Startseite Aus dem Bundestag
13 | 12 | 2017
Aus dem Bundestag
Für ein umfassendes Bleiberecht PDF Druckbutton anzeigen?
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 und die gesetzliche Altfallregelung vom August 2007 waren wegen ihrer restriktiven Ausgestaltung nicht dazu geeignet, die weithin kritisierte Praxis der „Kettenduldungen“ wirksam zu beenden. Dies belegt die anhaltend hohe Zahl langjährig in der Bundesrepublik Deutschland geduldeter Personen.
weiter hier
 
Aktuelle Informationen u.a. aus dem Bundestag 25-11 PDF Druckbutton anzeigen?
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten
Hilflosen Aktionismus bescheinigt Dagmar Enkelmann dem Bildungsministerium angesichts der berechtigten
Proteste gegen die Studienbedingungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE
fordert deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei", damit die Probleme endlich
angegangen werden. Völlig unverständlich ist
Weiterlesen...
 
Freigrenzen im SGB II erweitern PDF Druckbutton anzeigen?
Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
 
Aufbau und Funktion der ZMZ-Kommandos der Bundeswehr PDF Druckbutton anzeigen?
Im Rahmen der so genannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2007 flächendeckend 441 Kom- mandos in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städ- ten der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. Die neue Militärstruktur wird damit begründet, die Arbeit ziviler Katastrophenschutzeinrichtungen zu unter- stützen.
Aus Sicht der Fragesteller ist bisher allerdings nicht dargelegt, inwiefern die ZMZ-Kommandos für diesen Zweck überhaupt notwendig sein sollten. Viel- mehr ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. geboten, auf den Zusammenhang von ZMZ-Kommandos und geplanten Inlandseinsätzen der Bundeswehr hin- zuweisen. weiter
 
Kann die SPD überhaupt noch Opposition? PDF Druckbutton anzeigen?
Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses, errang am 27. September eines von 16 Direktmandaten für DIE LINKE. Im Interview umreißt er, wie DIE LINKE ihre Oppositionsarbeit erfolgreich fortsetzen wird, welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit er mit SPD und Grünen dabei sieht und welche Erwartunngen er an die Liberalen beim Rückbau des Überwachungsstaates hat, wie ihn DIE LINKE fordert.
Weiterlesen...
 
« StartZurück2122232425262728WeiterEnde »

Seite 27 von 28