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24 | 04 | 2019
13. März 2019 Zu dieser Verantwortung stehen wir. PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 14. März 2019 um 22:48 Uhr
Warum stimmt eine LINKE einer begrenzten Erweiterung von Polizeibefugnissen zu?

Ist denen nichts mehr heilig? So einfach ist es nicht.
Heute standen im Parlament mehrere Varianten eines sog. Polizeigesetzes zur Auswahl.

Eines war der Entwurf der SPD und LINKEN, ein sogenannter Regierungsentwurf, eines ein CDU-Entwurf. Was hätte dieser bedeutet?

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Gravierende Mängel bei der Reform der Psychotherapieausbildung PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 28. Februar 2019 um 15:08 Uhr
„Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel auf, die auch von Studierenden und Berufsverbänden kritisiert werden. Angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen noch jahrelang unter prekären Bedingungen arbeiten. Zudem fehlen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfahrensvielfalt im Studium“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patient*innenrechte, zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Psychotherapieausbildungsreformgesetzes (PsychThG).
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Keine Aufstockung der Bundeswehr PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 28. Februar 2019 um 15:07 Uhr
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, das heute im Kabinett beraten wird. Pflüger weiter:
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16.01.2019 Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 11:20 Uhr
In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB selbst allerdings hat bislang die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.

Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.  Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war.

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15.01.2019 In Sachen Bahn bleibt der Druck PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 07:58 Uhr
Wandlitz (MOZ) Nach der Unterschrift unter die Planungsvereinbarung zur Reaktivierung der Bahn-Stammstrecke zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh reagieren Politiker der Region mit großen Erwartungen. „Ich gewinne wieder Vertrauen in die Politik“, sagt beispielsweise Dietmar Seefeldt (SPD).
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Bürgermeisterin von Biesenthal: das wäre doch cool PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 08. Januar 2019 um 15:58 Uhr
Offene Worte, Dezember 2018, S. 4/5
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