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Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 und die gesetzliche Altfallregelung vom August 2007 waren wegen ihrer restriktiven Ausgestaltung nicht dazu geeignet, die weithin kritisierte Praxis der „Kettenduldungen“ wirksam zu beenden. Dies belegt die anhaltend hohe Zahl langjährig in der Bundesrepublik Deutschland geduldeter Personen.
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