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22 | 01 | 2019
Tempolimit muss auf die Tagesordnung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 21. Januar 2019 um 14:03 Uhr
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter: „Richtig ist auch die Idee der Regierungskommission, den Schienen, Rad- und Fußverkehr zu stärken.
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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 21. Januar 2019 um 09:39 Uhr
„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter: „Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.
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Finanzierung der Pflege reformieren PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 15:43 Uhr
„Es gibt wirksame Konzepte, die Pflege gerecht und nachhaltig zu finanzieren, man muss sie nur umsetzen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur künftigen Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:
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Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 15:42 Uhr
„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Kirsten Tackmann weiter:
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16.01.2019 Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 11:20 Uhr
In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB selbst allerdings hat bislang die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.

Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.  Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war.

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Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 08:04 Uhr
„Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:
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