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17 | 08 | 2017
Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 20. Juli 2017 um 14:46 Uhr
„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt, gestützt hat. Die EU-Kommission hat in diesem Prozess wieder einmal ihre neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Fratze gezeigt“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Klage eines TUI-Kleinaktionärs. Krellmann weiter:
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Uruguay hat Vorbildcharakter bei Cannabisregulierung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. Juli 2017 um 13:48 Uhr
„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität schwinden, der Staat gewinnt die Kontrolle über Cannabis. Die Polizei kann sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Legalisierung von Cannabis in Uruguay. Tempel weiter:
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Patienten sind nicht pauschal PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. Juli 2017 um 13:48 Uhr
„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2017. Weinberg weiter:
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Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juli 2017 um 21:54 Uhr
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe. Renner weiter: „Es liegt unter anderem an dieser Betriebskultur der Vertuschung und Verweigerung, dass mit dem Oktoberfestattentat 1980 der schwerwiegendste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik noch immer nicht aufgeklärt ist. In ihrem Bemühen, dem Parlament immer mehr Auskünfte zu verweigern, macht sich die Regierungskoalition zur
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Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juli 2017 um 21:28 Uhr
„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt, gestützt hat. Die EU-Kommission hat in diesem Prozess wieder einmal ihre neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Fratze gezeigt“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der
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Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juli 2017 um 10:49 Uhr
„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
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