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22 | 02 | 2018
Mindestlohn durchsetzen heißt Betriebsratswahlen erleichtern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 29. Januar 2018 um 14:17 Uhr
„Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien, damit sogar die selbstverständlichsten gesetzlichen Regeln eingehalten werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung für die Fraktion DIE LINKE, eine gerade veröffentlichte WSI-Studie, aus der hervorgeht, dass mehr als ein Sechstel der Unternehmen ohne Betriebsrat gegen den Mindestlohn verstößt. Krellmann weiter:
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Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 18:00 Uhr
„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete Bevölkerungsmehrheit, welche gerade auf die Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist.
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Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 14:09 Uhr
„Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:
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Export von Kriegswaffen in die Türkei gestiegen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 13:25 Uhr
„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen. Dagdelen weiter:
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Höherer Anreiz für Anwärter im allgemeinen Justizvollzugsdienst PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 13:21 Uhr

Zur Entscheidung des Brandenburger Justizministeriums, die Besoldung der Anwärter für den allgemeinen Justizvollzugsdienst deutlich zu erhöhen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mit der geplanten Erhöhung der Bezüge für die Anwärterinnen und Anwärter für den Allgemeinen Vollzugsdienst ab dem 1. März 2018 um 50 % werden die Ausbildungsbezüge etwa 1.800 € im Monat betragen. Zugleich wird die Anzahl der Ausbildungsplätze mit diesem Jahr verdoppelt.

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EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 12:48 Uhr
„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter:
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