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17 | 08 | 2017
Arbeitslosenstatistik - Wunsch und Wirklichkeit PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 30. Juni 2017 um 12:04 Uhr

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Auch eine Regierung unter Mitwirkung der Partei DIE LINKE ist an die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gebunden. Dennoch kann sie dazu eine andere Auffassung haben.  Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen,

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30-06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung. PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 30. Juni 2017 um 09:59 Uhr

Etwas grotesk gestaltete sich die Diskussion zu einem Radiospot, den die Landesregierung als Werbung/Information für die Verwaltungsstrukturreform ist. Ausgerechnet der Vertreter der BVB/Freie Wähler begann zu beklagen, dass die Landesregierung auf unkonventionelle Art und Weise über das Anliegen/Ziel der Verwaltungsstrukturreform informiert/wirbt. Später stimmte die CDU in

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Rüstung tötet auch im Frieden PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 11:27 Uhr
„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Gehrcke weiter:„Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird.
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Cannabislegalisierung – mit Katalonien fällt der nächste Dominostein PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 11:24 Uhr
„Die Legalisierungswelle nähert sich Deutschland. Für die Bundesregierung wird es künftig noch schwieriger, ein Verbot von Cannabis zu begründen, wenn es in Teilen der Europäischen Union legalisiert wird“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Regionalparlaments von Katalonien, Cannabis-Clubs vollständig zu legalisieren. Tempel weiter: „Bereits im Jahr 2011 hatte DIE LINKE einen Antrag zur
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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 15:51 Uhr
„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:„Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in
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Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 14:27 Uhr
„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce. Dass die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt, ist zwar zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist
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