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20 | 06 | 2019
Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 17. Juni 2019 um 08:22 Uhr
„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: „Man benötigt keine fünf Minuten Internetrecherche, um zu erkennen: In Afghanistan herrschen Mord und Totschlag.
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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. Juni 2019 um 14:15 Uhr
„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. Juni 2019 um 11:05 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;Ausgabe 340, 5. Juni 2019
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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. Juni 2019 um 11:02 Uhr
„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ansteigen lassen. Die Bundesagentur für Arbeit redet dieses Risiko klein“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem aktuellen Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit der Augsburger Allgemeinen. Zimmermann weiter:
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Ohne Personal kein Ganztag PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. Juni 2019 um 10:42 Uhr
„Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung allein reicht nicht aus – da sind vor allem mehr dauerhafte Investitionen in Personal und Schulinfrastruktur vom Bund nötig. Das Personal können sich die Länder ja nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Debatte in der Kultusministerkonferenz (KMK) zu dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juni 2019 um 15:24 Uhr
„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:
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