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27 | 03 | 2017
Dietmar Bartsch im Gespräch mit Dirk Müller PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 23. September 2013 um 16:49 Uhr
Auch wenn die SPD Gespräche mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, werde sich die Partei künftig bewegen, sagt Dietmar Bartsch (Die Linke). Der Fraktionsvize unterstreicht, dass auch bei einer Großen Koalition die Mehrheit im Bundestag im linken Lager bleibe.
Dirk Müller: Verloren haben die Linken auch: über drei Prozent. Aber sie sind jetzt drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag, vor den Grünen, vor der FDP jetzt sowieso. Gregor Gysi jedenfalls strahlte, aber nicht nur er, sondern auch der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch. Guten Morgen!
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Linke-Fraktion fordert weiterhin Schließung der Haasenburg-Heime PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 06. August 2013 um 17:17 Uhr
Potsdam (dpa/bb) - Wegen der ungeklärten Misshandlungsvorwürfe fordert die Linke weiterhin eine Schließung der umstrittenen
Haasenburg-Heime in Brandenburg. «Wir erneuern die Forderung, die Kinder anderwärtig unterzubringen, solange die Vorwürfe
nicht geklärt sind», sagte der jugendpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Potsdamer Landtag, Torsten Krause, am Dienstag.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 07. August 2013 um 07:15 Uhr
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Respekt und Anerkennung für Matthias Platzeck PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 04. August 2013 um 12:14 Uhr
Zur heutigen Ankündigung von Matthias Platzeck, dem Rat seiner Ärzte zu folgen und auf alle politischen Ämter zu verzichten, erklären Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und Gerlinde Krahnert, stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg:
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Jan Korte: BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 04. August 2013 um 12:08 Uhr
„Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. „Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.“ Korte weiter:
„Praktisch jeden Tag wird eine neue Umdrehung in der Überwachungsspirale bekannt, die die Bundesregierung und ihre Vorgänger tiefer in den Skandal verstrickt. Spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den im
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Kuhhandel vor dem Strafrichter PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 20. März 2013 um 08:11 Uhr
"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält – im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter zugeben müssen, illegale Urteilsabsprachen entgegen den gesetzlichen Regelungen zu treffen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. März 2013 um 08:15 Uhr
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Brandenburger Newsletter der LINKEN Nr 3. des Jahres PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 25. Januar 2013 um 22:11 Uhr
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 3/2013 | 25. Januar 2013

Inhaltsverzeichnis

  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
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