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30 | 03 | 2017
Positionen & Standpunkte
Sofortinformation - Klausur am 3. und 4. Juli 2010 PDF Druckbutton anzeigen?
In der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Parteivorstand zunächst mit der Vorbereitung, dem Verlauf und den Ergebnissen der jüngsten Bundesversammlung. Er dankte den Wahlfrauen und Wahlmännern der LINKEN für ihr Agieren, ein besonderer Dank galt Luc Jochimsen, der Kandidatin unserer Partei. Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl zeigte sich einmal mehr die Strategie von SPD und Grünen, wie sie auch jüngst in Nordrhein-Westfalen deutlich wurde. Es ging Rot-Grün nicht wirklich darum, eine Mehrheit gegen Wulff zu organisieren, sondern darum, das bürgerliche Lager zu spalten und DIE LINKE zu stigmatisieren. Wenn es ihnen Ernst gewesen wäre mit einer Alternative zu Wulff hätten sie das
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Zur Metropolregion Mitteldeutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Fraktion DIE LINKE: Hallesche Erklärung linker Kommunal- und Landespolitiker zur Metropolregion Mitteldeutschland

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Metropolregion Mitteldeutschland“ am 29. Mai 2010 in Halle teilt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck folgendes mit:

„Linke Kommunal- und Landespolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 29.Mai 2010 in Halle (Saale) auf einer von den Rosa-Luxemburg-Stiftungen der drei  Bundesländer und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam veranstalteten Konferenz über ihr Verhältnis zur Metropolregion Mitteldeutschland beraten. Sie verständigten sich auf folgende Grundpositionen und Handlungsempfehlungen für die Politik:
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Wer es genauer wissen will PDF Druckbutton anzeigen?
findet hier das Protokoll des Landesparteitages der LINKEN in Brandenburg vom März 2010 hier
 
Der Euro brennt PDF Druckbutton anzeigen?
Kaum hatte der Deutsche Bundestag am Frei-tag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewil-ligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Vi-sier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungs-paket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilneh-mer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine sys-temische Krise.“ Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wur-den wach. Schnell war allen Ministerpräsiden-ten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor montagfrüh in Asien die Börsen öffneten. weiter hier
 
Protest gegen Hinrichtungen in Teheran PDF Druckbutton anzeigen?
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Im Iran sind am 9. Mai 2010 fünf politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden.

Der Lehrer Fersad Kemengar, Eli Heyderyan, Ferhad Wezili und die Aktivistin Sirin Elem Hulu, wurden beschuldigt, Mitglieder der kurdischen "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" zu sein. Außerdem wurde Mehdi Eslamiam verurteilt wegen seiner Aktivitäten für verschiedene HGO-Menschenrechtsorganisationen.

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Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus PDF Druckbutton anzeigen?
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.

2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein.

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