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24 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Sofortige Hilfe statt schöner Worte für Pflegebedürftige PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ankündigungen der SPD, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Zimmermann weiter: „Die Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten, gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich täglich dagegen. Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei.
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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay weiter: „Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. betreiben eine aggressive und rücksichtslose Mietsteigerungspolitik auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
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Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen PDF Druckbutton anzeigen?
„Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter:„Weltweit ist der Zugang zu medizinischer Versorgung und damit die Chancen auf Gesundheit sehr ungleich verteilt. Sogar in einem reichen Land wie Deutschland spielt die Ungleichheit von Lebensbedingungen eine Rolle für die Gesundheit.
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Der Finanzminister sitzt auf dem Geld PDF Druckbutton anzeigen?
„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: „Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren völlig unverständlich. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen im Land.
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 331, 04. April 2019
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