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10 | 12 | 2018
Der Gipfel: Belastete Autokonzerne bleiben unbelastet PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Dezember 2018 um 15:33 Uhr

zum heutigen Dieselgipfel erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wenn Herr Scheuer den Kommunen vorhält, sie seien wegen der kommunalen Feinstaubpläne Schuld an der Misere steigender Feinstaubwerte, verwechselt er Ursache und Wirkung. „ Es geht nicht um die Umverteilung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs, sondern endlich um saubere Autos und saubere Luft. Da ist die Autoindustrie in der Pflicht. An diese traut sich der Verkehrsminister aber offenbar nicht ran“, so Tack.

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Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Dezember 2018 um 10:27 Uhr
„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes.
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Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Dezember 2018 um 10:26 Uhr
„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Akten der Zentralstelle der Wissenschaft zugänglich gemacht werden und eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Umgangs mit der NS-Vergangenheit möglich wird", erklärt Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 1. Dezember. Korte weiter:
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Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. November 2018 um 13:20 Uhr
„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:
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Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. November 2018 um 12:16 Uhr
„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. November 2018 um 16:22 Uhr
„Es ist kein Wunder, dass der Kontakt mit Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und e-Zigaretten Kinder und Jugendliche zum Rauchen verführt, denn die Tabakindustrie inszeniert ihre Produkte gezielt als Lifestyle-Produkte und verharmlost das Rauchen", sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der neuen DAK-Studie zur e-Zigarette. Movassat weiter: „Der sinkenden Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland versucht die Tabakindustrie entgegenzuwirken, indem sie gezielt auf vermeintlich gesündere Produkte wie Tabakerhitzer setzt.
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