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20 | 09 | 2017
EU knickt vor Rechtspopulisten ein PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 14. September 2017 um 14:38 Uhr
„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen in libyschen Lagern vegetieren und gequält werden, verschweigt er.

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Kein Absturz für Air-Berlin-Beschäftigte PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 13. September 2017 um 13:38 Uhr
„Ohne einen Tarifvertrag zur Ausgestaltung des Betriebsübergangs sind die Beschäftigten von Air Berlin den Interessen der Bieter schutzlos ausgeliefert. Es kann nicht sein, dass mehr als 8.000 Menschen, die die Krise der Fluggesellschaft nicht verschuldet haben, von den Verursachern der Pleite im Regen stehen gelassen werden. Wenn die Bundesregierung hier nicht vermittelnd eingreift, befördert sie den Absturz der Belegschaft zu Gunsten des von ihr favorisierten Übernahmekandidaten Lufthansa“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, Medienberichte über die Weigerung von Air Berlin, mit den Beschäftigten Bedingungen für einen Betriebsübergang auszuhandeln. Behrens weiter:
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Keine Trippelschritte bei der Förderung strukturschwacher Regionen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 13. September 2017 um 11:21 Uhr
„Wenn man es mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ernst meint, ist eine viel stärkere Unterstützung strukturschwacher Regionen notwendig. Mit den bisherigen Trippelschritten wird die Bundesregierung den Osten nicht in eine prosperierende Zukunft führen. Gegen die nach wie vor deutlich niedrigere Wirtschaftskraft im Osten, gegen die höhere Erwerbslosigkeit und die Abwanderung helfen gut bezahlte Arbeit, höhere Renten und ein Solidarpakt III zur gezielten Förderung strukturschwacher Regionen. Auch in der Industrie- und Wirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen durch eine neue Investitionszulage für abgehängte Regionen endlich wirksam gefördert werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020, der heute im Kabinett beraten wurde. Karawanskij weiter:
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Für eine Politik der sauberen Hände PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. September 2017 um 10:15 Uhr
„Für eine gute Pflege brauchen wir dringend mehr Personal“, fordert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Pflegeaktionstag von Verdi. „Heute desinfizieren sich Pflegekräfte an 60 Kliniken in Deutschland streng nach Vorschrift die Hände. Die Zeit dafür haben sie normalerweise nicht. Dieser Pflegeaktionstag zeigt, wie groß der Mangel an Pflegekräften ist.“ Zimmermann weiter:
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Bildungsziele klar verfehlt – eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ist nötig PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. September 2017 um 12:55 Uhr
„Die Ziele des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 wurden in wesentlichen Positionen klar verfehlt. Bildung muss ohne Wenn und Aber als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und so auch im Grundgesetz verankert werden. Immer neue Programme und Progrämmchen helfen nicht“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute veröffentlichten Bildungsbilanz-Studie im Auftrag des DGB. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Rentendebatte endlich vom Kopf auf die Füße stellen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. September 2017 um 12:53 Uhr
„Union und SPD dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen: Hart arbeitende Menschen wollen endlich Klarheit darüber, ob ihre Rente im Alter zum Leben reichen wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten rentenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD. Birkwald weiter:
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