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22 | 06 | 2018
„Dauerskandal“ Knapp 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. Juni 2018 um 08:25 Uhr
Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet worden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.
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USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. Juni 2018 um 14:41 Uhr
„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 11. Juni 2018 um 14:43 Uhr
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Rot-Rot packt Öffentlichen Dienst an PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 11. Juni 2018 um 08:47 Uhr
Gehälter für Grundschullehrer, Polizisten und Steuerverwaltungsdienst sollen verbessert werden. Neuer Studiengang soll  Fachkräfte ausbilden, die der öffentliche Dienst braucht.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 11. Juni 2018 um 14:44 Uhr
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Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 08. Juni 2018 um 14:47 Uhr
„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 11. Juni 2018 um 08:25 Uhr
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Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 08. Juni 2018 um 14:46 Uhr
„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada und den Handelskonflikt mit den USA. Ernst weiter:
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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesr PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 08. Juni 2018 um 14:45 Uhr
„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen. Remmers weiter:
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