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10 | 12 | 2018
Aus dem Bundestag
LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters PDF Druckbutton anzeigen?
„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem Tisch", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, die Union werde Anfang des Jahres 2019 einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegen. Korte weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 313, 21. November 2018
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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern PDF Druckbutton anzeigen?
„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen nicht an einem Felsen im Mittelmeer zerschellen zu lassen. Der vorliegende Deal ist alles andere als perfekt. Aber er ist geeignet, Bürgerrechte abzusichern und wirtschaftliche Unsicherheiten zu beseitigen.
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Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze? PDF Druckbutton anzeigen?
"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter: „Schon heute schaffen es hunderttausende Menschen nicht in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze.
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Sondersitzungen sind letzte Ausfahrt vor Untersuchungsausschuss PDF Druckbutton anzeigen?
„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der Sondersitzungen des Ausschusses am 22. und 28. November zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. „Unzählige rechtswidrige Verträge über hunderte Millionen Euro wurden im Verteidigungsministerium mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Frau von der Leyen hat bereits zwei Chancen zur Aufklärung verspielt. Offensichtlich verkennt sie den Ernst der Lage.
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