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11 | 12 | 2018
Tarifflucht bei Real ist eine Riesensauerei - gesetzliche Maßnahmen sind dringend notwendig PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. November 2018 um 12:12 Uhr
„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneuten Streiks gegen die Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH, die eine Tochter des Metro-Konzerns ist. Meiser weiter:
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LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. November 2018 um 09:08 Uhr
„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem Tisch", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, die Union werde Anfang des Jahres 2019 einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegen. Korte weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. November 2018 um 09:06 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 313, 21. November 2018
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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. November 2018 um 09:04 Uhr
„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen nicht an einem Felsen im Mittelmeer zerschellen zu lassen. Der vorliegende Deal ist alles andere als perfekt. Aber er ist geeignet, Bürgerrechte abzusichern und wirtschaftliche Unsicherheiten zu beseitigen.
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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 22. November 2018 um 12:25 Uhr
„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:
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Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 22. November 2018 um 11:25 Uhr
„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien. De Masi weiter:
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