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21 | 10 | 2018
Paragraphen 219a endlich streichen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 12:13 Uhr
„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Möhring weiter:
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Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 12:12 Uhr
„Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Welternährungspolitik. Schreiber weiter:
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Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Oktober 2018 um 14:02 Uhr
„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.
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Sanktions-Regime endlich abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Oktober 2018 um 14:01 Uhr
„Hartz IV gehört endlich abgeschafft. Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftige Menschen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Ferschl weiter: „Seit mehr als 13 Jahren werden Menschen von den Jobcentern in prekäre Jobs oder sinnlose Maßnahmen gesteckt.
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09.10.2018 Neue Gesichter für den Landtag PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Oktober 2018 um 09:47 Uhr

Neues Deutschland: Einige LINKE-Abgeordnete treten bei der Wahl 2019 nicht wieder an / Bisher 5 von 44 Direktkandidaten nominiert

Es war knapp. Mit 41 Stimmen nominierte die LINKE am Freitag Franziska Schneider zur Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 31. Sie also tritt am 1. September 2019 für die Partei an - in jenem Wahlkreis am südöstlichen Stadtrand von Berlin, den bei der Wahl 2014 Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) gewonnen hatte. Die 32-jährige Schneider setzte sich am Freitag durch gegen ihren 26-jährigen Mitbewerber Fritz Viertel, der 39 Stimmen erhielt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 10:54 Uhr
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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 08. Oktober 2018 um 12:37 Uhr
„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:
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