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26 | 05 | 2017
Positionen & Standpunkte
Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt PDF Druckbutton anzeigen?

Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, nn einem europäischen Remake wurden in den vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt. Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter. Die Scheinwerfer leuchteten von Athen, nach Berlin, auf Brüssel und zuletzt zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Der Internationale Währungsfonds schnürte für Griechenland sein Kreditpaket. Er nannte auch den üblichen Preis: die Plünderung der öffentlichen Kassen und der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierungen der Mitgliedsländer maskierten Untätigkeit und Aktionismus mal mit dem Mäntelchen der staatsmännischen Verantwortung, mal mit dem Galgenstrick der Alternativlosigkeit. Die Konsequenzen dieses filmreifen Politdramas kennen die Menschen am besten, die sich gar keine Kinokarte mehr leisten können. Die Armut wird im reichen Europa weiter wachsen. Das Vertrauen in politische Lösungen ist erschüttert.

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„Agrargenossenschaften gestern und heute“ PDF Druckbutton anzeigen?

Presseerklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur gegenwärtigen öffentlichen Debatte über die Veranstaltung „Agrargenossenschaften gestern und heute“ am 24. April 2010 in Kyritz
Es ist schon überraschend, wenn im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg am 24. April 2010 die Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag, der Deutsche Bauernbund e.V. sowie einige Zeitungen und Medien voller Aufregung unisono der Brandenburgischen Landesregierung sowie Parlamentariern der SPD und der LINKEN vorwerfen, die „Zwangskollektivierung in der

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„Sozialistischer Frühling 1960“? PDF Druckbutton anzeigen?

Vortrag in der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Land Brandenburg am 24.4.2010 in Kyritz

„Sozialistischer Frühling“ im Dorf. Diese Wortprägung tauchte erstmals im Leitartikel des „Neuen Deutschland“ vom 20. März auf. Aber Hunderttausende von Bauern fühlten sich 1960 vor den Kopf gestoßen, weil man sie in die LPG drängte. „De Appel is riep“, rief der Rostocker SED-Bezirkssekretär Mitte Januar den widerstrebenden Kavelsdorfer Bauern im Kreis Ribnitz-Damgarten entgegen. (Abbildung 2) Die „Ostsee-Zeitung“ machte daraus eine Schlagzeile. Die Wertung wurde zum Leitspruch für Agitationstrupps in den Dörfern.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 29. April 2010 um 20:26 Uhr
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! PDF Druckbutton anzeigen?

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz "Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung" am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

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Amt und Mandat PDF Druckbutton anzeigen?
ND: Linkspolitikerin plädiert dafür, dass die Minister zugleich Landtagsabgeordnete bleiben dürfen Beim Landesparteitag Ende der kommenden Woche soll es bei der LINKEN auch um die Trennung von Amt und Mandat für die Minister gehen. Sie, Frau Mächtig, kommen aus dem Kreisverband Barnim, der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auffordert, sein Wahlkreisbüro vor Ort sicherzustellen, das heißt, sein Mandat nicht zurückzugeben. Widersprechen Sie da nicht der Landespartei?
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Zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen zur persönlichen Offenlegung der Biografie und ... PDF Druckbutton anzeigen?
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Juni 2006 (Anmerkung der Internetredaktion: Der vollständige Titel des Beschlusses lautet: "Zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen zur persönlichen Offenlegung der Biografie und zur Geschichte von 1991 und 1993, zu dem Gesetz zur Beendigung der Überprüfung zum 31.12.2006 und zu den Empfehlungen der "Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes 'Aufarbeitung der SED-Diktatur'". Er kann aus technischen Gründen hier nicht vollständig in der Titelzeile wiedergegeben werden.)


1. Der Parteivorstand fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, sich in Zusammenarbeit mit der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS mit dem Bericht der Expertenkommission zu befassen und Vorschläge zum weiteren politischen Umgang damit zu unterbreiten.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 15:49 Uhr
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