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16 | 08 | 2018
Amazon zur Brust nehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 12:58 Uhr

„Es ist gut, wenn Amazon für den Umsatzsteuerbetrug von Händlern in die Pflicht genommen wird. Steuerunehrliche Händler müssen von den Plattformen verbannt werden. Allerdings müssen auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst angezogen werden. Davor schreckt der Finanzminister zurück, obwohl dies die einzige Sprache ist, die Donald Trump im Handelskrieg versteht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet-Handel. De Masi weiter:

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Griechenlandpolitik ist gescheitert PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 09:49 Uhr

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

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Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 31. Juli 2018 um 10:20 Uhr
„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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Financial Intelligence Unit - Chaos bei Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 31. Juli 2018 um 10:18 Uhr
„Deutschland ist Gangster's Paradise bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor. Finanzminister Scholz muss jetzt liefern. Sonst schickt er seinen neuen Anti-Mafia-Jäger Christof Schulte auf eine unerfüllbare Mission“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Amtsantritt des neuen Chefs der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, zum 1. August. De Masi, der das Geldwäsche-Chaos bei der FIU mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte, weiter:
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Hier spricht die Opposition PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 30. Juli 2018 um 09:41 Uhr

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 296, 25. Juli 2018

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juli 2018 um 09:42 Uhr
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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 30. Juli 2018 um 07:52 Uhr

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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