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16 | 08 | 2018
Aus dem Bundestag
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint PDF Druckbutton anzeigen?
„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. Ferschl weiter:
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Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 09:17 Uhr
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Ausgabe 283, 17. April 2018
Nein zum Krieg!

Zeit, ein Zeichen für den Frieden zu setzen! Der Konflikt zwischen den USA und Russland um das Pulverfass Syrien spitzt sich weiter zu. Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, den 18. April um 18:00 Uhr, zu einer Friedenskundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Dort werden auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen. Sie verurteilen den Angriff der USA, Großbritannien und Frankreich als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma als Völkerrechtsbruch und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Auf Facebook finden Sie weitere Informationen und können Ihre Teilnahme zusagen.

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Ausgabe 278, 14. März 2018
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch: "Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung"

Nach 171 Tagen steht die Bundesregierung: Angela Merkel wurde erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, ihre Ministerinnen und Minister vereidigt. Sahra Wagenknecht stellt klar: "DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann." Dietmar Bartsch resümiert: "Es war kein guter Tag für unser Land." Doch dabei wolle es DIE LINKE nicht belassen: "Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird."

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»Hier spricht die Opposition«

28. Februar 2018

Diesel: Regierung muss Autokonzerne in die Pflicht nehmen

"Menschen haben ein Recht auf saubere Luft", sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote in deutschen Städten für rechtens erklärt hat. Andererseits sei es "wirklich skandalös, dass Millionen Autofahrer die Betrügereien der Autokonzerne und die Rückgratlosigkeit der Politik ausbaden müssen". Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag forderte von der Bundesregierung, die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten nach den "saftigen Gewinnen" der vergangenen Jahre für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aufkommen.

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