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22 | 10 | 2017
Aus dem Bundestag
»Grundrechte darf man nicht kürzen« PDF Druckbutton anzeigen?
In dieser Sitzungswoche stellt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass sich die Schere zwichen denen, die überdurchschnittlich vom Reichtum unserer Gesellschaft profitieren und denen, die kaum das Nötigste haben, immer weiter öffnet. Und dass diejenigen, die auf Hilfen angewiesen sind, kaum eine Chance haben, sich aus ihrer Lage zu befreien. Menschen im Hartz IV-Bezug sind davon in besonderer Weise betroffen. Katja Kipping und Sabine Zimmermann stellen im Interview der Woche unter anderem unsere Initiativen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik PDF Druckbutton anzeigen?

Nr. 184 vom 25. September 2015

Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
  2. Einladung der Linksfraktion
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Europa
  6. Flüchtlinge - Einwanderung - Asyl
  7. Kommunale Finanzen
  8. Beschaffung
  9. Arbeit und Soziales
  10. Gesundheit
  11. Kinder, Jugendliche und Bildung
  12. Verkehr
  13. Regionalentwicklung
  14. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  15. Abfall
  16. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  17. Wasser
  18. Veröffentlichungen
  19. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Claudia Leonhardt, Olaf Schroers und Felicitas Weck

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 25. September 2015 um 13:55 Uhr
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Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit führt in die Irre PDF Druckbutton anzeigen?
13.08.2015 – Gregor Gysi, manager magazin
Gastkommentar
Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit bestimmt mehr und mehr nicht nur Entscheidungen in den Unternehmen, sondern auch Entscheidungen in der Politik. Diese Entwicklung führt gesellschaftlich in die Irre, wenn man nur an die Forderung nach einer marktkonformen Demokratie denkt. Zwar wäre es naiv zu glauben, dass für wirtschaftliche Unternehmen auf kapitalistischen Märkten andere Möglichkeiten existierten, als ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und immer wieder aufs Neue herzustellen.
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17.07.2015 »Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören« PDF Druckbutton anzeigen?
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht: Heute geht es nicht nur um Griechenland, es geht auch um Europa und auch um Deutschland.

Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich dem nur unter. Sie begehen meines Erachtens alle drei den schwersten Fehler in Ihrer politischen Laufbahn.
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Geld bedeutet Macht - Gedanken zur Erbschaftsteuerreform PDF Druckbutton anzeigen?
Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutschland würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte zwar Steuerverschonungen zum Schutz von Arbeitsplätzen. Nicht jedoch zum Schutz der Erbinnen und Erben. Mit wachsendem Wert des Unternehmensanteils müsse vielmehr genau hingesehen werden, ob die Steuerschuld wirklich das Unternehmen und die Arbeitsplätze gefährde und ob Erbinnen und Erben diese nicht aus eigenem Vermögen bezahlen können.
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