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24 | 04 | 2018
04.02.2015 Vom Bundestag ins Management PDF Druckbutton anzeigen?
Kritik an Katherina Reiches Abschied aus der Politik / Regierung diskutiert Karenzzeit für Amtsträger
Von Mathias Puddig
Märkische Oderzeitung: Berlin (MOZ) Erst das Amt, dann der Wirtschaftsposten. Immer wieder nehmen Politiker Jobs bei großen Unternehmen an - und sorgen damit für Kritik.
Die Bundesregierung will das Problem nun angehen.
Für die Noch-Bundestagsabgeordnete und Noch-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) dürfte es wohl fast die letzte Chance gewesen sein. Denn während sie voraussichtlich heute zur neuen Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt wird, diskutiert die Bundesregierung, wie solche reibungslosen Wechsel künftig erschwert werden sollen. Seit Jahren sorgen spektakuläre Wechsel aus der Politik in lukrative Wirtschafts- oder Lobbyistenjobs immer wieder für hitzige Debatten.
Und so geht auch Katherina Reiches Abschied aus der Politik keineswegs lautlos vonstatten. Margitta Mächtig, Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag nennte den Wechsel "moralisch sehr bemerkenswert". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnenmacher, warf Reiche vor, noch schnell vor der gesetzlichen Regelung einer Sperrzeit aussteigen zu wollen.
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31.01.2015 Kritik an Förderschwenk für Speckgürtel PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdamer Neueste Nachrichten: Brandenburgs Finanzminister warnt vor Vorfestlegung. CDU wirft SPD Entvölkerung der Peripherie vor
Von Alexander Fröhlich
Potsdam - Der angekündigte Schwenk der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion und des SPD-geführten Infrastrukturministeriums in der Förderpolitik zugunsten der wachsenden Speckgürtel- Kommunen stößt bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner Die Linke auf Widerstand.
Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte am Freitag den PNN: "Die Verteilung von Geld ist allgemein nie das Problem.
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30.01.2015 Mancher fühlt sich abserviert Neuruppin stößt mit seinen Gesprächen über eine mögliche Kr PDF Druckbutton anzeigen?
Von Reyk Grunow und Andreas Vogel
Märkische Allgemeine: Neuruppin - Neuruppins Gespräche mit dem Landkreis Oberhavel über eine mögliche Kreisgebietsreform sorgen in
einigen Städten für Verärgerung. Vor allem, dass Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) für ein nächstes Gespräch am 18. Februar nur Rheinsberg, Fehrbellin, die Ämter Fehrbellin und Lindow sowie Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) eingeladen hat.
Auch andere würden bei dem Treffen gern dabei sein. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) zum Beispiel.
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22.01.2015 Streit um Einsparung am Rechnungshof PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Oderzeitung: Potsdam (thi) Brandenburgs Landesrechnungshof will sich verkleinern. Die Linke im Landtag ist dagegen. Der Präsident der Prüfbehörde, Christoph Weiser, erklärte dieser Zeitung, dass auch der Rechnungshof wie die gesamte Landesverwaltung Personal in den kommenden Jahren abbauen werde. Da im vergangenen Herbst die bisherige Direktorin Kerstin Osten auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ging, besteht laut Weise die Möglichkeit, eine Führungsstelle abzubauen. Das derzeitige vierköpfige Führungsgremium des Hofes könne die Geschäfte auch ohne Nachbesetzung führen, erklärte er.
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22.01.2015 SPD verschärft Ton gegen AfD und ihren Chef PDF Druckbutton anzeigen?
Ness wirft Gauland Aufwiegelung vor
Potsdamer Neueste Nachrichten: Potsdam - Die SPD im Brandenburger Landtag hat den Ton gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) verschärft: Fraktionschef Klaus Ness warf dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland am Mittwoch in einer erregten Debatte über die Folgen der Pariser Terroranschläge Aufwiegelung vor. "Millionen unschuldiger und rechtschaffener Muslime in Deutschland durch die Hintertür zu Komplizen von Terroristen zu erklären - das grenzt tatsächlich an Volksverhetzung", sagte Ness. Der AfD-Landeschef hatte erklärt, die Anschläge verliehen den Forderungen der islamkritischen Pegida Gewicht.
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, das gemeinsame Gedenken an die Terroropfer von Millionen Menschen in Europa habe gezeigt, dass die Terroristen ihr Ziel nicht erreicht hätten.
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14.01.2015 Erhalten heimische Bauern Vorteile auf dem Land? PDF Druckbutton anzeigen?
Nordkurier: In Brandenburg befinden sich nach wie vor große Flächen in staatlichem Eigentum. Vor allem bundeseigene Ländereien werden in der Regel an denjenigen verkauft, der das meiste zahlt - und das sind nicht die märkischen Landwirte.
Potsdam. Die Linke im Potsdamer Landtag will in Zukunft gegen Bodenspekulationen mit Wiesen und Äckern vorgehen. Wie die Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, am Dienstag erklärte, habe man in der Landtagssitzung am Donnerstag der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Bodenverkäufe beantragt. "Wir wollen einen Beitrag
dazu leisten, dass Landwirte vor Ort langfristig Grund und Boden nutzen können", sagte Mächtig. Monokulturen sollen auf diese Weise künftig verhindert werden. "Wir wollen eine Regelung finden, dass landwirtschaftliche Nutzflächen vorrangig an Nutzer vor Ort verkauft werden."
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