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20 | 08 | 2019
Ein unmögliches Polizeigesetz PDF Druckbutton anzeigen?

Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich.

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23.05.2018 Mehr Ellenbogenfreiheit für Verfassungshüter PDF Druckbutton anzeigen?

Neues Deutschland: Im Landtag ist die Erneuerung von Brandenburgs Verfassungsgerichtsgesetz auf den Weg gebracht worden

  • Von Wilfried Neiße

Dem von SPD, LINKE, CDU und Grünen eingebrachten Entwurf zur Erneuerung des Gesetzes zum Verfassungsgericht haben in der vergangenen Woche die Vertreter sämtlicher Fraktionen im Landtag zugestimmt. Nach Einschätzung von Ausschusschefin Margitta Mächtig (LINKE) ist das ein schöner Ausdruck konstruktiven Herangehens. Das am Donnerstag erzielte Abstimmungsergebnis war insofern merkwürdig, als sich im Detail während der Debatte zuvor tiefe Gräben und Meinungsunterschiede offenbart hatten.

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01.05.2018 Kämpferische Ansprache vor überschaubarem Publikum PDF Druckbutton anzeigen?

Tag der Arbeit

Sven Klamann / 02.05.2018, 22:19 Uhr - Aktualisiert 02.05.2018, 22:19
Eberswalde (MOZ) Nur vereinzelt flatterten Transparente im Wind, als der Deutsche Gewerkschaftsbund am Tag der Arbeit seine Maikundgebung abhielt. Nicht einmal 100?Eberswalder waren auf dem Marktplatz erschienen. Sie bekamen eine kämpferische Rede und viel Begleitprogramm geboten.
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04.05.2018 Chancen für Heidekrautbahn steigen PDF Druckbutton anzeigen?
Jürgen Liebezeit / 04.05.2018, 06:15 Uhr
Groß Schönebeck (MOZ Hans Still) Die ins Auge gefasste Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn sorgt inzwischen für Zuversicht: Sowohl die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller als auch ihre Kollegin aus Hohen Neuendorf, Inka Gossmann-Reetz, sind optimistisch.
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09.04.2018 Viele Kandidaten für's Gericht PDF Druckbutton anzeigen?
MOZ Eberswalde Die Frist ist abgelaufen.

170 Kandidaten aus dem Barnim bewerben sich für 2019 bis 2023 um ein Amt als Jugendschöffe. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages hat die Vorschlagslisten auf seiner jüngsten Sitzung einmütig bestätigt. Mit dem Beschluss werden die Namen der Freiwilligen nunmehr öffentlich bekannt gemacht. Anschließend, im Mai, gingen die Listen an die zuständigen Gerichte, umriss Jugendamtsleiterin Yvonne Dankert das weitere Procedere.

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17.03.2018 Mittel bewilligt PDF Druckbutton anzeigen?
Bernau/Eberswalde (MOZ) Der Landkreis Barnim stellt 130?000?Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung, um in der bevorstehenden Saison den Betrieb der zwölf Schleusen am Finowkanal sicherzustellen. Das Geld soll als Zuschuss für die Personalkosten der Schleusenwärter verwandt werden und wird an die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Region Finowkanal überwiesen.
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