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24 | 04 | 2019
Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 15:55 Uhr
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:
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Sozialökologische Verkehrswende jetzt! PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 15:59 Uhr
„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. Wagner weiter: „Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende.
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Bildung ist mehr wert PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 12:07 Uhr
„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 12:05 Uhr
„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter: „Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 Menschen verpflichtet, diesen Kurs abzuleisten. Hier wird deutlich, dass das Zahlenspiel der AfD falsch ist.

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 12:03 Uhr
„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter: „Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form. Genauso wichtig ist es, Ungleichheit und Armut den Kampf anzusagen, denn Tuberkulose ist eine Armutskrankheit und vermeidbar.
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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 12:01 Uhr
„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten Abstimmung über die europäische Urheberrechtsreform und dem europaweiten Aktionstag dagegen am morgigen Samstag. Sitte weiter:
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