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25 | 06 | 2019
Aus dem Bundestag
Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht PDF Druckbutton anzeigen?
„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:
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Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern PDF Druckbutton anzeigen?
„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU PDF Druckbutton anzeigen?
„Mit den Grünen hat sich eine weitere Partei für ein Konzept zur Kindergrundsicherung entschieden. Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU“ erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter: „Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können. DIE LINKE streitet seit Jahren für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt. Sie orientiert sich dabei an den Diskussionen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wohlfahrtsverbänden.“
 
Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten PDF Druckbutton anzeigen?
„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen.
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Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert PDF Druckbutton anzeigen?
„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter: „Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ oder ‚Bruderhahninitiativen‘ Alternativen zum Kükenschreddern längst verfügbar sind. Die von Agrarministerin Klöckner favorisierte Selektion der männlichen Küken im Ei ist eine teure technologische Scheinlösung, die den Kern des Problems verkennt.“
 
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