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19 | 10 | 2018
Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:22 Uhr
„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter:

„Geradezu kriminell ist die Vereinbarung, die Kooperation mit der `libysche Küstenwache´ auszubauen. Denn bei dieser Truppe handelt es sich in Wahrheit um eine in Menschenhandel verwickelte Bürgerkriegsmiliz. Auch der Vorschlag von

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Atomwaffenverbot statt Aufrüstung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:21 Uhr
„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Stockholmer
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30-06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung. PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 30. Juni 2017 um 09:59 Uhr

Etwas grotesk gestaltete sich die Diskussion zu einem Radiospot, den die Landesregierung als Werbung/Information für die Verwaltungsstrukturreform ist. Ausgerechnet der Vertreter der BVB/Freie Wähler begann zu beklagen, dass die Landesregierung auf unkonventionelle Art und Weise über das Anliegen/Ziel der Verwaltungsstrukturreform informiert/wirbt. Später stimmte die CDU in

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Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:06 Uhr
„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder
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Schulkrankenschwestern sind «echt cool» - Modellprojekt PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 23. Februar 2017 um 23:01 Uhr
Von Georg-Stefan Russew, dpa
Beim Sportunterricht oder beim Toben auf dem Pausenhof verletzt? An 20 märkischen Schulen kann nun eine Schulkrankenschwester helfen. In dem Modellprojekt geht es auch um Chancengleichheit für Kinder.

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die ersten Pflaster wurden bereits geklebt: Seit dem 9. Februar sind neun Schulkrankenschwestern und ein -pfleger an insgesamt 20 märkischen Schulen aktiv. Nun wurde das Modellprojekt offiziell gestartet. «Ich kann mir meine Schule ohneunsere Krankenschwester gar nicht mehr vorstellen», sagte dieRektorin der Frankfurter Lenné-Grundschule, Petra Kreusch, am Donnerstag. «Unsere Krankenschwester ist ein echter

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Gabriel bei Rüstungsexporten auf Rekordkurs PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 20. Januar 2017 um 20:56 Uhr
„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen
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