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27 | 04 | 2017
Positionen & Standpunkte
Gut unterrichten in Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?
Hier finden Sie Informationen zum Thema Gemeinschaftsschule in Brandenburg.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. November 2016 um 08:08 Uhr
 
26.10.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan PDF Druckbutton anzeigen?
Abschiebeabkommen zwischen EU und Afghanistan ist zynisch - Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Angela Merkel vor kurzem eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber/innen gefordert. Was das konkret bedeutet, ist derzeit auch im Umgang mit den afghanischen Geflüchteten in der Bundesrepublik zu beobachten. Der Druck, die vor dem Krieg vor politischer und ethnischer Verfolgung geflohenen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist spürbar gestiegen. Das zwischen der EU und Afghanistan Anfang Oktober ausgehandelte

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Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste beenden! PDF Druckbutton anzeigen?
Der Parteivorstand bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und lehnt die Erfassung der Partei DIE LINKE und deren Gliederungen als „extremistische Bestrebungen" - übrigens als einzige Partei, die im Bundestag und in Landesparlamenten vertreten ist - durch die Inlandsgeheimdienste entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die
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26.1.2016 Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen... PDF Druckbutton anzeigen?

Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!

Gefangene und Haftentlassene sind Teil unserer Gesellschaft. Vor der Entlassung muss deshalb eine echte Resozialisierung stattgefunden haben, wie es laut Strafvollzugsgesetz das Ziel des Strafvollzuges ist. Abgesehen von den Erfordernissen von Wohnung und Arbeit, spielen auch Gesundheitsversorgung, die finanzielle Absicherung und soziale Teilhabe

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SGB II - Rechtsvereinfachung PDF Druckbutton anzeigen?

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft Brandenburg appelliert an die Politik und an alle Akteure sich fu?r eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung stark zu machen. Fu?r die Mitglieder der LAG ist dies von besonderer Bedeutung, da viele der Beschäftigten im Laufe ihres Lebens schon mal zu Hartz-IV-Empfangenden wurden bzw. werden. Die Leistungsberechtigten von Hartz-IV-Leistungen wurden in der Vergangenheit bereits stark abgestraft. In der Angst nochmals an den Rand gedru?ckt zu werden, sollten sie sichtbar aufgewertet werden. mehr... (PDF-Datei)

 
“Obergrenzen” nach europäischem Recht nicht zulässig PDF Druckbutton anzeigen?

Im Dezember wurde in den Medien über eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages mit dem Titel “Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts” berichtet. Die Tagesschau hat diese Ausarbeitung hier im Wortlaut veröffentlicht (PDF-Datei). Andrea Johlige hat sich damit mal ein wenig beschäftigt, versucht, die Ergebnisse zusammenzufassen und am Ende aufzuschreiben, was im Lichte der aktuellen politischen Debatte interessant ist. mehr...

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 13. Februar 2016 um 16:49 Uhr
 
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