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19 | 06 | 2019
Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 13:15 Uhr
„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
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Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze und mit Klimaprüfung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 13:13 Uhr
„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
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Forschung statt Steuergeschenke PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 11:38 Uhr
„Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist sinnvoll. Aber Steuergeschenke sind dafür ungeeignet. Sie begünstigen Unternehmen, die bereits hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) tätigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. De Masi weiter:
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DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. Mai 2019 um 12:01 Uhr
„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer sollen sich für deutlich höhere Investitionen in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli weiter:
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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. Mai 2019 um 08:50 Uhr
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:
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Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. Mai 2019 um 08:47 Uhr
„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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