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24 | 07 | 2019
Kommunale Schwerpunkte der LINKEN PDF Druckbutton anzeigen?

Gerecht, solidarisch, nachhaltig. Kommunalpolitische Eckpunkteder Partei DIE LINKE im Land Brandenburg.Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund meist im Fokus linker Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltete jemals reale Wirksamkeit, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben gefüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht. In den Gemeinden, Städten und Landkreisen sind die hauptamtliche Verwaltung und die ehrenamtlichen Vertreter*innen der Einwohnerschaft aufgefordert, gemeinsam das konkrete Zusammenleben der Menschen zu gestalten. Diese kommunale Selbstverwaltung ist eine wichtige demokratische Errungenschaft.Kommunalpolitisch Aktiven stellen sich dabei sehr hohe Anforderungen: Sie bearbeiten ehrenamtlich eine immense Themenvielfalt, vom Schlagloch bis zur Klimagerechtigkeit. Täglich kommen sie zugleich mit den Betroffenen ihrer Entscheidungen in Kontakt – ob an der Supermarktkasse, beim Dorffest oder in der Gymnastikgruppe. Dies erfordert großes persönliches Engagement, ist oft anstrengend, nicht selten frustrierend und dennoch immer wieder auch dankbar oder befriedigend, wenn man die Früchte der eigenen Arbeit unmittelbar wachsen sieht.Linke Politik hat den Anspruch, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Dafür ist es unerlässlich, sie positiv erlebbar zu machen, zumal Veränderungen zunächst oft keine Vorfreude hervorrufen. Wo kann dies besser gelingen als in den Kommunen? Vorschläge für konkrete lokale oder regionale Veränderungen können Reformbedarf sichtbar, verständlich und erstrebenswert machen. Zugleich wirkt lokales Engagement als positive Erfahrung linker Politik: Wozu dieses Papier?Ein Benutzungshinweis:Die vorliegenden Kommunalpolitischen Eckpunkte sind keine zentrale Richtlinie für die inhaltliche Ausgestaltung der lokalen und regionalen Wahlkämpfe! Sie sollen vielmehr ein orientierendes Angebot für die Orts- und Kreisverbände sein, das mit einem weiterführenden Beratungsangebot verknüpft ist. Die auf den folgenden Seiten formulierten Themen können Anknüpfungspunkte für die Entwicklung lokaler und regionaler Wahlziele sein. Den sehr verschiedenen Rahmenbedingungen unseres Bundeslandes wollen die Eckpunkte dadurch Rechnung tragen, dass sie zwischen Landkreisen und Gemeinden im ländlichen Raum sowie Kommunen im Berliner Umland differenzieren. Die Kommunalpolitischen Eckpunkte wurden von aktiven linken Kommunalpolitiker*innen für aktive linke Kommunalpolitiker*innen erarbeitet und (vor-) diskutiert. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Kontakt zu den im Antrag genannten Personen benötigen, wendet euch bitte an die Landesgeschäftsstelle beiroland.scharp@dielinke-brandenburg.de. Wer erlebt, dass Linke Probleme vor Ort ernst nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln versuchen, schöpft Vertrauen auch für die Entscheidung bei Parlamentswahlen. Weil in kommunalen Vertretungen klare Mehrheiten seltener sind, bietet die Kooperation mit anderen demokratischen Parteien und Gruppierungen überdies die Möglichkeit, linke Ideen auch umzusetzen.Alle Regionen, Städte und Gemeinden stehen vor den Herausforderungen, einen Beitrag zum erforderlichen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu leisten. Das umfasst den Umgang mit demografischen Veränderungen, den Erhalt und Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge für alle Einwohner*innen, die Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende, die Integration von Geflüchteten sowie die solidarische Mitgestaltung strukturellen Wandels. Linke Regional- und Lokalpolitik zeichnet sich dabei auch dadurch aus, nicht nur nach dem „Kirchturm“ ausgerichtet zu sein, sondern gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen und Probleme stets im Blick zu behalten. Kurzum: Linker Kommunalpolitik geht es um das Ausschöpfen aller regionalen und lokalen Möglichkeiten im Sinne einer revolutionären Realpolitik.Vor diesem Hintergrund muss die kommunalpolitische Verankerung unserer Partei mehr sein als ein pflichtschuldiges Lippenbekenntnis. Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 sind für unseren Landesverband eine große Herausforderung, auch mit Blick auf die Landtagswahl im darauffolgenden Herbst. Visionäre und zugleich fundierte Wahlziele sind eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Wahlergebnisse in den Landkreisen, Gemeinden und Städten. Dazu möchten diese Kommunalpolitischen Eckpunkte einen Beitrag leisten.Darüber hinaus sei allen Orts- und Kreisverbänden empfohlen, zur Vorbereitung ihrer Kommunalwahlprogramme auch mit den Einwohner*innen ihrer Regionen, Städte und Ortschaften ins Gespräch zu kommen, um ihre Sorgen, Nöte, Wünsche aufzunehmen. Wie das am besten geht, muss anhand der jeweiligen Bedingungen vor Ort ausprobiert werden. Gute Erfahrungen gibt es bspw. mit offenen „Zukunftsgesprächen“, „Zukunftswerkstätten“ zu bestimmten Themen, „Einwohnerversammlungen“ zu lokalen (Bau- oder Planungs-) Projekten oder Infoständen mit offensiver Befragung von Passant*innen, etwa zu der Frage „Was würden Sie zuerst angehen, wenn Sie einen Tag lang Gemeindevertreter*in/Kreistagsmitglied wären?