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23 | 03 | 2019
Aus dem Bundestag
Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit PDF Druckbutton anzeigen?
"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses zum Antrag der LINKEN "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen,
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Beim Pflege-TÜV auf Menschen achten statt auf Kosten PDF Druckbutton anzeigen?
„Erneut wird vor allem über Menschen mit Pflegebedarf bestimmt, statt ihre Perspektive einzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Vor allem die Betreiber der Pflegeheime verständigen sich mit den Kostenträgern darüber, wie man Qualität messen kann. Das ist keine Unabhängigkeit, wie uns vorgegaukelt werden soll, sondern natürlich interessengeleitet“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung des sogenannten Pflege-TÜV durch den Qualitätsausschuss Pflege. Zimmermann weiter:
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GroKo regiert gegen Mehrheitswillen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Dass sich inzwischen drei von vier Menschen Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter machen müssen, ist ein Armutszeugnis für jede Regierung

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5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln PDF Druckbutton anzeigen?
„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die Vorgabe, mindestens 1000 Basisstationen für 5G zu bauen, was im Vergleich zu den heutigen ca. 80.000 Basisstationen lächerlich wenig ist.
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Versprechen bricht man nicht - Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligen PDF Druckbutton anzeigen?
„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik. Kassner weiter:„Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns kommen, bleiben die Ausgaben für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung von jenen, die Schutz bei uns gefunden haben und noch nicht von ihrem Einkommen leben können, bestehen.
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