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26 | 06 | 2017
Staat als Weihnachtsgans PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 09. Juni 2017 um 09:47 Uhr

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte. Bei diesen Geschäften

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SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 07. Juni 2017 um 13:59 Uhr
„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
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Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 07. Juni 2017 um 13:31 Uhr
„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt", erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer, die von 2011 bis Ende 2016 in Kraft war. Die Konzerne bekommen nach diesem Urteil etwa 6,285 Milliarden Euro vom Bund zurückerstattet. Zdebel weiter:
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Natur ist nicht patentierbar PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 07. Juni 2017 um 13:00 Uhr
„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:
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EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. Juni 2017 um 14:43 Uhr
„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg. Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde, weniger Klimaschutz in den USA und mehr Klimawandel als Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Washington fällt jahrelang ausgehandeltem Völkerrecht brutal in den Rücken, die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit den egoistischen Klimawandel-Leugnern aus den USA einer ernsthaften Prüfung unterziehen und sich nach neuen Partnern umschauen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung von Präsident Trump, aus dem UN-Klimavertrag von Paris auszusteigen. Bulling-Schröter weiter:
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Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. Juni 2017 um 14:42 Uhr
„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen ein weiteres Mal, dass von einer ‚Wertegemeinschaft‘ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses auf Aufrüstung und Interventionskriege orientierte Militärbündnis auflösen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem, das Abrüstung und zivile Konfliktlösung fördert, ersetzen sollte.
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