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16 | 08 | 2018
Aus dem Bundestag
Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach PDF Druckbutton anzeigen?

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

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Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten PDF Druckbutton anzeigen?

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: „Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. So und nicht anders sieht es auch das internationale Seerecht vor.

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Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen PDF Druckbutton anzeigen?

„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen braucht, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen, alles auseinandernehmen und einen Trümmerhaufen zurücklassen, wenn sie sich die Taschen vollgestopft haben.

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Hier spricht die Opposition PDF Druckbutton anzeigen?

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 295, 18. Juli 2018

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Juli 2018 um 08:35 Uhr
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