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19 | 08 | 2017
Landesweite Koordinierungsstelle: Besserer Gewaltschutz für geflüchtete Frauen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:23 Uhr
Damit geflüchtete Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingsunterkünften vor Gewalt besser geschützt werden können, hat die Landesregierung Mitte 2016 die landesweite Koordinierungsstelle „Gewaltschutz für geflüchtete Frauen in Brandenburg“ initiiert. Das Projekt befindet sich seit dem 1. März 2017 in Trägerschaft des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Am heutigen Mittwoch (5. Juli) besuchten Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und die Landesgleichstellungsbeauftragten Monika
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:24 Uhr
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Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20 PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:19 Uhr
„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Große Koalition hat allein in den letzten Wochen neue Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig wäre, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen Ländern zu retten. Das ist eine zynische Politik. Angesichts dieser Zahlen muss die

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Tanz auf dem Vulkan PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:12 Uhr
„Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den offenbar erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete. Liebich weiter:
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Finanzminister Görke übergibt Groß Glienicker See an Landeshauptstadt Potsdam PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:11 Uhr
Damit sind schon 116 der 186 vor Privatisierung bewahrten Seen im Land an Kommunen übergegangen

Potsdam – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den westlichen, im Land Brandenburg gelegenen Teil des Groß Glienicker Sees an die Landeshauptstadt

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Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Juli 2017 um 13:07 Uhr
„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar

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Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Juli 2017 um 12:06 Uhr
"Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem zufolge die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen
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