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26 | 04 | 2018
Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 04. April 2018 um 09:10 Uhr
„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:
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Endlich Armut bekämpfen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. März 2018 um 09:16 Uhr
„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt. Armut muss endlich der Kampf angesagt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zimmermann weiter:
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Traditionserlass ist zu kurz gesprungen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 29. März 2018 um 09:15 Uhr
„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. Pflüger weiter:
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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand - Kostendesaster beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. März 2018 um 09:17 Uhr
„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“. Perli weiter:
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„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:34 Uhr

erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:
„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. Dies sei ‘als starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ gedacht, meint die Bundesregierung. Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter. Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen."

 
Länder brauchen mehr Gestaltungsrechte für besseren Schienenfernverkehr PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:28 Uhr

Die Landesregierungen von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen bringen heute erneut den Gesetzentwurf zur Gestaltung des Personenschienenfernverkehrs in den Bundesrat ein. Der Bundestag hatte sich 2017 trotz einmütiger Beschlusslage im Bundesrat mit diesem Vorhaben nicht mehr befasst. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

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