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26 | 06 | 2017
Bundeswehrskandal nicht relativieren PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. Juni 2017 um 14:41 Uhr
„Die heute veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Vorwurfs an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie hätte den Skandal um die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht und damit den Verteidigungsausschuss in die Irre geführt. Neu weiter:
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Milch ist keine Ramschware PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Juni 2017 um 07:43 Uhr
„Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. So ist zu befürchten, dass es sich nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Milchgipfels und der Vorstellung des Milchberichts 2017 durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Tackmann weiter:
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DIE LINKE zum Kindertag PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Juni 2017 um 20:34 Uhr

Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.

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Arm mit BAföG PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Juni 2017 um 09:17 Uhr
„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Das BAföG reicht momentan nicht zum Leben und erst recht nicht zum Studieren“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) mit dem Titel „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Koalition verhindert Anhörung zur Reform der Pflegeausbildung PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Juni 2017 um 09:12 Uhr
„Die ganze Vorgehensweise zur Reform der Pflegeausbildung kann man nur noch als Farce bezeichnen. Erst verzögert die große Koalition das Gesetzgebungsverfahren um fast ein Jahr. Dann folgen plötzlich 46 Änderungsanträge auf 81 Seiten. Weil die Koalition sich immer noch nicht einig ist, musste heute sogar die Ausschusssitzung unterbrochen werden. Hier gibt es offensichtlich noch viel Klärungsbedarf. Trotzdem soll die bereits beschlossene Anhörung dazu nicht stattfinden. Offenbar fürchten die Koalitionspartner eine öffentliche Auseinandersetzung miteinander und die Kritik der betroffenen Pflegeexperten. Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der großen Koalition“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:
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Dobrindts Maut wird für Pendler teuer PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Juni 2017 um 09:11 Uhr
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa. Behrens weiter:
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