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18 | 11 | 2017
Jan Korte: BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 04. August 2013 um 12:08 Uhr
„Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. „Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.“ Korte weiter:
„Praktisch jeden Tag wird eine neue Umdrehung in der Überwachungsspirale bekannt, die die Bundesregierung und ihre Vorgänger tiefer in den Skandal verstrickt. Spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den im
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Kuhhandel vor dem Strafrichter PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 20. März 2013 um 08:11 Uhr
"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält – im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter zugeben müssen, illegale Urteilsabsprachen entgegen den gesetzlichen Regelungen zu treffen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. März 2013 um 08:15 Uhr
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Brandenburger Newsletter der LINKEN Nr 3. des Jahres PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 25. Januar 2013 um 22:11 Uhr
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 3/2013 | 25. Januar 2013

Inhaltsverzeichnis

  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
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Schwarz sollte Beitrag zur Schadensminimierung leisten PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 16. Januar 2013 um 17:02 Uhr
Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Aufsichtsrates des Flughafens BER erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke:
Seit Monaten ist offenkundig, dass Prof. Schwarz mit dem Projekt BER überfordert ist. Dies hätte er im Interesse des Gesamtprojektes eingestehen müssen, was er leider nicht getan hat. Deshalb trägt er eine erhebliche Schuld am Desaster.
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