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30 | 03 | 2017
17.09.2014 Der Fahrplan für die Regierungsbildung PDF Druckbutton anzeigen?
Berliner Morgenpost: Sondierung Die Brandenburger SPD will bereits an diesem Donnerstag in der Staatskanzlei mit den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition beginnen - zuerst mit den bislang mitregierenden Linken. Am Freitag ist die Union dran. Geplant sind jeweils nur zwei Sondierungsrunden. Am Dienstag will Ministerpräsident Dietmar Woidke bekannt geben, mit wem die SPD in Koalitionsgespräche eintritt. Im November soll die Regierung stehen.
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17.09.2014 Fraktionen wählen ihre Vorsitzenden PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Oderzeitung: Potsdam (thi) Die drei großen Landtagsfraktionen bereiten sich personell auf Gespräche zur Regierungsbildung vor.
Dazu wurden die bisherigen Fraktionschefs am Dienstag wieder gewählt, um ab Donnerstag an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen. Bei der SPD erhielt Klaus Ness 29 von 30 Stimmen.
Die CDU wählte Michael Schierack mit 95 Prozent. Die Linke, die sich zu einer zweitägigen Klausur zur Auswertung ihrer Wahlschlappe nach Schönefeld zurückgezogen hatte, wählte Margitta Mächtig als Vorsitzende. Sie erhielt zwölf Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, drei Abgeordnete enthielten sich.
Außerdem wurde bei der Linken Thomas Domres als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 15 von 16 Stimmen gewählt. Die restlichen Ämter sollen in den drei Fraktionen später besetzt werden.
 
17.09.2014 Woidke sondiert zuerst mit den Linken Koalitionspoker PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Allgemeine: SPD-Fraktionschef Ness hält jeweils Mehrheiten mit Linken oder der CDU für stabil
Potsdam - Weiter Rot-Rot oder schwenkt die SPD auf die CDU um?
Wenige Tage vor der ersten Sondierungsrunde mit Linken und CDU hat die SPD klargestellt, dass sie die Mehrheiten im Landtag in beiden Fällen für ausreichend hält. Man könne auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regieren, sagte Fraktionschef Klaus Ness. Rot-Rot würde 47 von 88 Landtagssitzen auf sich vereinen, Rot-Schwarz 51. Für eine einfache Mehrheit sind 45 Stimmen nötig. Die CDU empfiehlt sich vor allem mit dem Hinweis, mit ihr sei eine stabilere Koalition möglich. Die SPD will schon am kommenden Dienstag die
Entscheidung treffen, mit wem sie offiziell Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Jeweils zwei Runden mit Linke und CDU soll es bis dahin geben.
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17.09.2014 Grüne: SPD regiert Partner in den Ruin, Woidke sondiert zügig mit Linken und CDU PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdamer Neueste Nachrichten: In Brandenburg laufen nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl die Vorbereitungen für die Bildung einer neuen Regierung an. Der designierte neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beginnt jetzt Sondierungsgespräche, erst am Donnerstag mit den Linken und am Freitag mit der CDU. Beide kommen als Koalitionspartner in Frage.
Um handlungsfähig zu sein, wählten die neuen Landtagsfraktionen der drei großen Parteien am Dienstag Vorsitzende und bestätigten die Amtsinhaber Klaus Ness (SPD), Michael Schierack (CDU) und Margitta Mächtig (Linke) im Amt.
Die Linken wollen trotz der historischen Wahlniederlage nach fünf Jahren in der Regierung, wo sie von 27 Prozent 2009 auf nun knapp 18 Prozent abgestürzt waren, wieder Rot-Rot versuchen.
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16.09.2014 Daniel Kurth: "Die Schmach ist vorbei" PDF Druckbutton anzeigen?
Eberswalde (MOZ) Die Landtagswahl endet im Barnim nach einem Wahlkrimi mit einer faustdicken Überraschung: Die Linken verlieren alle drei Direktmandate und werden von den Konkurrenten der SPD beerbt. "Die Schmach ist vorbei, das fühlt sich richtig gut an", reagiert Sonntagabend der frisch gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth in Eberswalde.
So sieht ein Sieger aus: Daniel Kurth feiert mit seinen Unterstützern vor der SPD-Geschäftsstelle ausgelassen seinen Einzug in den Landtag.  
Kurth holt im Wahlkreis 13 mit 28,3 Prozent das Direktmandat und lässt den CDU-Fraktionschef im Kreistag, Danko Jur (25.01 Prozent), und Margitta Mächtig (23,48 Prozent), deutlich hinter sich. Für diesen Erfolg macht er zuerst Barnimer Themen verantwortlich. Der 30-Minuten-Takt nach Berlin, die Barnimer Energiewende oder auch die Bildungsinitiative seien Programmpunkte, die beim Wähler überzeugt hätten. Nach dem Wahlsieg stößt er mit dem wiedergewählten Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) auf gute Zusammenarbeit an.
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16.09.2014 Gewichte verschoben PDF Druckbutton anzeigen?
Eberswalde (MOZ) Die Wähler folgten dem Landestrend: Die Linken sehen sie nur noch als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Im Wahlkreis 13, zu dem Eberswalde, die Gemeinde Schorfheide sowie das Amt Joachimsthal gehören, haben sich die Gewichte verschoben.
Gerade in Eberswalde haben die Linken ein deutliches Minus zu verbuchen: Circa zehn Prozent mehr als am Sonntag hatte die Partei hier vor fünf Jahren noch eingeholt. Trotz ihrer hohen Stimmverluste steht da Margitta Mächtig noch vergleichsweise gut da. Sie wollten immerhin noch 23,5 Prozent der Wähler in den Landtag schicken, zwei Prozent Stimmen mehr, als die Linken insgesamt im Wahlkreis auf sich vereinen konnte.
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