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22 | 07 | 2018
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 11:01 Uhr
„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. Ferschl weiter:
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Zum Tod von Generalstaatsanwalt i.R. Erardo Cristoforo Rautenberg PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 09:16 Uhr

erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig im Namen der Fraktion DIE LINKE: Wir haben Herrn Erardo Cristoforo Rautenberg als aufrechten Demokraten und verantwortungsvollen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erleben dürfen und bedauern seinen frühen Tod. Herr Rautenberg war ein parteiübergreifend anerkannter Jurist, der sich energisch und leidenschaftlich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus einsetzte. Der demokratischen Entwicklung der Brandenburger Justiz galt seine geschätzte Aufmerksamkeit. Die Linksfraktion schätzte sein Engagement für einen kulturvollen Dialog in der Gesellschaft zu den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

 
Zuverlässigkeit der Bahn muss endlich Normalität werden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 08:47 Uhr

zu den Zugausfällen der DB AG im Regionalverkehr Brandenburg-Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack: Zuverlässigkeit der Bahn muss endlich Normalität werden. Pendlerinnen und Pendler, aber auch Urlaubsreisende werden nahezu täglich von neuen Zugausfällen überrascht. Zu den notwendigen Sanierungsarbeiten auf den Bahnstrecken, die ohnehin für viele Fahrgäste Erschwernisse durch Ersatzverkehre und Zugverspätungen mit sich bringen, kommen immer neue Hiobsbotschaften der DB AG hinzu.Allein heute fielen beim RE 7 und bei den RB 20 und 23 mangels Lokomotivführer mehrere Fahrten aus.

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 17. Juli 2018 um 13:33 Uhr
„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio.
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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 16. Juli 2018 um 14:04 Uhr

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Juli 2018 um 14:04 Uhr
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Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche? PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 16. Juli 2018 um 13:32 Uhr

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter: „Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben:

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