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21 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
Aufwertung statt Entwertung des Ostens PDF Druckbutton anzeigen?
„28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliert ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie ist bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.  Höhn weiter:„Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden.
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RWE-Maschendrahtzaun um Hambacher Forst ist weitere Eskalation PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Maschendraht und Gräben greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:
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Chaos im Wirtschaftsministerium gefährdet Energiewende PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Energiewende-Management im Ministerium von Peter Altmaier. Ernst weiter:
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Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen PDF Druckbutton anzeigen?
„In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die Studie ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace. Beutin weiter:„Die Studie zeigt, dass noch nicht alles verloren ist: Die Klimaziele können noch erreicht werden. Mindestens 14 Braunkohlekraftwerke müssten dafür bis 2020 stillgelegt werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einen kräftigen Anschub.
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Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab PDF Druckbutton anzeigen?
„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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