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22 | 06 | 2018
Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 10:51 Uhr
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:44 Uhr
„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Tackmann weiter:
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Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:42 Uhr
„Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
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Deutschland ist eine größere Gefahr für den Euro als Italien PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:41 Uhr
„Habemus Papam. Die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone lauert in Deutschland und nicht im Palazzo Chigi“, kommentiert der deutsch italienische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Regierungsbildung in Italien. De Masi weiter:
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 05. Juni 2018 um 10:52 Uhr
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Strafzölle könnten deutschen Exporten Genick brechen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 31. Mai 2018 um 10:48 Uhr
„Die deutsche Wirtschaftspolitik hat sich zum Bumerang entwickelt. Trump meint es ernst. Strafzölle könnten neben Stahl und Aluminium bald auch Mercedes oder BMW treffen und wirtschaftliche Schocks begünstigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das wahrscheinliche Inkrafttreten der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. De Masi weiter:
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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Mai 2018 um 12:03 Uhr
„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:
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