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30 | 03 | 2017
100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. März 2017 um 11:22 Uhr
„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD. Jetzt ist es an der Zeit, dass seinen Worten auch Taten folgen“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden - Zeit für weltweite Umverteilung PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 17. März 2017 um 13:49 Uhr
„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam bekämpfen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 17. März 2017 um 13:13 Uhr
„Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus. Es ist inakzeptabel, dass gerade große Konzerne von der egoistischen Steuerpolitik einzelner Länder profitieren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen, während Geld für öffentliche Investitionen fehlt und sich Verteilungsprobleme verschärfen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden. Ernst weiter:
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Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 17. März 2017 um 12:44 Uhr
„Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
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Gerechtigkeit für die Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 16. März 2017 um 15:40 Uhr
„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 16. März 2017 um 14:43 Uhr
„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter die Launen des Möchtegernsultans in Ankara manövriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der türkischen Regierung verfügten Rücknahmestopps von Flüchtlingen von den griechischen Inseln und der Drohung durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Abkommen ganz aufzukündigen. Jelpke weiter:
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