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28 | 07 | 2017
17.12.2014 Wegen Sympathie für "Pegida": AfD im Landtag isoliert; PDF Druckbutton anzeigen?
Innenminister Schröter (SPD) rechnet in Brandenburg nicht mit Massenbewegung wie in Sachsen
Von Igor Göldner
Märkische Allgemeine: Potsdam - In Brandenburg haben die großen Parteien scharfe Kritik an Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland wegen dessen Teilnahme und Sympathie für die antiislamische "Pegida"- Demonstration in Dresden geübt. "Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass diese Demonstration bei vielen Menschen in Deutschland Ängste auslöst", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness.
"Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") signalisiere nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Deutschen mit ausländischen Wurzeln, dass sie nicht willkommen seien. "Das ist nicht akzeptabel."
Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig sagte, sie habe bei "Pegida" ein "ungutes Gefühl" und schäme sich für die Demonstranten. Dort gelinge es, mit der Angst der Menschen zu spielen.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, man werde sich die Aussagen der "Pegida"-Bewegung nicht zu eigen machen - im Gegenteil. Man müsse die Demonstrationen dennoch ernst nehmen, auch weil sehr viele Themen angesprochen würden.
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17.12.2014 Brandenburger AfD unterstützt Pegida-Protest PDF Druckbutton anzeigen?
Lausitzer Rundschau: Fraktion vor Ort in Dresden / Andere Parteien lehnen Kalbitz für PKK ab
Die vor allem in Sachsen starke Pegida-Bewegung erhält parlamentarische Unterstützung aus Brandenburg. Die AfD-Fraktion beobachtete am Montagabend den Pegida-Protest in Dresden.
Potsdam. Als am Montag unmittelbar nach dem Rücktritt des Flughafen-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn der Sonderausschuss BER im Potsdamer Landtag zusammenkam, blieb ein Platz leer: Die Alternative für Deutschland (AfD) war nicht durch einen Abgeordneten vertreten. Ein Großteil der Fraktion war stattdessen zur Beobachtung der  Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) nach Dresden gereist. "Wir fanden, dass das eine gut organisierte Versammlung war", sagte Alexander Gauland am gestrigen Dienstag in Potsdam.
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11.11.2014 Wechsel an der Spitze der Linksfraktion PDF Druckbutton anzeigen?
MOZ Eberswalde (sas) Der bereits im Sommer angekündigte Wechsel an der Spitze der Kreistagsfraktion "Die Linke" ist am Freitag vergangener Woche vonstattengegangen.
Die langjährige Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig hat ihr Amt aufgegeben. Neuer Chef der Linken im Barnimer Kreistag ist der Schönower Lutz Kupitz.
Nach den ursprünglichen Plänen von Margitta Mächtig, die auch im Brandenburger Landtag die Fraktion der Linken führt, sollte Kupitz bereits nach der Landtagswahl Ende September das Zepter in der Kreistagsfraktion übernehmen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 15. Dezember 2014 um 19:04 Uhr
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10.11.2014 Mächtig als Linken-Fraktionschefin wiedergewählt PDF Druckbutton anzeigen?
Berliner Zeitung: Die Fraktionschefin der Linken im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Sie kündigte am Freitag auf einer Klausurtagung in Schönefeld (Dahme-Spreewald) jedoch an, sie werde nur noch ein Jahr Vorsitzende bleiben. «Danach wollen wir in der Partei einen Generationswechsel einleiten.» Als Stellvertreter wurden Gerrit Große und der ehemalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bestimmt. Ihre Wiederwahl sei mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl nicht selbstverständlich gewesen, meinte Mächtig. «Denn das eine oder andere müssen wir bei 18,6 Prozent falsch gemacht haben», sagte sie.
 
05.11.2014 Linke greift Woidkes Minister an Mächtig: Schröter macht "unsägliche Asylpolitik" PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdamer Neueste Nachrichten: Potsdam - Die Besetzung des Potsdamer Innenministeriums mit dem SPDLandrat
Karl-Heinz Schröter sorgt weiter für Debatten auch innerhalb der rotroten Koalition. Schröter habe als Landrat eine "unsägliche Asylpolitik" betrieben, sagte Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig am gestrigen Dienstag.
Der SPD-Politiker war fast der einzige Landrat, der an Asylbewerber noch Gutscheine statt Bargeld ausgab. Er gilt als Vertreter einer harten Linie. Das Unbehagen an Schröter könnte die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am heutigen Mittwoch im Landtag überschatten. Dort hat Rot-Rot nur drei Stimmen Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist aber der gewählt, der die meisten Stimmen erhält, sodass eine Nichtwahl unrealistisch ist. SPD und Linke bilden seit 2009 eine Koalition.
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05.11.2014 Spekulationen über Rücktritt des CDU-Chefs PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: Einen Tag vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging es im Landtag um diverse Personalien.

Trotz eines beachtlichen Koalitionsvertrages ist es für die Linksfraktion im Landtag »nach wie vor nicht einfach«, sagte am Dienstag der Landesvorsitzende Christian Görke vor den Abgeordneten. Eine um neun Mitglieder verringerte Fraktion verfüge über »geringere Ressourcen«, müsse dennoch schlagkräftiger werden. Als Vorbild nannte er die effiziente Arbeit der Grünen im Landtag. Diese seien in den vergangenen fünf Jahren die einzige echte Opposition gewesen.
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