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24 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Armut im Alter steigt unaufhörlich an PDF Druckbutton anzeigen?
„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Birkwald weiter:
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Bundesregierung öffnet europäischen Waffenexporten an Saudi-Arabien Tür und Tor PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik PDF Druckbutton anzeigen?
„Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000Llangzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten. Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bleibt eine Alibiveranstaltung“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 330, 27. März 2019
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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig PDF Druckbutton anzeigen?
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Jelpke weiter: „Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden.
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