Startseite Aktuelles
25 | 05 | 2017
Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 12:10 Uhr
„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:
Weiterlesen...
 
Ausländermaut wird vor Gericht scheitern PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 10:16 Uhr
„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut. Behrens weiter:
Weiterlesen...
 
Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 10:15 Uhr
„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:
Weiterlesen...
 
Massiver Kitaplatzmangel ist Folge von Investitionsrückgang und Personalmangel PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 17. Mai 2017 um 11:54 Uhr
„Der massive Kitaplatzmangel ist die Folge von rückläufigen Investitionen und Personalmangel“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen zu aktuellen Zahlen von etwa 300.000 fehlenden Kitaplätzen. Müller weiter:
Weiterlesen...
 
Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 17. Mai 2017 um 10:49 Uhr
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
Weiterlesen...
 
Gleichstellung in Deutschland: DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 16. Mai 2017 um 13:22 Uhr
„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter:
Weiterlesen...
 
« StartZurück12345678910WeiterEnde »

Seite 3 von 23