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21 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.
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Sanktions-Regime endlich abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
„Hartz IV gehört endlich abgeschafft. Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftige Menschen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Ferschl weiter: „Seit mehr als 13 Jahren werden Menschen von den Jobcentern in prekäre Jobs oder sinnlose Maßnahmen gesteckt.
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;Ausgabe 306, 2. Oktober 2018
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 12:06 Uhr
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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:
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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik PDF Druckbutton anzeigen?
„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:
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