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28 | 04 | 2017
Aus dem Bundestag
Sicherheit für alle PDF Druckbutton anzeigen?

Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik - Von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser
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Die LINKE hat viele Themen auch in der Jan Sitzung des BT PDF Druckbutton anzeigen?

DIE LINKE vom 25. bis 27. Januar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 26.Januar 2017
  • TOP 8. Antrag „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“, Drs. 18/3050 [PDF]
    In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 22:52 Uhr
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Christoph Butterwegge - Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten PDF Druckbutton anzeigen?
Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Die 16. Bundesversammlung besteht aus den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden - insgesamt also aus 1.260 Mitglieder. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten.
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»Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert« PDF Druckbutton anzeigen?
Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, 28. November 2016

"Warum soll ich mich darüber freuen, dass Frau Merkel wieder antritt und vielleicht vier Jahre Weiter-so folgen?", sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (MOZ). Einen Politikwechsel in Deutschland werde es nur mit Zugewinnen der LINKEN bei der Bundestagswahl 2017 geben. Nur das werde die SPD davon abhalten, sich wieder in einer Großen Koalition zu verkriechen. Die herrschende Politik sorge für den Aufstieg der AfD, die den Menschen aber nichts anzubieten habe. Und durch die AfD gebe es keinen Druck für eine sozialere Politik: "Wenn man sich das Programm der AfD ansieht, dann ist da von Alternative nicht viel zu sehen. Das ist im Grunde das Programm des CDU-Wirtschaftsflügels", so Wagenknecht.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 28. November 2016 um 13:20 Uhr
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 198 PDF Druckbutton anzeigen?

Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
  2. Bericht aus dem Unterausschuss Kommunales des Bundestages
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Demokratie
  6. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  7. Kommunale Finanzen
  8. Daseinsvorsorge
  9. Beschaffung
  10. Arbeit und Soziales
  11. Gesundheit und Pflege
  12. Kinder, Jugendliche und Bildung
  13. Neue Medien
  14. Verkehr
  15. Ländlicher Raum
  16. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  17. Abfall
  18. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  19. Wasser
  20. Verschiedenes
  21. Veröffentlichungen
  22. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  23. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck


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