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13 | 12 | 2017
Aus dem Bundestag
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 262 PDF Druckbutton anzeigen?
08. November 2017
Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Fabio de Masi analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der (Super)Reichen und Konzernen, die mit Hilfe von Schlupflöchern ihre Steuern auf nahezu Null zu drücken. "Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet", erklärt de Masi, "denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben."

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Die soziale Opposition im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?

14 Thesen zur strategischen Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE:

Vorbemerkungen:

a. Wir unterbreiten dieses Diskussionsangebot zur zukünftigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts einer im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage. Es wird für die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von zentraler Bedeutung sein, dass wir die notwendigen Debatten nicht in Form innerparteilicher bzw. innerfraktioneller Deutungskämpfe um das Wahlergebnis und auch nicht durch internes Macht- und Postengerangel führen. Diese Aufgaben sind durch die ganze Fraktion und jede neue Fraktionsführung anzunehmen – ohne Rechthaberei und jenseits aller Strömungslogiken. Wir

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 258 PDF Druckbutton anzeigen?
11. Oktober 2017
Merkel gesteht Fehler nicht ein

"Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in einem Gastbeitrag in "The European". DIE LINKE ziehe gestärkt in den Bundestag, auch wenn die eigenen Erwartungen nicht ganz erfüllt worden seien. Aufgabe sei es nun, Alternativen zum Regierungshandeln im Sinne von mehr Gerechtigkeit, Frieden, Emanzipation und Nachhaltigkeit aufzuzeigen.

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Katalonien-Krise politisch lösen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken", fordert Sevim Dagdelen.

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Skandal mit Ansage

"Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich", sagt Karin Binder. Sie hält ihm Vertuschung vor.

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LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 um 13:00 Uhr
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 255 PDF Druckbutton anzeigen?
20. September 2017
Pflegenotstand in Deutschland: LINKE ist solidarisch mit den streikenden Pflegerinnen und Pflegern

"Mehr Personal Jetzt!! Das System ist krank", steht auf dem Pappschild eines Streikenden. Bundesweit gehen in dieser Woche Pflegerinnen und Pfleger auf die Straßen und demonstrieren gegen unhaltbare Zustände in deutschen  Krankenhäusern. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und endlich mehr Personal. Die Verantwortung gegenüber den Patient*nnen ist groß. Seit Jahren kommen wichtige Alltagsaufgaben bei ihrer Betreuung zu kurz. Das Gesundheitswesen wurde kaputt gespart, so der Vorwurf der Streikenden. DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag unermüdlich auf die Situation aufmerksam gemacht. "DIE LINKE fordert 100.000 neue Stellen, die ordentlich bezahlt werden“, sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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»Den Wechsel gibt es nur mit uns«

Im Interview mit dem Nordkurier sagt Dietmar Bartsch, warum er die Kanzlerschaft von Angela Merkel am liebsten sofort beenden würde.

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Weg mit Hartz IV

Im Interview mit den Nürnberger Nachrichten erklärt Sahra Wagenknecht, warum Korrekturen am Arbeitsmarkt dringend nötig sind.

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 247 PDF Druckbutton anzeigen?
»Hier spricht die Opposition«

27. Juli 2017

DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu, das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen einige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.

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