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19 | 06 | 2019
Wälder brauchen Soforthilfe PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. Mai 2019 um 08:45 Uhr
Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald", so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion für ein Sonderprogramm. Heidrun Bluhm weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. Mai 2019 um 08:44 Uhr

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 337, 16. Mai 2019

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Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. Mai 2019 um 09:43 Uhr
Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025!

Anlässlich des 5. Parlamentariertages diskutierten mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit bekannten Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über ihre Entwicklungserwartungen für die Region Ostdeutschland. Mit dem Claim #MAYdays for future hat DIE LINKE den Stand der Deutschen Einheit und die Frage nach sozialem Frieden zwischen Ost und West zum Schwerpunkt ihrer politischen Debatten gemacht.

Die soziale Einheit ist nicht vollendet

30 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit sind die Ergebnisse des Fleißes und der Kreativität der Menschen in den neuen Bundesländern unübersehbar. Ja, es gibt sie, die sanierten Innenstädte, die frisch asphaltierten Straßen, die neuen Radwanderwege. Das Handwerk hat gut zu tun, Landwirte kultivieren die Landschaft von Kap Arkona bis Zittau. Theater, Hochschulen und Kliniken sind auf Top-Niveau. Der Osten lebt. Das verdanken wir den Menschen, die dort leben. Zeit, ihnen endlich den nötigen Respekt zu zollen!

Der Preis der Einheit war hoch und die Ostdeutschen zahlen ihn noch lange ab. Da ist der Aderlass in vielen Familien, die Kinder kommen mit den Enkeln zu den Festtagen. Sie arbeiten im Westen. Es fehlt das Kindergeschrei auf den Straßen. Noch immer gibt es im Osten weniger Rente für dieselbe Lebensleistung. Und wer nach der Wende lange arbeitslos war oder nur wenig verdient, dem droht eine mickrige Rente. Die Armutsquote ist jetzt schon höher und es sind mehr Menschen erwerbslos. Ostdeutsche haben weniger Vermögen, die Tarifbindung und die Gewerkschaften sind hier schwächer.

Lohnunterschiede Ost/West

Wie viel ArbeitnehmerInnen in Deutschland verdienen, hängt noch immer vom Wohnort ab. Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen KollegInnen. Für DIE LINKE sind das inakzeptable Zustände. Der Lohnabstand zwischen Ost und West ist, ebenso wie der zwischen Frauen und Männern,  kein Schicksal, er ist menschengemacht.

Ein wichtiger Weg, um den Lohnabstand zu minimieren, liegt in einer Stärkung der Tarifbindung. Das sieht der DGB so, das sieht DIE LINKE so. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient bereits heute im Osten kaum weniger als im Westen. Dass eine 1:1 Lohnangleichung möglich ist, hat zuletzt die IG-Bau bewiesen. Für die mehr als 600.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks wird die Anhebung der Löhne auf West-Niveau in vier Schritten bis 2020 realisiert. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind.

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Verfassungsgebot

Wo das Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht beachtet wird, da gerät das Grundgesetz selbst in Gefahr. Die Würde des Menschen ist verletzlich, durch das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, durch die Angst, im Alter arm zu sein, durch Einsamkeit, durch den Verlust des Glaubens, dass sich etwas ändern wird, wo sich lange nichts zum Guten gewendet hat. Wenn Wut, Hass und Gewalt zu wenig Gegenwehr finden.

Demokratie gedeiht nur in blühenden Landschaften. Wir haben darum in ganz Deutschland eine besondere Verantwortung im Umgang mit den sozialen wie regionalen Ungleichheiten. Als linke ParlamentarierInnen stellen wir uns dieser Verantwortung täglich. Heute fordern wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik statt Festtagsreden und Wahlkampfpopulismus! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen in Ost und West, für Frauen und Männer, Deutsche und Nichtdeutsche, für Jung und Alt. Bis 2025!
 
13. März 2019 Zu dieser Verantwortung stehen wir. PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 14. März 2019 um 22:48 Uhr
Warum stimmt eine LINKE einer begrenzten Erweiterung von Polizeibefugnissen zu?

Ist denen nichts mehr heilig? So einfach ist es nicht.
Heute standen im Parlament mehrere Varianten eines sog. Polizeigesetzes zur Auswahl.

Eines war der Entwurf der SPD und LINKEN, ein sogenannter Regierungsentwurf, eines ein CDU-Entwurf. Was hätte dieser bedeutet?

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16.01.2019 Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 11:20 Uhr
In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB selbst allerdings hat bislang die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.

Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.  Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war.

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15.01.2019 In Sachen Bahn bleibt der Druck PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 07:58 Uhr
Wandlitz (MOZ) Nach der Unterschrift unter die Planungsvereinbarung zur Reaktivierung der Bahn-Stammstrecke zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh reagieren Politiker der Region mit großen Erwartungen. „Ich gewinne wieder Vertrauen in die Politik“, sagt beispielsweise Dietmar Seefeldt (SPD).
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