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30 | 03 | 2017
Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 13:46 Uhr
„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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Nachbesserungsbedarf beim Standortauswahlgesetz für den Atommüll dringend nötig PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 12:54 Uhr
„Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Zdebel weiter:
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Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden nicht wirksam bekämpft PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 12:51 Uhr
„Mit dem neuen Arzneimittelgesetz greift die Bundesregierung zwar einige Anregungen und Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Versorgungssituation auf – etwa die Abschaffung von Ausschreibungen bei Zytostatika oder Impfstoffen – es fehlen jedoch Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Lieferengpässen“, beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
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Frauen leisten über die Hälfte mehr Sorgearbeit als Männer PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:10 Uhr
Einen Tag vor dem 106. Internationalen Frauentag hat die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein neues Instrument aus der Taufe gehoben. In ihrem vorab veröffentlichten Gutachten „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ stellt sie erstmals den „Gender Care Gap“ vor. Er gibt an, um wieviel Prozent die Zeit, die Frauen im Durchschnitt pro Tag für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden,
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Pflegenotstand in Krankenhäusern: PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:08 Uhr
Den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen

„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu

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Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:06 Uhr
„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder
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