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24 | 02 | 2019
Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. Februar 2019 um 14:01 Uhr
„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter: „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat nicht nur als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Vorbildfunktion.
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Geschlechter- und regionales Gefälle in den Hochschulleitungen beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. Februar 2019 um 12:11 Uhr
„Die Ergebnisse der Hochschulstudie sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Auswertungen des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Gohlke weiter: „Es zeigt sich in diesen Ergebnissen deutlich, dass der vom Bund forcierte Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bundesländern faule Früchte trägt: Das politisch in Kauf genommene ökonomische Auseinanderdriften der Bundesländer sowie in der Wissenschaft hat auch zur Folge, dass Top-Führungskräfte in die Regionen abwandern, in denen die Hochschulen besser ausgestattet sind.
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Klimaschutzbericht belegt gebrochenes Merkel-Wahlversprechen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 06. Februar 2019 um 15:55 Uhr
„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzberichtes 2018. Beutin weiter:
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„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 06. Februar 2019 um 15:52 Uhr
„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter: „Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Februar 2019 um 16:19 Uhr
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt und den betroffenen Bundesländern gezeigt, dass sie nicht alle Daten nach Belieben sammeln können. Es ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, wahllos die Kennzeichen von Autos automatisiert zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen.
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Jahresbilanz - Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 04. Februar 2019 um 10:48 Uhr
„Das Investmentbanking der Deutschen Bank ist ein Grab. Die Gewinne aus Wertpapierhandel haben sich halbiert, die aus dem Privat- und Firmenkundengeschäft fast verdoppelt. Die Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd. Eine Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank wäre fatal. Zwei Truthähne ergeben keinen Adler“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahresbilanz der Deutschen Bank. De Masi weiter: „Das Engagement der Bundesregierung bei Deutscher Bank und Commerzbank fassen die Märkte als implizite Staatsgarantie für die Deutschen Bank auf.
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