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25 | 05 | 2017
Studiengebühren bleiben unsozial PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 04. Mai 2017 um 11:34 Uhr
„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg. Gohlke weiter:
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Dobrindts Konzept ist eine Luftnummer PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 04. Mai 2017 um 11:33 Uhr
„Dobrindts Luftverkehrskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung von Maximalforderungen der Luftverkehrswirtschaft. Mit solch einer Luftnummer beweist der Verkehrsminister nur, dass er seinen Aufgaben nicht nur zu Lande und zu Wasser, sondern auch in der Luft nicht gerecht wird. Auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch mehr blindem Luftverkehrswachstum reagieren zu wollen, ist völlig widersinnig und blendet die Bedürfnisse der durch Fluglärm und Feinstaub geplagten Menschen völlig aus. Dass er es nicht einmal für nötig befand, das Umweltministerium an seinem Konzept zu beteiligen, ist an jeder Zeile abzulesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heutige Vorstellung des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Behrens weiter:
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Digitalisierung ist gestaltbar PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 12:32 Uhr
„Wer Digitalisierung fördert, muss die Entgrenzung von Arbeit und die zunehmende Arbeitsverdichtung im Blick haben. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. Es bedarf endlich einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des DGB-Index „Digitalisierung und Arbeitsintensivierung“. Krellmann weiter:
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Der Schein am Arbeitsmarkt trügt PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 12:31 Uhr
„Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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WLAN in Regio-Zügen startet PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 02. Mai 2017 um 14:41 Uhr

Die Bahn testet demnächst kostenfreies Internet in Regio-Zügen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Die WLAN- Ausrüstung in Regio-Zügen ist für viele Fahrgäste, vor allem für Berufspendler, ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um sich für die Bahnfahrt zu entscheiden.

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Bundesregierung muss Abstimmung zur Todesstrafe verhindern PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 02. Mai 2017 um 14:38 Uhr
„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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