Startseite Archiv 2008 - 2009
23 | 07 | 2019
Bodenreform: Petitionsausschuss tagt PDF Druckbutton anzeigen?
Wegen vieler dringlicher Eingaben tagt der Petitionsausschuss im Brandenburger Landtag auch während der parlamentarischen Sommerpause. Aktuell sei der Ausschuss mit zahlreichen Eingaben zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dezember 2007 zum Umgang mit Flächen aus der Bodenreform befasst, berichtet die Berliner Morgenpost. Der Ausschuss habe bisher festgestellt, dass in keinem der vorgebrachten Einzelfälle tatsächlich unbekannte Erben die Rückgabe von Flächen durch das Land Brandenburg begehrten. Auch auf der morgigen Sitzung würden dazu Eingaben behandelt. Wegen der vielen und dringlichen Petitionen hatte der Ausschuss beim Landtagspräsidium beantragt, in der parlamentarischen Sommerpause zu tagen. Schon in Vorjahren habe der Ausschuss in Sommerpausen getagt, um dringliche Eingaben abzuarbeiten, sagte Vorsitzender Thomas Domres (LINKE). Landtagspräsident Gunter Fritsch sagte in der Mitteilung, die Notwendigkeit, sich in der Sommerpause damit zu befassen, zeige, dass die Brandenburger aktiv von ihren Rechten Gebrauch machten. Der BGH hatte es in einem Urteil für "sittenwidrig und nichtig" erklärt, dass sich das Land Brandenburg bis zum Auslaufen einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 anstelle unbekannter Erben als Eigentümer in Grundbücher eintragen ließ.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 05. August 2008 um 21:09 Uhr