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27 | 03 | 2017
Aus dem Bundestag
Geld bedeutet Macht - Gedanken zur Erbschaftsteuerreform PDF Druckbutton anzeigen?
Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutschland würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte zwar Steuerverschonungen zum Schutz von Arbeitsplätzen. Nicht jedoch zum Schutz der Erbinnen und Erben. Mit wachsendem Wert des Unternehmensanteils müsse vielmehr genau hingesehen werden, ob die Steuerschuld wirklich das Unternehmen und die Arbeitsplätze gefährde und ob Erbinnen und Erben diese nicht aus eigenem Vermögen bezahlen können.
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30.03.2015 »So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie« PDF Druckbutton anzeigen?
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die gesellschaftlichen Folgen der Hartz-IV-Logik, zunehmende Prekarisierung , den Umbau Europas von oben, linke Gegenbewegungen und die Rolle Griechenlands

Anfang 2015 ist Hartz IV zehn Jahre alt geworden. Wegen des vermeintlichen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit lobten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die rot-grüne Reformpolitik. Wozu hat die Hartz-IV-Logik "Jede Arbeit ist besser als keine" aus ihrer Sicht geführt?

Katja Kipping: Mit ihr wurden mündige Bürgerinnen und Bürger zu Befehlsempfänger*innen degradiert, die sich mit einer kalten Bürokratie konfrontiert sehen – wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Leistungskürzungen bis auf null. Bewerbungen auf Stellen, auf die sich Hunderte bewerben, Unkraut jäten im Winter: So was gilt als "Beschäftigungsmaßnahme". Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die "Sehnsucht" nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.
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Merkeldämmerung PDF Druckbutton anzeigen?
10.03.2015 – Sahra Wagenknecht, linksfraktion.de
Warum das griechische Aufbegehren der Anfang einer sozial gerechten Politik in ganz Europa sein könnte, erläutert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.


Der Wahlsieg von Syriza vom 25. Januar ist eine Chance für Europa. Die griechische Bevölkerung hat den Kampf gegen eine

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. März 2015 um 21:49 Uhr
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05.03.2015 Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden PDF Druckbutton anzeigen?

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

 
26.02.2015 Entwurf eines Gesetzes - Anrechnung von Zeiten des PDF Druckbutton anzeigen?

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.

 
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