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25 | 05 | 2017
Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 16. Mai 2017 um 13:21 Uhr
„Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP durch die Kommission als rechtwidrig ansah, hat heute der EuGH einen weiteren Alleingang der EU in der Handelspolitik gestoppt. Sonderklagerechte für Investoren kann die Europäische Union nicht alleine in Handelsabkommen vereinbaren. Sie bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
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Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 15. Mai 2017 um 14:55 Uhr
„Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Gute Pflege für alle PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 12. Mai 2017 um 11:13 Uhr
„Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu begleiten. Ihre intensive Arbeit von Mensch zu Mensch ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tags der Pflege“. Zimmermann weiter:
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Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 12. Mai 2017 um 11:11 Uhr
„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit der Überschrift „70 Jahre Nachrichtendienst in Pullach“ am 31. Mai 2017, zu dem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl in diesen Tagen Einladungen verschickt. Hahn weiter:
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Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 12. Mai 2017 um 11:10 Uhr
„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg. Buchholz weiter: „Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.
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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 11. Mai 2017 um 08:26 Uhr
„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP. Ulrich weiter:
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