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22 | 06 | 2018
„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:34 Uhr

erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:
„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. Dies sei ‘als starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ gedacht, meint die Bundesregierung. Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter. Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen."

 
Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:25 Uhr
„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter:
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Schade, dass die SPD erst in die Opposition musste um dies zu erkennen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 15. November 2017 um 15:30 Uhr

Besser spät als nie
„Endlich ist auch die SPD zu der Erkenntnis gelangt, dass es eines ständigen Ausschusses bedarf, um den Belangen der Kommunen gerecht zu werden“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur aktuellen Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik einzusetzen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. November 2017 um 15:37 Uhr
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Neues Deutschland: Das wäre das Ende der Linkspartei PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 28. September 2017 um 15:41 Uhr
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe)
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. September 2017 um 15:44 Uhr
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Privatisierung der Infrastruktur bbenden PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 26. August 2017 um 17:23 Uhr
Zur bevorstehenden Insolvenz des privaten Konsortiums auf der Autobahn A1 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack:
Privatisierung von Infrastruktur muss aufhören
„DIE LINKE hat den privatisierten Ausbau der A1 stets kritisiert – jetzt ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Privatisierung bringt
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Parlamentarisches Patenschaftsprogramm PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 26. August 2017 um 17:20 Uhr

Bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler  sowie junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschafts Programm bewerben.

Alle Informationen zum Programm und Bewerbungsverfahren finden Sie auf www.bundestag.de/ppp <http://www.bundestag.de/ppp>

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