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25 | 05 | 2017
Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 13:12 Uhr
„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren. Neu weiter:
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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 12:58 Uhr
„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:
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Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 12:57 Uhr
„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:
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Bestmöglicher Schallschutz und erweitertes Nachtflugverbot PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 23. Mai 2017 um 12:20 Uhr
Die Fraktionen der LINKEN von Branden­burg und Berlin haben heute im Berliner Ab­ge­ordne­tenhaus über weitere Schwer­punkte ihrer gemein­samen Arbeit beraten. Dazu erklären die Fraktions­vorsitzenden Ralf Chris­toffers (Brandenburg), Carola Bluhm und Udo Wolf (Berlin): DIE LINKE hält an ihrem poli­tischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt.
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Merkel schummelt beim Klimaversprechen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11:59 Uhr
„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung von Klimaschutzgeldern für die Länder des globalen Südens wird mit Haushaltstricks vorgetäuscht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des diesjährigen Petersberger Klimadialogs in Berlin. Bulling-Schröter weiter:
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Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11:58 Uhr
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter:
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