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16 | 08 | 2018
Zum Tod von Generalstaatsanwalt i.R. Erardo Cristoforo Rautenberg PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 09:16 Uhr

erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig im Namen der Fraktion DIE LINKE: Wir haben Herrn Erardo Cristoforo Rautenberg als aufrechten Demokraten und verantwortungsvollen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erleben dürfen und bedauern seinen frühen Tod. Herr Rautenberg war ein parteiübergreifend anerkannter Jurist, der sich energisch und leidenschaftlich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus einsetzte. Der demokratischen Entwicklung der Brandenburger Justiz galt seine geschätzte Aufmerksamkeit. Die Linksfraktion schätzte sein Engagement für einen kulturvollen Dialog in der Gesellschaft zu den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

 
Zuverlässigkeit der Bahn muss endlich Normalität werden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 08:47 Uhr

zu den Zugausfällen der DB AG im Regionalverkehr Brandenburg-Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack: Zuverlässigkeit der Bahn muss endlich Normalität werden. Pendlerinnen und Pendler, aber auch Urlaubsreisende werden nahezu täglich von neuen Zugausfällen überrascht. Zu den notwendigen Sanierungsarbeiten auf den Bahnstrecken, die ohnehin für viele Fahrgäste Erschwernisse durch Ersatzverkehre und Zugverspätungen mit sich bringen, kommen immer neue Hiobsbotschaften der DB AG hinzu.Allein heute fielen beim RE 7 und bei den RB 20 und 23 mangels Lokomotivführer mehrere Fahrten aus.

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 17. Juli 2018 um 13:33 Uhr
„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio.
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Ein unmögliches Polizeigesetz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:47 Uhr

Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich.

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Landkreis vergibt Barnim-Stipendium PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 02. Juli 2018 um 09:10 Uhr
Bernau/Eberswalde. Barnimer Schüler der Sekundarstufe II haben noch bis zum 7. September Zeit, sich für das Barnim Stipendium I und II 2018/2019 zu bewerben.
Es wird für außergewöhnliches hervorragende schulische Leistungen mit Schwerpunkt im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich (I) beziehungsweise im sprachlich-künstlerisch-musisch-gesellschaftlichen Bereich (II) vergeben. Die Bewerber müssen im Barnim wohnen und eine Schule im Landkreis oder eine anerkannte Spezialschule außerhalb des
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 13:19 Uhr
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Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 25. Mai 2018 um 17:29 Uhr
Brandenburg – Nach 14 Jahren wurden heute im Brandenburgischen Oberlandesgericht neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von Justizstaatssekretär Dr. Pienkny ernannt. Die insgesamt 7 Absolventinnen und Absolventen der Gerichtsvollzieherausbildung des Ausbildungsjahrgangs 2016, fünf Frauen und zwei Männer, haben die Prüfungen am 17. Mai 2018 beendet. Im Rahmen der feierlichen Ernennung beglückwünschte Pienkny die Absolventen und wies auf die enorme Bedeutung ihrer künftigen Tätigkeit hin: „Die Durchsetzung rechtlich
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