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25 | 05 | 2017
Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 25. April 2017 um 12:03 Uhr
„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste Massaker von Taliban an afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne mit hunderten Toten und Verletzten gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngste Abschiebung von 14 afghanischen Flüchtlingen nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:
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Abrüstung dringend notwendig PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 25. April 2017 um 11:53 Uhr
„Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2016. Gehrcke weiter:
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Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 25. April 2017 um 11:52 Uhr
„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA). Bei den Tests wurde eine durchschnittliche sechsfache Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxide bei Euro-6-Fahrzeugen festgestellt. Behrens weiter:
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Frauen leisten über die Hälfte mehr Sorgearbeit als Männer PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:10 Uhr
Einen Tag vor dem 106. Internationalen Frauentag hat die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein neues Instrument aus der Taufe gehoben. In ihrem vorab veröffentlichten Gutachten „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ stellt sie erstmals den „Gender Care Gap“ vor. Er gibt an, um wieviel Prozent die Zeit, die Frauen im Durchschnitt pro Tag für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden,
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Pflegenotstand in Krankenhäusern: PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:08 Uhr
Den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen

„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu

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Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:06 Uhr
„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder
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