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22 | 10 | 2017
30-06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung. PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 30. Juni 2017 um 09:59 Uhr

Etwas grotesk gestaltete sich die Diskussion zu einem Radiospot, den die Landesregierung als Werbung/Information für die Verwaltungsstrukturreform ist. Ausgerechnet der Vertreter der BVB/Freie Wähler begann zu beklagen, dass die Landesregierung auf unkonventionelle Art und Weise über das Anliegen/Ziel der Verwaltungsstrukturreform informiert/wirbt. Später stimmte die CDU in

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Rüstung tötet auch im Frieden PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 11:27 Uhr
„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Gehrcke weiter:„Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird.
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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 12:56 Uhr
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch geprägtes Elternhaus finden sich inzwischen

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 12:21 Uhr
„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir
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Kinder stark und unabhängig von Drogen machen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. Juni 2017 um 13:33 Uhr

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 050/17 vom 26.06.2017

Prävention: Innenminister Schröter zum Weltdrogentag: Kinder stark und unabhängig von Drogen machen
Zahl der Drogentoten in Brandenburg steigt – Alkohol und Nikotin unterschätzt
Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg war die Zahl der Drogentoten von 10 im Jahr 2015 auf 21 im Jahr 2016 gestiegen (davon sieben Langzeitabhängige).

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 25. Juni 2017 um 21:06 Uhr
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Werner weiter:

„Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie eine Abschaffung befürworten. In der kommenden Woche haben sie die letzte Chance vor der Bundestagswahl, sie sollten sie auch nutzen. Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse müssen endlich abgeschafft werden. Statt Menschen mit Behinderungen von politischen Grundrechten auszuschließen, muss es vielmehr darum gehen, die notwendigen Unterstützungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.“

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