Startseite Aktuelles
27 | 03 | 2017
Übung ist Armutszeugnis für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. März 2017 um 15:19 Uhr
„Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verantwortungsvolle Politik, die sich nicht nur bei Terrorlagen, sondern auf den Alltag der Bevölkerung positiv auswirken würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr. Korte weiter:
Weiterlesen...
 
Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. März 2017 um 11:25 Uhr
„Es ist absurd, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:
Weiterlesen...
 
Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 13:46 Uhr
„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
Weiterlesen...
 
Nachbesserungsbedarf beim Standortauswahlgesetz für den Atommüll dringend nötig PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 12:54 Uhr
„Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Zdebel weiter:
Weiterlesen...
 
Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden nicht wirksam bekämpft PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 08. März 2017 um 12:51 Uhr
„Mit dem neuen Arzneimittelgesetz greift die Bundesregierung zwar einige Anregungen und Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Versorgungssituation auf – etwa die Abschaffung von Ausschreibungen bei Zytostatika oder Impfstoffen – es fehlen jedoch Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Lieferengpässen“, beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
Weiterlesen...
 
Frauen leisten über die Hälfte mehr Sorgearbeit als Männer PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 07. März 2017 um 23:10 Uhr
Einen Tag vor dem 106. Internationalen Frauentag hat die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein neues Instrument aus der Taufe gehoben. In ihrem vorab veröffentlichten Gutachten „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ stellt sie erstmals den „Gender Care Gap“ vor. Er gibt an, um wieviel Prozent die Zeit, die Frauen im Durchschnitt pro Tag für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden,
Weiterlesen...
 
« StartZurück12345678910WeiterEnde »

Seite 6 von 23