“.Landkreise und kreisfreie Städte – Regionales Engagement für gute und gleichwertige LebensverhältnisseHier werden einige Handlungsfelder aufgeführt, an die linke Kommunalpolitik auf Kreisebene anknüpfen kann, um einen regionalen Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau zu leisten:Tolerantes und solidarisches Miteinander ist ein Kernanliegen. In allen Bereichen unserer Gesellschaft muss jeder Form von Diskriminierung auf Grund der Herkunft, des Alters, des sozialen Status, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion aktiv vorgebeugt und nötigenfalls entgegengetreten werden. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass jedem Menschen eine gleiche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, wobei Privilegierte die Benachteiligten solidarisch unterstützen.Demokratie demokratisieren beinhaltet einerseits die transparente Organisation und gute Nutzbarkeit der öffentlichen Verwaltung, inklusive sinnvollen Sprechzeiten, klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen. Andererseits sind alle Beratungen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen im Internet zugänglich zu machen, aktiv auf die Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz hinzuweisen und alle Möglichkeiten der Kommunalverfassung für eine umfangreiche Einwohnerbeteiligung (z. B. durch Senkung von Unterschriftenquoren oder Einrichtung von Beiräten) auszuschöpfen. Kommunale Unternehmen sind demokratisch zu organisieren und zu kontrollieren.Regionaler Ausgleichzwischen strukturstärkeren und -schwächeren Städten und Gemeinden ist eine zentrale Aufgabe der Landkreise, integrierte Kreisentwicklungspläne können dafür ein Instrument sein. Eine Diskussion über differenzierte Kreisumlagen sowie verstärkte Kooperationen zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten kann sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen als prägende Elemente des ländlichen Raumes. Dazu gehören Unterstützung bei der Fachkräftesicherung, Schaffung verschiedenster Wohnprojekte auf dem Lande, Entwicklung von Flächenmanagementkonzepten zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen und zur Erhaltung der Kulturlandschaft, Sensibilisierung der Bevölkerung für den Stellenwert der Landwirtschaft, Förderung der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus, Förderung biologischer Vielfalt für Ackerflächen oder Naturschutzstandards für Biomasseanbau.Längeres gemeinsames Lernen muss von den Landkreisen/kreisfreien Städten als wichtigsten Trägern öffentlicher, weiterführender Schulen umgesetzt, die Förderung des Landes für Schulzentren/Gemeinschaftsschulen ausgeschöpft werden. Schulen in freier Trägerschaft sollten in allen Regionen die Ausnahme bleiben.Soziale Daseinsvorsorge nimmt in den Landkreisen/kreisfreien Städten insbesondere die Ge-sundheit in den Blick. Krankenhäuser müssen erhalten, ärztliche Versorgung in der Fläche gesi-chert werden. In der Pflege haben die Kreise/Städte die Verantwortung zur Organisation funktionierender Netzwerke aller beteiligten Akteure. Es sollte eine unabhängige, für alle Hilfesuchenden offene Sozialberatung aufgebaut werden. Hinzu kommt die kommunale Organisation des Rettungsdienstes und weiterer Versorgungsbereiche (z. B. der Abfallbeseitigung und des Katastrophenschutzes).Digitalisierung ist ein weiterer Bereich der Daseinsvorsorge. Insbesondere die Landkreise müssen an der Bereitstellung schneller Internetverbindungen in der Fläche maßgeblich mitwirken und Fördermittel dafür abrufen. Kreise wie Städte sollten zudem ihre Verwaltung digitalisieren, sodass Dienstleistungen weitgehend digital beantragt und abgewickelt werden können und Informationen zu allen Angelegenheiten online bereitstehen. Einfacher Zugang (durch Webseiten auch in einfacher und in Fremdsprachen) und effektive Suchfunktionen sind dabei Grundvoraussetzung.Kinder- und Jugendhilfemuss verstärkt Kinderarmut bekämpfen. Alle Projekte und Maßnahmen sollten mit verbindlicher Beteiligung der Betroffenen organisiert werden. Dazu zählt auch die Gewährleistung hoher Qualität in der Kinderbetreuung sowie der Kinder- und Jugendsozialarbeit.Kultur und Sport teilen sich die Landkreise mit den Städten und Gemeinden. Der Erhalt und die ausreichende Finanzierung kultureller und sportlicher Einrichtungen sind zu fordern. Volkshochschulen und Bibliotheken sind als allgemeiner Zugang zu Bildung und Wissen unentbehrlich.Umgang mit der Arbeitslosigkeit steht in den Optionskommunen auf der Tagesordnung. Ein-schränkung der Sanktionen bei Hartz IV, sinnvolle Unterstützung bei der Arbeitssuche und Schutz vor Zwangsräumungen sind hier möglich und nötig.Regionale Mobilität ist zugleich Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und zentrales Element einer Verkehrswende. Erreichbarkeit sozialer und kultureller Einrichtungen und kostenfreie Schülerbeförderung sind dabei ebenso eine Herausforderung wie die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Günstiger, bestenfalls fahrscheinloser ÖPNV ist dabei ein wichtiger