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22 | 06 | 2018
Aus dem Bundestag
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Ausgabe 278, 14. März 2018
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch: "Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung"

Nach 171 Tagen steht die Bundesregierung: Angela Merkel wurde erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, ihre Ministerinnen und Minister vereidigt. Sahra Wagenknecht stellt klar: "DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann." Dietmar Bartsch resümiert: "Es war kein guter Tag für unser Land." Doch dabei wolle es DIE LINKE nicht belassen: "Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird."

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 276 PDF Druckbutton anzeigen?
»Hier spricht die Opposition«

28. Februar 2018

Diesel: Regierung muss Autokonzerne in die Pflicht nehmen

"Menschen haben ein Recht auf saubere Luft", sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote in deutschen Städten für rechtens erklärt hat. Andererseits sei es "wirklich skandalös, dass Millionen Autofahrer die Betrügereien der Autokonzerne und die Rückgratlosigkeit der Politik ausbaden müssen". Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag forderte von der Bundesregierung, die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten nach den "saftigen Gewinnen" der vergangenen Jahre für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aufkommen.

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik PDF Druckbutton anzeigen?

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 272, PDF Druckbutton anzeigen?
»Hier spricht die Opposition«

31. Januar 2018

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bankrotterklärung

Die Wirtschaft boomt, aber den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird das nicht viel nutzen. "Es ist im Grunde einkalkuliert, dass die Zuwächse bei Löhne und Gehältern noch schlechter sind als im letzten Jahr, entsprechend auch der Konsum", sagte Sahra Wagenknecht zum heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht. Es sei eine "katastrophale Strategie", dass die amtierene Regierung weiter voll auf Export setze, "also darauf, dass andere Länder unsere Waren kaufen, eben deswegen, weil sie billig sind, weil wir unsere Beschäftigten so schlecht bezahlen." Die Löhne müssten angehoben werden, um den Binnenkonsum zu verbessern, forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Darüber sollten die Koalitionäre in spe dringend noch einmal nachdenken.

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 213 PDF Druckbutton anzeigen?

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Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 15:19 Uhr
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