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10 | 12 | 2018
Positionen & Standpunkte
Kampagne Steuer gegen Armut, c/o Jesuitenmission PDF Druckbutton anzeigen?
P. Dr. Jörg Alt SJ, Königstraße 64, D-90402 Nürnberg KAMPAGNE
"STEUER GEGEN ARMUT -TRANSAKTIONSSTEUER"
31.5.2011
Internationaler Parlamentarieraufruf zur Finanztransaktionssteuer
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie Sie sicherlich wissen, begann die Kampagne "Steuer gegen Armut" Ihre
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Sofortinformation von der 12. Kreisvorstandssitzung am 20.04.11 in Biesenthal PDF Druckbutton anzeigen?
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Beschluss des 2. Landesparteiatges am 6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Delegiertenschlüssel für den Landesausschuss 2012/2013 - Mandate der Kreisverbände

Der 2. Landesparteitag möge auf seiner 2.Tagung beschließen:
Die 30 Mandate für die Kreisverbände im Landesausschuss im Zyklus 2012und 2013werden gemäß § 21 Abs. 1 a) Landessatzung durch den Landesparteitag wie folgt verteilt:
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Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
DIE LINKE Brandenburg für Fortsetzung der Diskussion um Technologien zur Senkung des CO²-Ausstoßes - Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung

DIE LINKE. Brandenburg bekennt sich zum im Koalitionsvertrag beschlossenen Kompromiss zu CCS-Technologien dort heißt es u.a:
„Eine wichtige Option ist die CCS-Technologie. Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung vor und während der Maßnahmen muss abgesichert werden. Die Koalition wird die Forschung auf diesem Gebiet weiter unterstützen, damit die noch offenen Fragen zur Anwendung der CO²-Speicherung beantwortet werden können. Die Koalition ist sich darin einig, dass der Prozess der Einführung neuer Technologien durch eine verstärkte Moderation der öffentlichen Hand begleitet werden muss, um die sich daraus ergebenden regionalen, sozialen und ökologischen Konflikte minimieren zu können.“
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Beschluss des 2. Landesparteitages am 6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Die neue Partei mit Leben füllen - DIE LINKE. Brandenburg 2020
DIE LINKE. Brandenburg ist auf dem Weg, eine neue Partei zu werden. Die Mitgliedschaft verändert sich. Diese Veränderung wird in den kommenden Jahren auch in der ersten Reihe der Partei deutlich sichtbar werden. Eine neue Generation betritt die politische Bühne.
Zur erfolgreichen Fortentwicklung der LINKEN in Brandenburg muss die neue strategische Ausrichtung Hand in Hand mit organisatorischen Veränderungen gehen. Die Fortsetzung der politischen Debatte an einem Leitbild für das Land Brandenburg muss einhergehen mit einer Neuausrichtung organisatorischer Grundlagen der Partei. Wir wollen die neue Partei mit Leben füllen und ihr einen Leitfaden für die Entwicklung bis zum Jahr 2020 geben. Kern des Projektes ist der Erhalt der LINKEN als Mitglieder- und Mitmachpartei. Um das zu erreichen setzen wir sechs  Schwerpunkte:
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Beschluss des 2. Landesparteitages am 6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Satzungsänderungen betreffend gemeinsame Sitzungen von Landesvorstand und Landesauschuss

nach § 22 Landessatzung wird eingefügt:
§22 a „Gemeinsame Sitzungen von Landesvorstand und Landesausschuss“
(1) Bei politischen und organisatorischen Angelegenheiten von herausgehobener Bedeutung, die dem Landesvorstand als politischem Führungsorgan (§ 17 Abs. 1) obliegen, soll der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesausschuss beraten und beschließen. Das berührt jedoch nicht die Aufgaben des Landesparteitages gemäß §14.
(2) Eine gemeinsame Sitzung muss auf Beschluss des Landesvorstandes oder, wenn es mindestens die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder oder mindestens die Hälfte der  Landesausschussmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen, mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen werden. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(3) Auf Antrag müssen die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen von Landesvorstand und Landesausschuss auf dem nächstfolgenden Landesparteitag beraten und durch Beschluss des Landesparteitags bestätigt oder verworfen werden.
 
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