Baustein.Global denken, lokal handeln meint internationale Solidarität in der Kommunalpolitik. Hierfür kann im Kleinen viel getan werden: Von der fairen und nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in der Verwaltung (Beratung bspw. durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) bis zum Kontowechsel zu Banken ohne Investitionen in Rüstungsproduktion oder Lebensmittelspekulation.Städte und Dörfer – Leben auf dem Land sozial-ökologisch gestaltenHier werden einige Handlungsfelder aufgeführt, an die linke Kommunalpolitik im ländlichen Raum anknüpfen kann.Tolerantes und solidarisches Miteinander ist ein Kernanliegen. In allen Bereichen unserer Gesellschaft muss jeder Form von Diskriminierung auf Grund der Herkunft, des Alters, des sozialen Status, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion aktiv vorgebeugt und nötigenfalls entgegengetreten werden. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass jedem Menschen eine gleiche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, wobei Privilegierte die Benachteiligten solidarisch unterstützen.Weitere Beratung und Unterstützung zur Kommunalpolitik in Landkreisen und kreisfreien Städten bieten an:Thomas Singer (PM)Artur Pech (LOS)Tobias Bank (HVL) René Wilke (FFO)Mario Dannenberg (OSL)Demokratie demokratisieren beinhaltet einerseits die transparente Organisation und gute Nutzbarkeit der öffentlichen Verwaltung, inklusive sinnvollen Sprechzeiten, klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen. Andererseits müssen lokale Beratungs- und Entscheidungsprozesse für alle Einwohner*innen zugänglich zu machen, aktiv auf die Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz hinzuweisen und alle Möglichkeiten der Kommunalverfassung für eine umfangreiche Einwohnerbeteiligung (z. B. durch Senkung von Unterschriftenquoren, Einführung von Einwohnerbefragungen oder Einrichtung von Beiräten) auszuschöpfen. Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements gehört die möglichst kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten vor Ort. Kommunale Unternehmen sind demokratisch zu organisieren und zu kontrollieren.Stadtentwicklung und Siedlungsstruktur sind sehr verschieden und müssen entsprechend den lokalen Voraussetzungen organisiert werden. Bezahlbarer Wohnraum, der Erhalt und bestenfalls Ausbau öffentlicher Räume sind wichtige Ziele. Wo etwa Flächen durch Abriss frei werden, können Einwohner*innen und Lokalpolitik gemeinsam Ideen für deren Nutzung entwickeln. Gemeinnützige Initiativen sollten unterstützt, profitorientierte Investoren über (städtebauliche) Verträge an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.Kitas und (Grund-) Schulen müssen gut ausgestattet werden, attraktive Angebote der Ganztags-betreuung anbieten und für alle zugänglich sein. Dazu zählt ein möglichst kostenfreies Mittagessen (ggf. in kommunalen Küchen vor Ort zubereitet) ebenso wie qualifizierte Schulsozialarbeit. Bis zur vollständigen Beitragsfreiheit sind sozial gestaffelte Kitabeiträge mit niedrigen Einstiegsstufen zu sichern.Kultur und Sport sind unverzichtbare Elemente eines demokratischen Gemeinwesens und Vo-raussetzung für ein sinnerfülltes Leben. Dafür sind Flächen, Räume und Gelder bereit zu stellen. Es sollte verstärkt mit temporären Angeboten und Kooperationen mehrerer Kommunen und/oder Vereine gearbeitet werden. Bestehende Einrichtungen sind zu erhalten. Die Feuerwehren sollten bei ihrer Arbeit im Kinder-und Jugendbereich sowie bei der Mitorganisation bei Veranstaltungen gefördert und gewürdigt werden.Mobilität ist im ländlichen Raum eine zentrale Herausforderung. Da auf den motorisierten Individualverkehr kaum verzichtet werden kann, stellt sich die Frage nach dessen schonendem Einsatz (z. B. durch E-Mobilität, Fahrgemeinschaften). Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen auch für Menschen ohne PKW erreichbar bleiben, wobei Modelle wie Ruf- oder Bürgerbusse helfen können. In Städten kann Auto- zugunsten des Rad- und Fußverkehrs minimiert werden.Wasserver- und Abwasserentsorgung sind zentrale Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Die hohe Qualität ist nachhaltig zu sichern und die Bezahlbarkeit weiter zu gewährleisten. Das erfordert zunehmend überregionale Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften.Global denken, lokal handeln meint internationale Solidarität in der Kommunalpolitik. Hierfür kann im Kleinen viel getan werden: Von der fairen und nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in der Verwaltung (Beratung bspw. durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt), dem Kontowechsel zu Banken ohne Investitionen in Rüstungsproduktion oder Lebensmittelspekulation (sog. „Divestment“), die Mitgliedschaft in der Anti-Atomwaffen-Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ bis zum Einstieg in die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (etwa über den Rat der Städte und Gemeinden Europas).Gemeinden und Städte in der Hauptstadtregion – Herausforderungen und Chancen für den sozial-ökologischen UmbauHier werden einige Handlungsfelder aufgeführt, an die linke Kommunalpolitik im „Speckgürtel“ anknüpfen kann.Tolerantes und solidarisches Miteinander ist ein Kernanliegen. In allen Bereichen unserer Gesellschaft muss jeder Form von Diskriminierung auf Grund der Herkunft, des Alters, des sozialen Status, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion aktiv vorgebeugt und nötigenfalls entgegengetreten werden. