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22 | 02 | 2018
IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 14:02 Uhr
„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
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Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 13:59 Uhr

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch den Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Anita Tack:

LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“

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Mehr Pflegekräfte für bessere Pflegequalität PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Februar 2018 um 12:11 Uhr
„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann weiter:
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Air Berlin: Zypries muss 150-Millionen-Euro-Roulette der Bundesregierung restlos aufklären PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Februar 2018 um 09:16 Uhr
„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, anlässlich der aktuellen Medienberichte sowie der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter:
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Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Februar 2018 um 09:15 Uhr
„Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa hat. Diese Beschäftigten haben nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichen Jahreswirtschaftsbericht. Ernst weiter:
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Beim Mindestlohn muss noch mehr gehen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 31. Januar 2018 um 14:58 Uhr
„Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr. Ferschl weiter:
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