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15 | 08 | 2018
Land Brandenburg stärkt die Finanzkraft der kommunalen Familie - auch Kommunen im Landkreis Barnim profitieren davon PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. August 2018 um 07:26 Uhr

Die  Orientierungsdaten der Schlüsselzuweisungen der  brandenburgischen  Kommunen für das Jahr 2019 liegen vor. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Mächtig und Christoffers (LINKE)

 

Mit der geplanten Erhöhung der Verbundquote  des Kommunalen Finanzausgleichs auf 21 Prozent für das Jahr 2019 stärkt das Land Brandenburg die Finanzkraft der kommunalen Familie. Die Verbundmasse, aus der die Schlüsselzuweisungen gespeist werden, beträgt für das Jahr 2019 rund 2,089 Milliarden Euro und übersteigt damit um 164,8 Millionen Euro den Betrag des laufenden Jahres.

Auch das Gros der  Städte und Gemeinden im Landkreis Barnim partizipieren von dieser Entwicklung.

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Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 06. August 2018 um 07:25 Uhr
"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:
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Eine Entlastung des Familienbudgets PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 05. August 2018 um 16:47 Uhr
Sabine Rakitin / 03.08.2018, 21:02 Uhr - Aktualisiert 04.08.2018, 11:34
Bernau (MOZ) Seit dem 1. August ist in Brandenburg das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Was das für den Landkreis Barnim bedeutet, darüber sprachmit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Kreistages, Margitta Mächtig (Linke).

Frau Mächtig, wie viele Familien im Barnim profitieren von der Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres?

Nach Berechnungen des Jugendamtes sind es kreisweit an die 2000 Mädchen und Jungen, die Betreuungseinrichtungen im Barnim besuchen und 2019 zur Schule kommen. Für deren Eltern entfällt ab September der Anteil, den diese bislang an den Kosten für einen Kitaplatz übernehmen mussten. Damit wird das Familienbudget entlastet.

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Verbindliche Quotenregelung notwendig PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 03. August 2018 um 07:24 Uhr
„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter:
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Bisherige Sportstättenförderung nur Tropfen auf den heißen Stein PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 03. August 2018 um 07:23 Uhr
„Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbwegs gerecht zu werden – das sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Programmen des Bundes seit dem Jahr 2000. Hahn weiter:
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Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 13:00 Uhr

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet", erklären Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter:

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