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13 | 12 | 2017
Aus dem Bundestag
Newsletter Mittwoch, 15. Februar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelle Politik
  2. Aktionen
  3. Aus der Partei
  4. Vor Ort
  5. Gedrucktes
  6. Stellenausschreibungen
  7. Termine

Aktuelle Politik


CETA-Abstimmung im Europaparlament: Ein Affront gegen Millionen!

Am Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

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Newsletter, Mittwoch, 8. Febrauar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?
  1. Aktuelle Politik
  2. Aktionen
  3. Aus der Partei
  4. Stellenausschreibungen
  5. Termine

Aktuelle Politik


Katja Kipping kritisiert Grüne wegen Pro-CETA-Kurs

Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 205. 3. Februar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?

Inhaltsverzeichnis

  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Netzwerk gegen Kinderarmut
  3. Kommunaldatenbank
  4. Demokratie
  5. Gegen Rassismus
  6. Kommunale Finanzen
  7. Daseinsvorsorge
  8. Arbeit und Soziales
  9. Sport
  10. Kultur
  11. Neue Medien
  12. Regionalentwicklung
  13. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  14. Abfall
  15. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  16. Wasser - Abwasser
  17. Veröffentlichungen
  18. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  19. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 07. Februar 2017 um 14:15 Uhr
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 204, 19. Januar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?

haltsverzeichnis

  1. Zum Mit- und Nachmachen
  2. Aktuelles
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Demokratie
  6. Gegen Rassismus
  7. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  8. Kommunale Finanzen
  9. Daseinsvorsorge
  10. Beschaffung
  11. Arbeit und Soziales
  12. Inklusion
  13. Gesundheit und Pflege
  14. Kinder, Jugendliche und Bildung
  15. Neue Medien
  16. Regionalentwicklung
  17. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  18. Abfall
  19. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  20. Wasser
  21. Verschiedenes
  22. Veröffentlichungen
  23. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 07. Februar 2017 um 14:15 Uhr
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Sicherheit für alle PDF Druckbutton anzeigen?

Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik - Von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser
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