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16 | 08 | 2018
Positionen & Standpunkte
Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT - GUTE ARBEIT - CHANCEN FÜR UNSERE DEUTSCH-POLNISCHE REGION

Seit dem Beitritt von 12 mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 hat unsere Partei gefordert: Beschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in den "alten" Mitgliedstaaten, wie z.B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dürfen nur Übergangscharakter haben.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten waren aufgefordert, in ihren Ländern innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums die Voraussetzungen für die Aufhebung dieser Beschränkungen zu schaffen.
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Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen
Einreicher: LV und LAG Schule


Der Landesparteitag möge beschließen:
-    DIE LINKE. Brandenburg spricht sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen, um in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff zu nehmen.
-    DIE LINKE. Brandenburg wird dafür einen breiten gesellschaftlichen Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, u.a. mit Gewerkschaften, Verbänden, Eltern, Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und kommunalen AkteurInnen, eröffnen, um Mehrheiten im Land für die Einführung der Gemeinschaftsschule in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen.
-    Die Landtagsfraktion der LINKEN wird aufgefordert, mit dem Koalitionspartner dahingehend Gespräche aufzunehmen.
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Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren
Einreicher: Landesvorstand

Wir wollen, dass es sich überall in Brandenburg gut leben lässt. Der Maßstab ist, wie Brandenburgerinnen und Brandenburger dort zurechtkommen, wo sie wohnen, ob sie sich wohl fühlen oder nicht, ob sie Chancen haben oder nicht, ob ihre Lebensweisen rechtlich gleichbehandelt werden oder nicht. Die Grundvoraussetzung dafür sind funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen – Städte, Dörfer und Landkreise.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 07. März 2011 um 09:06 Uhr
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Beschluss des 2. Landesparteitages am 6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
zur Erarbeitung eines Vorschlags für die Landesliste zu den nächsten Landtagswahlen
Der Landesparteitag beschließt: Im Landesverband wird das anliegend beschriebene Verfahren verwendet, um einen Vorschlag zur Aufstellung der Landesliste zur nächsten Landtagswahl zu erarbeiten und diesen der kommenden VertreterInnenversammlung zu unterbreiten.
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Zur Programmdiskussion 17-10-2010 PDF Druckbutton anzeigen?

Erklärung des Bundesvorstandes des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Offenen Brief der Kommunistischen Plattform „Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel“

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (Voltaire)

Am 7. November 2010 führen wir als Partei DIE LINKE in Hannover unseren Programmkonvent durch. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schreiben in der Einladung zum Programmkonvent:

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. Oktober 2010 um 16:23 Uhr
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Bundeswehrreform: LINKE, rührt euch! PDF Druckbutton anzeigen?
Im Parteivorstand will man zu Alternativen in der Sicherheitspolitik
vordringen, doch offenbar nicht miteinander Von René Heilig
Friedenspolitik ist seit jeher ein achtenswertes Markenzeichen der Linken.
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