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22 | 01 | 2019
Aus dem Bundestag
Tempolimit muss auf die Tagesordnung PDF Druckbutton anzeigen?
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter: „Richtig ist auch die Idee der Regierungskommission, den Schienen, Rad- und Fußverkehr zu stärken.
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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät PDF Druckbutton anzeigen?
„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter: „Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.
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Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig PDF Druckbutton anzeigen?
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay weiter: „Immer mehr Menschen leben in beengten Verhältnissen. Weil die Mieten so stark gestiegen sind, finden insbesondere Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Migranten keine angemessene und bezahlbare Wohnung mehr.
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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?

Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 09:17 Uhr
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