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26 | 05 | 2017
Für soziale statt elitäre Studienförderung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 22. Mai 2017 um 13:33 Uhr
„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Vorschläge zur Verbesserung der Kita-Qualität sind völlig unzureichend PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 22. Mai 2017 um 13:32 Uhr
„Statt immer neue Ankündigungen zu machen, muss Manuela Schwesig bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Eckpunktepapiers für ein Kita-Qualitätsgesetz durch die Bundesfamilienministerin auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg. Müller weiter:
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Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 22. Mai 2017 um 13:31 Uhr
„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz, oft keine Rolle. Das Beispiel des eingestürzten Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch, in dem auch deutsche Unternehmen produzieren ließen, spricht Bände. Solchen Verhältnissen muss die Politik ein für alle Mal einen Riegel vorschieben“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der G20-Arbeitsminister. Ernst weiter:
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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 19. Mai 2017 um 13:08 Uhr
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Politik muss in Sachen Rechtsextremismus endlich aufwachen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 19. Mai 2017 um 10:56 Uhr
„Diese Studie erhärtet den Befund: Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie über Rechtsextremismus in Ost-Deutschland, die heute von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, in Berlin vorgestellt wird. „Dagegen hilft kein Abwiegeln. Rechtsextreme Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie und rechtsextreme Gewalt eine Bedrohung für Leib und Seele.“ Petra Pau weiter:
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Atypische Beschäftigung zurückdrängen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 19. Mai 2017 um 10:55 Uhr
„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu atypischer Beschäftigung. Krellmann weiter:
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