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26 | 02 | 2018
Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 23. Februar 2018 um 12:45 Uhr
„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Ernst weiter:
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Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 13:17 Uhr
„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu dem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger. Brandt weiter:
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Respekt und Dank für die Weiße Rose PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 11:21 Uhr
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:
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Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 21. Februar 2018 um 14:18 Uhr
„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt. Dagdelen, die an den Konsultationen in New York teilnimmt, weiter:
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Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 21. Februar 2018 um 14:08 Uhr
„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss Deutschland weg von seiner einseitigen Exportstrategie“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Rangfolge der deutschen Handelspartner. Ernst weiter:
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Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 21. Februar 2018 um 14:07 Uhr
„Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis zeigt: In der Frage von Fahrverboten ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die Mehrheit ist sich allerdings einig, dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tut. Remmers weiter:
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