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26 | 04 | 2018
Osten ist endlich Thema PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. April 2018 um 16:20 Uhr
„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer in Bad Schmiedeberg. Höhn weiter:
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. April 2018 um 08:31 Uhr
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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. April 2018 um 13:22 Uhr
„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:
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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 17. April 2018 um 13:35 Uhr
„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:
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Ursachen des Handelskonflikts angehen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 17. April 2018 um 13:20 Uhr
„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte beitragen will“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. Ernst weiter:
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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 16. April 2018 um 12:25 Uhr
„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
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Die Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 16. April 2018 um 12:23 Uhr
„Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel. Es ist richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen. Arbeitgeber wie Deliveroo und Nordsee haben es verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird. Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis. Das Verhalten der Unternehmen gegenüber den Beschäftigten ist auf das Schärfste zu verurteilen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die bundesweiten Proteste der Initiative Arbeitsunrecht. Krellmann weiter:
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