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20 | 09 | 2017
Positionen & Standpunkte
Information zum gegenwärtigen Stand des CCS- Gesetzes des Bundes und zur derzeitigen Bewertung PDF Druckbutton anzeigen?
des Gesetzentwurfes
Im Koalitionsvertrag ist zur Problematik Energie folgendes festgelegt:

„Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik. Das Land Brandenburg ist Vorreiter beim Einsatz Erneuerbarer Energien. In der Perspektive gilt es, neben der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, den Anteil Erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Um diese Zielsetzung zu verwirklichen, wird die Landesregierung Regelungen zum Vorrang und Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen und Energiestrategie 2020 des Landes diesbezüglich unter Einbeziehung landesweiter Netz- werke und Institutionen systematisch weiter entwickeln.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. August 2010 um 20:39 Uhr
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„Für eine starke Region Berlin – Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?
Während der Landtagssitzung erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kerstin Kaiser:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
es ist mir unklar, warum Sie sich für dieses Thema
entschieden haben. Auch Ihre Oppositionskollegen von der
FDP möchten ja lieber über aktuelle Haushalts- oder
Bildungspolitik diskutieren, wie wir gestern hörten...
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Sofortinformation - Klausur am 3. und 4. Juli 2010 PDF Druckbutton anzeigen?
In der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Parteivorstand zunächst mit der Vorbereitung, dem Verlauf und den Ergebnissen der jüngsten Bundesversammlung. Er dankte den Wahlfrauen und Wahlmännern der LINKEN für ihr Agieren, ein besonderer Dank galt Luc Jochimsen, der Kandidatin unserer Partei. Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl zeigte sich einmal mehr die Strategie von SPD und Grünen, wie sie auch jüngst in Nordrhein-Westfalen deutlich wurde. Es ging Rot-Grün nicht wirklich darum, eine Mehrheit gegen Wulff zu organisieren, sondern darum, das bürgerliche Lager zu spalten und DIE LINKE zu stigmatisieren. Wenn es ihnen Ernst gewesen wäre mit einer Alternative zu Wulff hätten sie das
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Zur Metropolregion Mitteldeutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Fraktion DIE LINKE: Hallesche Erklärung linker Kommunal- und Landespolitiker zur Metropolregion Mitteldeutschland

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Metropolregion Mitteldeutschland“ am 29. Mai 2010 in Halle teilt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck folgendes mit:

„Linke Kommunal- und Landespolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 29.Mai 2010 in Halle (Saale) auf einer von den Rosa-Luxemburg-Stiftungen der drei  Bundesländer und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam veranstalteten Konferenz über ihr Verhältnis zur Metropolregion Mitteldeutschland beraten. Sie verständigten sich auf folgende Grundpositionen und Handlungsempfehlungen für die Politik:
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Wer es genauer wissen will PDF Druckbutton anzeigen?
findet hier das Protokoll des Landesparteitages der LINKEN in Brandenburg vom März 2010 hier
 
Der Euro brennt PDF Druckbutton anzeigen?
Kaum hatte der Deutsche Bundestag am Frei-tag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewil-ligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Vi-sier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungs-paket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilneh-mer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine sys-temische Krise.“ Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wur-den wach. Schnell war allen Ministerpräsiden-ten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor montagfrüh in Asien die Börsen öffneten. weiter hier
 
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