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21 | 08 | 2019
Positionen & Standpunkte
Abrüstung PDF Druckbutton anzeigen?

Deutschland rüstet nicht ab, sondern nur auf neue interventionsfähigere Waffensysteme für die „Einsatzarmee“ um. Auch bei NATO und EU stehen Umrüstung und nicht Abrüstung  auf dem Programm. Die NATO-Staaten geben mit über eine Billionen US-Dollar jährlich mit Abstand am meisten für ihr Militär aus. Abrüstung sieht anders aus.

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Rot-Rot-Grün? PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg – 27. November 2013

Die SPD hat in den letzten Jahren und vor allem auch im Bundestagswahlkampf versucht DIE LINKE wieder aus den Parlamenten zu drängen. Abgrenzung und Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit war deshalb angesagt. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag mit 8,6 Prozent und in den hessischen Landtag ist diese Strategie gescheitert.
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Eurokrise: Jetzt droht Deflation! PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE – 9. November 2013
Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandels überschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht! Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden die seit mehr als zehn Jahren viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert.
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Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE – 22. Oktober 2013

Ist die Eurokrise vorbei? Dafür könnte es zwei Anzeichen geben. Erstens beendete die Eurozone im zweiten Quartal diesen Jahres offiziell die Rezession. Das Bruttoinlandprodukt wuchs seit mehr als einem Jahr wieder und legte um 0,3 Prozent zu. Selbst Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal und Irland sollen 2014 laut Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder in die Wachstumszone kommen - wenn auch nur mit kleinem Plus. Zweitens entwickeln sich die Leistungsbilanzen, also im wesentlichen die Differenz zwischen Ex- und Importen, in den Krisenländern positiv. Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland sein Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr halbiert.
Portugal, Spanien und Italien sollen ihr Defizit sogar in Überschüsse gedreht haben.
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»Die LINKE ist nicht der Bremser« PDF Druckbutton anzeigen?
Bundesparteichef Bernd Riexinger sieht Erfolge der rot-roten Koalition

Eine positive Bilanz zieht der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, wenn er abwägt, was die rot-rote Koalition in Brandenburg seit 2009 erreicht und was sie nicht geschafft hat. »Es gibt einige Punkte, die sich sehen lassen können«, sagte er dem »nd« gestern am Rande eines Besuchs im Landtag. Riexinger nannte als Beispiel die bessere Finanzausstattung der Kommunen. Es gebe Bundesländer, wo es andersherum laufe. Auch die Lockerung der

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Kurzinformation Hochschule Lausitz PDF Druckbutton anzeigen?
Nach zahlreichen Gesprächen von Abgeordneten unserer Fraktion vor Ort und mehreren Gesprächen in der Fraktion, zuletzt mit den beiden Präsidenten der BTU und der FH Lausitz am 18.9., hat die Fraktion heute mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Auflösung von BTU und FH und die Neugründung der Hochschule in der Lausitz zu unterstützen.
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