen nicht mehr, wie man die freie Entwicklung der Menschen zulässt, den Fortschritt aber ökologisch und sozial so sichert, dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist. Heiner Flassbeck zeigt, dass die Teilhabe aller BürgerInnen am gemeinsam erarbeiteten Fortschritt notwendig ist, um erfolgreich zu sein. Er erklärt, warum Ökonomen, Politiker und Medien versagen, und zeigt, wie ein neues Wirtschaftswunder möglich wird, wenn man die vier großen Bereiche der Finanzen, des Handels und der sozialen und ökologischen Absicherung richtig miteinander verknüpft. Er macht Hoffnung, fordert aber gleichzeitig eine fundamentale politische Wende, bei der die Parteien- und Lobbydemokratie radikal reformiert wird.

Blessing, Karin

Nachhaltigkeits-Berichterstattung in Stadt- und Landkreisen, Städten und Gemeinden

Beiträge der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg, Band 50, 2010, ISBN: 978-3-8047-2822-6

Kurzbeschreibung: Neue Chancen für Ökonomie, Ökologie und Soziales - Ressourcenschutz und aktiver Bürgerdialog. Die Kommunikation in Sachen Nachhaltigkeit gewinnt in der Praxis einen immer höheren Stellenwert. So publizieren mehr und mehr Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte. Auch für den kommunalen Sektor ergeben sich vielfältige Potenziale, die Arbeit zur Zukunftssicherung transparent zu machen und zu dokumentieren. Die Stadt- und Landkreise sind als Bündelungsbehörden entscheidende Schaltstellen beim Ausgleich von ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen. Dieser Band zeigt auf, wie Nachhaltigkeitsberichte genutzt werden können, stellt die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichte sowie die Indikatoren des Nachhaltigkeitsmanagements vor und führt das Zusammenspiel von Akteuren im kommunalen Bereich konkret vor Augen

Franzke, Jochen/Kleger, Heinz

Bürgerhaushalte

Reihe: Modernisierung des öffentlichen Sektors, Bd. 36, 2010, edition sigma,  ISBN: 978-3-8360-7236-6

Kurzbeschreibung: Bürgerhaushalte sind eine moderne Form der Beteiligung der BürgerInnen an der Erstellung kommunaler Haushalte, bei der die Einwohner direkt, dauerhaft und eigenständig bei dessen Diskussion und Entscheidung mitwirken. Dieses Buch diskutiert die Möglichkeiten von Bürgerhaushalten, aber auch ihre Grenzen und die Probleme der Realisierung. Die Autoren stellen Lösungen für die Vorbereitung und Durchführung vor, thematisieren die Wahl und Reichweite des Verfahrens, den nötigen Verfahrenskonsens, Kombinationen mit anderen Verfahren lokaler Demokratie, die Steuerungsinstitutionen, die Verfahrensabläufe und -standards sowie Fragen der Rechenschaftslegung.

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7. Kontakte

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Tel.:      030 227 74488
Fax:      030 227 76489

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.:      030 227 74490
Fax:      030 227 76489
Funk:    0172 3124439

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Tel.:      030 227 52114
Fax:      030 227 56411
Funk:    0174 9122351


Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Patrick Wahl

Referent für Regional- und Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 55110

Fax:     030 227 56413

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 


Zuletzt aktualisiert am Montag, den 10. März 2014 um 12:49 Uhr