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass jedem Menschen eine gleiche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, wobei Privilegierte die Benachteiligten solidarisch unterstützen.Demokratie demokratisieren beinhaltet einerseits die transparente Organisation und gute Nutzbarkeit der öffentlichen Verwaltung, inklusive sinnvollen Sprechzeiten, klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen. Andererseits müssen lokale Beratungs- und Entscheidungsprozesse für alle Einwohner*innen zugänglich zu machen, aktiv auf die Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz hinzuweisen und alle Möglichkeiten der Kommunalverfassung für eine umfangreiche Einwohnerbeteiligung (z. B. durch Senkung von Unterschriftenquoren, Einführung von Einwohnerbefragungen oder Einrichtung von Beiräten) auszuschöpfen. Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements gehört die möglichst kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten vor Ort. Kommunale Unternehmen sind demokratisch zu organisieren und zu kontrollieren.Weitere Beratung und Unterstützung zur Kommunalpolitikim ländlichen Raum bieten an:Maritta Böttcher (TF)Anke Schwarzenberg (LAU)Ringo Jünigk (OSL)Marco Beckendorf (PM)Anne-Frieda Reinke (UM)Thomas Domres (PR)Stephan Wende (LOS)Bezahlbarer Wohnraum ist absolute Mangelware und die Kommunen die wichtigsten Akteure für die Verbesserung dieser Situation. Sie müssen die Instrumente des Baugesetzbuches voll ausschöpfen, um Bauflächen zu schaffen (z. B. über Baulandmodelle), Konzeptvergaben favorisieren und die Landesförderung in Anspruch zu nehmen sowie gemeinnützige und genossenschaftliche Bauträger dabei unterstützen. Kommunale Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Für Städte und Gemeinden mit einem geringen eigenen Wohnungsbestand bietet sich der Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zu gemeinsamen kommunalen Wohnungsgesellschaften an. Profitorientierte Investoren sind an den Kosten für Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen.Kitas und (Grund-) Schulen müssen gut ausgestattet werden, attraktive Angebote der Ganztagsbetreuung anbieten und für alle zugänglich sein. Dazu zählt ein möglichst kostenfreies Mittagessen (ggf. in kommunalen Küchen vor Ort zubereitet) ebenso wie qualifizierte Schulsozialarbeit. Bis zur vollständigen Beitragsfreiheit sind sozial gestaffelte Kitabeiträge mit niedrigen Einstiegsstufen zu sichern.Mobilität sollte im Metropolenraum ähnliche Maßstäbe setzen wie in Berlin selbst. Das bedeutet eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs, möglichst fahrscheinloser Ausbau des ÖPNV, Priorität für Rad- und Fußverkehr, autofreie Innenstädte, Ausweitung von Tempo-30-Regelungen u. a. m. Sozialpolitik wird durch Wachstum nicht unnötig. Kinder- und Altersarmut existieren auch in den wohlhabenden Umlandgemeinden und gehören dort bekämpft. Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen müssen angemessen bezahlt werden, das gilt bspw. auch für Praktikant*innen. Der Einsatz von Leiharbeitskräften sollte der Verwaltung per Beschluss untersagt werden.Kultur- und Sportangebotemüssen mit dem steigenden Bedarf durch wachsende Bevölkerungen Schritt halten und dennoch für alle bezahlbar bleiben. Durch Kooperation von Gemeinden können auch größere Einrichtungen (wie Theater, Hallenbäder) finanziert werden. Die Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren sollte ebenfalls unterstützt werden.Umweltschutz und Energieversorgungmüssen dem steigenden Flächenverbrauch Rechnung tragen, also Versiegelung minimieren, öffentliche Freiflächen und Bäume erhalten. Die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in Kooperation mehrerer Kommunen, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Nutzung erneuerbarer Energien sind anzustreben. Privathaushalte können etwa über „Klimasparbücher“ und Veranstaltungen beraten werden.Wasserver- und Abwasserentsorgung sind zentrale Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. In den wachsenden Städten und Gemeinden liegt der Schwerpunkt auf einem nachhaltigen Ressourcenmanagement. Notwendig ist gerade hier eine überregionale Zusammenarbeit, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicher zu stellen.Global denken, lokal handeln meint internationale Solidarität in der Kommunalpolitik. Hierfür kann im Kleinen viel getan werden: Von der fairen und nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in der Verwaltung (Beratung bspw. durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt), dem Kontowechsel zu Banken ohne Investitionen in Rüstungsproduktion oder Lebensmittelspekulation, die Mitgliedschaft in der Anti-Atomwaffen-Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ bis zum Einstieg in die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (etwa über den Rat der Städte und Gemeinden Europas).

