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20 | 06 | 2019
Aus dem Bundestag
Ohne Personal kein Ganztag PDF Druckbutton anzeigen?
„Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung allein reicht nicht aus – da sind vor allem mehr dauerhafte Investitionen in Personal und Schulinfrastruktur vom Bund nötig. Das Personal können sich die Länder ja nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Debatte in der Kultusministerkonferenz (KMK) zu dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen PDF Druckbutton anzeigen?
„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:
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Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ PDF Druckbutton anzeigen?
„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter:
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Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zurücknehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung sowie die anderen Fraktionen im Bundestag sollten die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ernst nehmen. Bisher ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die das tut“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schwerpunktthema „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ des heute in Münster beginnenden Deutschen Ärztetages. Weinberg weiter:
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Gute Arbeit auch für Langzeiterwerbslose PDF Druckbutton anzeigen?
„Noch immer ist rund jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger ohne Job. Langzeiterwerbslose finden nur selten eine neue Stelle. Wenn sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden und aus der offiziellen Statistik herausfallen, ist das nur selten auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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