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27 | 04 | 2017
Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 09:13 Uhr
Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:
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Müllers Luftnummern gehen weiter PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 09:10 Uhr
„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat weiter:
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Gute Pflege ist mehr wert PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 09:09 Uhr
„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her. Die Pflegekräfte müssen endlich mehr Wertschätzung erhalten“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mindestlöhne in der Pflege in den nächsten Jahren ansteigen zu lassen. Zimmermann weiter:
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Ostrenten müssen JETZT angeglichen werden PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. April 2017 um 08:51 Uhr
Das so genannte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der Bundesregierung  ist eine Mogelpackung. Rentengerechtigkeit sieht anders aus“, sagt die seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato mit Blick auf die morgige erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Bundestag (28.4.). Fortunato erklärt:
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Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 26. April 2017 um 12:44 Uhr
„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein Problem darstellen und ganz offensichtlich von der Weltgemeinschaft auch nicht weiter geduldet werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter:
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EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan einfrieren PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 26. April 2017 um 11:47 Uhr
„Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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