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20 | 06 | 2019
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;Ausgabe 340, 5. Juni 2019
Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Kinderrechte sind Menschenrechte. Das ist für Dietmar Bartsch der wichtigste Satz der Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen angenommen wurde.  Aber weil mit diesem Satz noch längst nicht alles geklärt ist, fordert DIE LINKE. im Bundestag am Donnerstag mit einem Antrag, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie sicherten den Anspruch auf Chancengleichheit, auf Mitbestimmung, auf Schutz von Kindern und Jugendlichen, so der Fraktionsvorsitzende.

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Pflegenotstand: Statt Absichtserklärungen braucht es Veränderungen

Es kreiste der Berg und gebar am Ende noch nicht mal eine Maus, sagte Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen der "Konzertierten Aktion Pflege", die die MinisterInnnen Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil am Dienstag vorgestellt haben. Es fehlten politische Entscheidungen, die die unwürdige Situation in der Pflege endlich verbesserten. Zur Krise der Regierung sagte Wagenknecht, sie gehe davon aus, dass die Koalition die verbleibenden zwei Jahre dieser Legislatur nicht überstehen werde.

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SPD braucht wieder glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil

Machtbeben in der SPD: Nach dem miserablen Abschneiden bei der Europawahl hat Andrea Nahles alle politischen Ämter niedergelegt. Sie tritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück und gibt ihr Bundestagsmandat auf. Dietmar Bartsch sprach Nahles seine Hochachtung aus und kritisierte den Umgang mit ihr innerhalb der SPD aber auch in der Öffentlichkeit. Sahra Wagenknecht sagt, die SPD verkenne die wirklichen Ursachen für ihren Absturz.

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Bundesregierung verscherbelt Energiewende an Konzerne

In der heutigen Aktuellen Stunde ging Lorenz Gösta Beutin hart ins Gericht mit der Klimapolitik der Bundesregierung. Auch nach der Klimawahl zum EU-Parlament gebe es keine Anzeichen eines Kurswechsels, die GroKo schiebe ihre Verantwortung an die Bevölkerung ab.

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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen

Angesichts rasant steigender Mietkosten wirft der Deutsche Mieterbund der Koalition Versagen vor. Er fordert eine radikale Mietrechtsfeform und will das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. "Es ist höchste Zeit", findet Caren Lay.

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Internationaler Kindertag: Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

Kinder, die im reichen Deutschland in Armut aufwachsen müssen, gibt es nach wie vor viel zu viele. Bundesweit lebt jedes siebte Kind in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft, in Bremen sogar fast jedes dritte. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages ausgewertet hat. "Genau betrachtet geht es bei Kinderarmut um die Armut der Eltern", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

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Biologische Vielfalt retten

Es ist Gefahr im Verzug. Das Artensterben hat nach einem aktuellen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) dramatische Ausmaße angenommen. "Die unmittelbarste Folge für den Menschen ist der Verlust an bestäubenden Insekten", sagt Kirsten Tackmann, "aber betroffen ist das gesamte Ökosystem". Und einer der wesentlichen Gründe für das Artensterben ist eine falsche Agrarpolitik.

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Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau

Es ist der größte Waldbrand seit der Wende, vielleicht wird es der größte in der Geschichte Brandenburgs. So sieht es das dortige Umweltministerium. In Jüterborg im Kreis Teltow-Fläming stehen derzeit rund 600 Hektar in Flammen. Ralph Lenkert fordert einen ökologischen Waldumbau. Monokulturen müssten durch Laubmischwälder ersetzt werden, weil diese mehr Feuchtigkeit aufnehmen können.

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DIE LINKE vom 5. bis 7. Juni 2019 im Plenum

In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird.

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Stellenausschreibungen

Gökay Akbulut sucht eine/n Wahlkreis- Mitarbeiterin / Mitarbeiter in Mannheim und Zaklin Nastic eine/n studentische Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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