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26 | 05 | 2017
22.01.2015 SPD verschärft Ton gegen AfD und ihren Chef PDF Druckbutton anzeigen?
Ness wirft Gauland Aufwiegelung vor
Potsdamer Neueste Nachrichten: Potsdam - Die SPD im Brandenburger Landtag hat den Ton gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) verschärft: Fraktionschef Klaus Ness warf dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland am Mittwoch in einer erregten Debatte über die Folgen der Pariser Terroranschläge Aufwiegelung vor. "Millionen unschuldiger und rechtschaffener Muslime in Deutschland durch die Hintertür zu Komplizen von Terroristen zu erklären - das grenzt tatsächlich an Volksverhetzung", sagte Ness. Der AfD-Landeschef hatte erklärt, die Anschläge verliehen den Forderungen der islamkritischen Pegida Gewicht.
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, das gemeinsame Gedenken an die Terroropfer von Millionen Menschen in Europa habe gezeigt, dass die Terroristen ihr Ziel nicht erreicht hätten.
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14.01.2015 Erhalten heimische Bauern Vorteile auf dem Land? PDF Druckbutton anzeigen?
Nordkurier: In Brandenburg befinden sich nach wie vor große Flächen in staatlichem Eigentum. Vor allem bundeseigene Ländereien werden in der Regel an denjenigen verkauft, der das meiste zahlt - und das sind nicht die märkischen Landwirte.
Potsdam. Die Linke im Potsdamer Landtag will in Zukunft gegen Bodenspekulationen mit Wiesen und Äckern vorgehen. Wie die Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, am Dienstag erklärte, habe man in der Landtagssitzung am Donnerstag der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Bodenverkäufe beantragt. "Wir wollen einen Beitrag
dazu leisten, dass Landwirte vor Ort langfristig Grund und Boden nutzen können", sagte Mächtig. Monokulturen sollen auf diese Weise künftig verhindert werden. "Wir wollen eine Regelung finden, dass landwirtschaftliche Nutzflächen vorrangig an Nutzer vor Ort verkauft werden."
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14.01.2015 Warum dürfen die Bürger nicht über die Kreise abstimmen? PDF Druckbutton anzeigen?
Nordkurier: Die Landesregierung strebt eine Verwaltungsreform an. Die Wege zur Kreisverwaltung könnten dann für viele weiter werden.
Die CDU will, dass es eine Volksbefragung dazu gibt. Doch wahrscheinlich ist das nicht.
Potsdam. Brandenburgs CDU will die Volksbefragung einführen - und die erste Abstimmung gleich zur Kreisreform starten. Landeschef Michael Schierack erklärte am Dienstag in Potsdam, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Mehrheitlich stößt der Vorschlag im Parlament jedoch auf Ablehnung. Bislang ist eine Volksbefragung in Brandenburg nicht möglich. Es gibt die Volksinitiative, auf die bei Erfolg ein Volksbegehren und schließlich ein verbindlicher Volksentscheid folgen können. Diese Formen der direkten Demokratie möchte die CDU wegen der umstrittenen Kommunalreform um eine unverbindliche Befragung erweitern.
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14.01.2015 CDU bekommt für Idee der Volksbefragung einen Korb Kreisreform: SPD, Linke und Grüne gege PDF Druckbutton anzeigen?
Von Igor Göldner
Märkische Allgemeine: Potsdam - Brandenburgs CDU erhält für ihre Idee, die Bürger 2017 über die geplante Kreisgebietsreform abstimmen zu lassen, erwartungsgemäß kaum Unterstützung. Neben der rot-roten Koalition lehnt auch die mitoppositionelle Grünen-Fraktion einen solchen Vorstoß entschieden ab. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte gestern, das Thema eigne sich nicht für eine Volksbefragung.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 08:59 Uhr
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17.12.2014 Brandenburgs AfD besuchte Pegida-Kundgebung PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: Linksfraktionschefin Margitta Mächtig schämt sich für ihre Dresdner
Die brandenburgische AfD bekennt sich zu den ausländerfeindlichen Montagsdemonstrationen in Dresden. Sie räumt bereitwillig ein, dort gewesen zu sein.
»Als ich die Bilder sah, habe ich mich für meine Dresdner geschämt«, sagte am Dienstag Linksfraktionschefin Margitta Mächtig, die dort geboren wurde und ihre ersten Lebensjahre verbrachte. Es mache ihr Angst, zu erleben, wie viele Menschen in Dresden den Ausländerfeinden hinterherlaufen, sagte sie zu den Demonstrationen der Pegida-Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des christlichen Abendlandes. »Auch aus der Geschichte heraus. Das kann zu Hass führen, ich verstehe meine Sachsen nicht mehr.«
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17.12.2014 Wegen Sympathie für "Pegida": AfD im Landtag isoliert; PDF Druckbutton anzeigen?
Innenminister Schröter (SPD) rechnet in Brandenburg nicht mit Massenbewegung wie in Sachsen
Von Igor Göldner
Märkische Allgemeine: Potsdam - In Brandenburg haben die großen Parteien scharfe Kritik an Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland wegen dessen Teilnahme und Sympathie für die antiislamische "Pegida"- Demonstration in Dresden geübt. "Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass diese Demonstration bei vielen Menschen in Deutschland Ängste auslöst", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness.
"Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") signalisiere nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Deutschen mit ausländischen Wurzeln, dass sie nicht willkommen seien. "Das ist nicht akzeptabel."
Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig sagte, sie habe bei "Pegida" ein "ungutes Gefühl" und schäme sich für die Demonstranten. Dort gelinge es, mit der Angst der Menschen zu spielen.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, man werde sich die Aussagen der "Pegida"-Bewegung nicht zu eigen machen - im Gegenteil. Man müsse die Demonstrationen dennoch ernst nehmen, auch weil sehr viele Themen angesprochen würden.
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