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19 | 10 | 2018
Geldwäsche Chaos - Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. September 2018 um 10:31 Uhr
„Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss.
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Eine Entlastung des Familienbudgets PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 05. August 2018 um 16:47 Uhr
Sabine Rakitin / 03.08.2018, 21:02 Uhr - Aktualisiert 04.08.2018, 11:34
Bernau (MOZ) Seit dem 1. August ist in Brandenburg das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Was das für den Landkreis Barnim bedeutet, darüber sprachmit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Kreistages, Margitta Mächtig (Linke).

Frau Mächtig, wie viele Familien im Barnim profitieren von der Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres?

Nach Berechnungen des Jugendamtes sind es kreisweit an die 2000 Mädchen und Jungen, die Betreuungseinrichtungen im Barnim besuchen und 2019 zur Schule kommen. Für deren Eltern entfällt ab September der Anteil, den diese bislang an den Kosten für einen Kitaplatz übernehmen mussten. Damit wird das Familienbudget entlastet.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 27. August 2018 um 08:41 Uhr
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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 30. Juli 2018 um 07:52 Uhr

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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Ein unmögliches Polizeigesetz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:47 Uhr

Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich.

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Inklusion von Anfang an: Barrierefreiheit jetzt! PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 05. Mai 2018 um 18:41 Uhr
„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. Seit 1992 protestieren Menschen mit Behinderungen an diesem Tag europaweit für ihre Gleichstellung. Pellmann weiter:
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Eine Konzeption der Geldverschwendung und sinnlosen Aufrüstung PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 05. Mai 2018 um 18:40 Uhr
„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen. Pflüger weiter:
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