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22 | 02 | 2018
Bundesregierung ist mitverantwortlich für menschenunwürdige Zustände in libyschen Flüchtlingslagern PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 07. Februar 2018 um 09:44 Uhr
„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen. Brandt weiter:
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Doppelbelastung Arbeit und Pflege PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. Februar 2018 um 14:10 Uhr
"Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter:
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Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. Februar 2018 um 12:53 Uhr
„Beim Polizeikongress handelt sich um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm oder bieten Workshops an. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie so Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen können“, erklärt Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Berlin beginnenden 21. Europäischen Polizeikongresses. Hunko weiter:
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USA darf in Syrien nicht weiter zündeln PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 05. Februar 2018 um 15:30 Uhr
„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 05. Februar 2018 um 14:21 Uhr
„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:
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Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 14:52 Uhr
„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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