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25 | 05 | 2017
Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 02. Mai 2017 um 13:44 Uhr
„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden. Wir brauchen keine Spalter und Brandstifter, sondern eine soziale und demokratische Politik für alle“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière für eine Leitkulturdebatte. Korte weiter:
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Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 28. April 2017 um 07:01 Uhr
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte. Zdebel weiter:
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„Baysanto“ - eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 28. April 2017 um 07:00 Uhr
„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht. Movassat weiter:
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Aufbau eines Glasfasernetzes ist gescheitert PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 28. April 2017 um 06:59 Uhr
„Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert. Vectoring ist eine kupferbasierte Technologie von gestern. Der heute schon zu beschreitende Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist damit verbaut“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, den Legislaturbericht zur digitalen Agenda, der heute durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt wurde. Behrens weiter:
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Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 09:13 Uhr
Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:
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Müllers Luftnummern gehen weiter PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 09:10 Uhr
„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat weiter:
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