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30 | 03 | 2017
100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 30. März 2017 um 14:53 Uhr
„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 30. März 2017 um 09:02 Uhr
„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde. Hänsel weiter:
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Hoffnungsvolles Urteil des BGH - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 30. März 2017 um 09:01 Uhr
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Lay weiter:
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Schluss mit der einseitigen Forschungspolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 29. März 2017 um 15:57 Uhr
„Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist leider von den Entwicklungen in der Gesellschaft weit entfernt. Sie räumt der Industrieforschung und dem Wachstum Vorrang ein, während wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Belange außen vor bleiben. Mit dieser einseitigen Forschungspolitik muss endlich Schluss sein“, kommentiert Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Lenkert weiter:
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Schmutzige Scheidung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 29. März 2017 um 15:56 Uhr
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) hat heute mit Großbritannien ein Mitgliedstaat sein Austrittsgesuch aus der Gemeinschaft eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat. 27 uneinige Zocker werden nun mit Großbritannien hinter verschlossenen Türen um Milliarden feilschen. Die Bürger oder eine Demokratisierung und soziale Ausrichtung der EU werden dabei - wie so oft – keine Rolle spielen. Am Ende sind die Gewinner dieses Pokerspiels um die Aufteilung von Pfründen die, die eh schon viel haben: die Supereichen und Milliardäre dies- und jenseits des Kanals. An die Ursachen des zunehmenden Auseinanderdriftens der EU wagt sich niemand heran. Dabei ist ein Neustart gerade jetzt dringend notwendig.

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Für 100 Prozent Bezahlung bekommen Datennutzer oft nur 50 Prozent Leistung PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 28. März 2017 um 14:13 Uhr
„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu dem von der Agentur veröffentlichten Jahresbericht „Breitbandmessung“. Lenkert weiter:
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