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25 | 05 | 2017
LINKE unterstützt IWF-Forderungen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 11. Mai 2017 um 08:22 Uhr
„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter:
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Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 11. Mai 2017 um 08:21 Uhr
„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die diesjährige Bundestagswahl sein“, sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Tempel weiter:
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Zweckgebundene Mittel gefährden die Freiheit der Wissenschaft PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 14:30 Uhr
„Nur auf den ersten Blick mag es positiv wirken, dass die Hochschulen im Jahr 2015 mehr Geld zur Verfügung hatten - sieht man allerdings nach, wo die Gelder herkommen, dann ist die Freude schnell verflogen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Hochschulfinanzen. Nicole Gohlke weiter:
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Mehr Prävention und kontinuierliche Fanbetreuung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 10:10 Uhr
im Zusammenhang mit heutigen Medienberichten zu einem rechten Netzwerk in der Fan-Szene von Energie Cottbus erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Randale, rechtsextreme und antisemitische Ausfälle, Gewalt und Kriminalität machen den Sport kaputt. Diese Erscheinungen haben auch im Stadion nichts zu suchen. Aus unserer Sicht muss deshalb hart und zügig gegen solche Netzwerke vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass solche Gruppierungen für eine „spürbare Bedrohungslage“ in der Stadt sorgen, wie es die Recherchen beschreiben.

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Europa demokratischer und solidarischer gestalten PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 10:09 Uhr
Zum gestrigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:

Der Brexit und das Erstarken des Nationalismus in Mitgliedsstaaten verdeutlichen, auf welch wackligen Beinen Europa derzeit steht. Deshalb sind Demokratie und soziale Gerechtigkeit gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern und es zerstören. Das würde auch die Friedensunion gefährden. DIE LINKE steht für ein soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches Europa. Dies sind die vier Grundpfeiler für eine zukünftige EU.

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Südkorea wählt den Wechsel PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 10:07 Uhr
„Südkorea wählt mit Moon Jae In den Politikwechsel, das freut uns sehr“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige konservative Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war. Liebich weiter:
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