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30 | 03 | 2017
De Maizière eröffnet Abschiebezentrum PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 13. März 2017 um 15:02 Uhr
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter:
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Karlsruhe hat Recht: Auftrittsverbot für Erdogan möglich PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 10. März 2017 um 13:01 Uhr
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ). Wagenknecht weiter:
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Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 10. März 2017 um 12:39 Uhr
„Das ist ein ganz mieser und extrem teurer Deal für die Bürgerinnen und Bürger, den die Bundesregierung schließen will. Das Ganze wird noch skandalöser und verantwortungsloser, wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen müssen, wie bislang vorgesehen war. Das war eigentlich eine der Bedingungen für den Deal mit den Konzernen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Entsorgungspakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen. Zdebel weiter:
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Baustellen beim Ausbildungsmarkt endlich richtig anpacken PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 10. März 2017 um 11:58 Uhr
„Es nervt, dass sich so gut wie nichts bewegt am Ausbildungsmarkt. Wieder die gleichen Zahlen, wieder eine nahezu gleich hohe Zahl an Verlierern. Und die Bundesregierung begrüßt das Ganze als Stabilität“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Integrierten Ausbildungsberichterstattung. Die Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Übung ist Armutszeugnis für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. März 2017 um 15:19 Uhr
„Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verantwortungsvolle Politik, die sich nicht nur bei Terrorlagen, sondern auf den Alltag der Bevölkerung positiv auswirken würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr. Korte weiter:
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Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. März 2017 um 11:25 Uhr
„Es ist absurd, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:
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