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24 | 02 | 2019
Aus dem Bundestag
Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz PDF Druckbutton anzeigen?
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt und den betroffenen Bundesländern gezeigt, dass sie nicht alle Daten nach Belieben sammeln können. Es ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, wahllos die Kennzeichen von Autos automatisiert zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen.
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Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin PDF Druckbutton anzeigen?
„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die Sanierung der Gorch Fock fortzusetzen. Höhn weiter: „Zehn Millionen Euro sollte die Instandhaltung der Gorch Fock ursprünglich kosten. Aktuell wird mit 135 Millionen Euro gerechnet. Das ist aber der Stand von März 2018. Ich fürchte, das Ganze ist schon wesentlich teurer.
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Höhere Löhne, Renten und Investitionen als Stütze der Konjunktur PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Auch mit Blick auf die weltweiten Unsicherheiten müssen sich Löhne, Renten und Investitionen weiter positiv entwickeln. Insbesondere muss es auch darum gehen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deshalb ist der Vorschlag des Finanzministers aufzugreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen destabilisiert die Gesellschaft und schwächt die Binnennachfrage. Davon ist jedoch im gesamten Jahreswirtschaftsbericht kein einziges Wort zu lesen.
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Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig PDF Druckbutton anzeigen?
„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter: „Spahn erklärt, dass er mit dem neuen Gesetz auf die Vorgänge in Bottrop mit gepanschten Krebsarzneimitteln sowie auf das Einschleusen gefälschter oder qualitativ schlechter Arzneimittel aus dem Ausland reagieren wolle. Doch bei den nun geplanten Regelungen, wie die Arzneimittelaufsicht geschärft werden kann, besteht weiterhin großes Verbesserungspotential.
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BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende PDF Druckbutton anzeigen?
„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskabinett beschlossene 26. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nicole Gohlke weiter: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht.
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