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25 | 06 | 2019
Aus dem Bundestag
Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben PDF Druckbutton anzeigen?
„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:
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Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:
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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern PDF Druckbutton anzeigen?
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenabkommens durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dagdelen weiter:
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219a streichen, keine Kompromisse PDF Druckbutton anzeigen?
„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer. Möhring weiter:
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Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die diesen Namen auch verdient PDF Druckbutton anzeigen?
„Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat keine Idee, wie sie dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen begegnen soll“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Vorstellung der OECD-Studie „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“. Müller weiter: „Die groß angekündigte Fachkräfteoffensive ist nur Flickschusterei – wie so vieles, was aus Giffeys Ministerium kommt.
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