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22 | 06 | 2018
Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Mai 2018 um 12:02 Uhr
„Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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Bundesregierung muss neue Regelungen gegen grenzübergreifendes Lohndumping noch in diesem Jahr auf d PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 29. Mai 2018 um 14:07 Uhr
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Revision der europäischen Entsenderichtlinie. Meiser weiter:
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Mordanschlag in Solingen mahnt zu Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. Mai 2018 um 14:05 Uhr
„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Dagdelen weiter:
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Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. Mai 2018 um 13:58 Uhr
„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll. Lenkert weiter:
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Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 25. Mai 2018 um 17:29 Uhr
Brandenburg – Nach 14 Jahren wurden heute im Brandenburgischen Oberlandesgericht neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von Justizstaatssekretär Dr. Pienkny ernannt. Die insgesamt 7 Absolventinnen und Absolventen der Gerichtsvollzieherausbildung des Ausbildungsjahrgangs 2016, fünf Frauen und zwei Männer, haben die Prüfungen am 17. Mai 2018 beendet. Im Rahmen der feierlichen Ernennung beglückwünschte Pienkny die Absolventen und wies auf die enorme Bedeutung ihrer künftigen Tätigkeit hin: „Die Durchsetzung rechtlich
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Verwaltungsgerichte in Brandenburg nochmals verstärkt PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 25. Mai 2018 um 17:26 Uhr

Übergabe der Urkunden an vier neue Vorsitzende

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berlin hat am letzten Freitag drei neuen Vorsitzenden Richterinnen und einem neuen Vorsitzenden Richter entsprechende Ernennungsurkunden ausgehändigt. Bereits im November 2017 hatten Justizminister Ludwig und Justizstaatssekretär Dr. Pienkny insgesamt acht Proberichterinnen und Proberichtern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ihre Ernennungsurkunden in Potsdam übergeben.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 25. Mai 2018 um 17:31 Uhr
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