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21 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
Es droht ein scheinheiliger Kompromiss mit der Autoindustrie PDF Druckbutton anzeigen?
„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt“, erklärt Ingrid Remmers verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:„Zur Erinnerung: Die Höchstwerte für Stickoxide werden überschritten, nicht weil keine neuen Fahrzeuge mehr gekauft werden.
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Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:
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Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:
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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen PDF Druckbutton anzeigen?
„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überprüfung der Umsetzung des internationalen Sozialpakts in Deutschland. Nastic weiter:
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Bundesregierung vernachlässigt Armutskrankheiten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September. Schreiber weiter: „Ich begrüße, dass sich die Vereinten Nationen zum ersten Mal auf höchster Ebene um klare Vereinbarungen gegen Tuberkulose bemühen.
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