Mit dem Ehrenamt die Demokratie stärken

Das Ehrenamt ist wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen. Als Teil der Landesregierung haben wir 2018 einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtler*innen eingeführt und die Voraussetzungen für Ehrenamts-Stützpunkte in den Kreisen geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Ehrenamtskarten erweitert wird. Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements gehört auch die möglichst kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten vor Ort.



Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Gesundheit und Pflege sind Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Sicherung liegt in öffentlicher Verantwortung. Wir wollen vor allem die Krankenhäuser und die ärztliche Versorgung erhalten. Die Städte und Gemeinden müssen die Akteure im Bereich der Pflege zu funktionierenden Angebotsketten vernetzen. Auch weitere Aufgabenfelder wie der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz, die Abfallbeseitigung und die Wasser- und Energieversorgung gehören in die öffentliche Hand, um sie der Profitlogik zu entziehen.


Wohnen muss bezahlbar sein

Steigende Mieten sind nicht nur für die Menschen in den größeren Städten Brandenburgs ein Problem. Wir wollen kommunale Wohnungsgesellschaften stärken, Bauflächen schaffen (z. B. über Baulandmodelle) sowie gemeinnützige und genossenschaftliche Bauträger unterstützen. Wir haben ein Wohnungsbauförderprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht. Und wir setzen uns für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein, die die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützt.



Mobilität sichern, Verkehr reduzieren

Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, attraktive ÖPNV-Angebote sind nötig für eine wirkliche Verkehrswende. Wichtige Bausteine dafür sind für uns eine Verdichtung der Angebote – auch in Randzeiten und auf dem Land – sowie eine kostenfreie Schülerbeförderung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen ÖPNV.



Längeres gemeinsames Lernen

Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen, sogenannten Schulzentren, haben wir die Voraussetzungen für Schulen von Klasse 1 bis 10 bzw. 13 auf Landesebene geschaffen. Umsetzen können das nur die örtlichen Schulträger, die Kreise und Kommunen. Diese Schulform bietet beste Chancen nicht nur für den Lernerfolg, sondern auch dafür, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und Chancengerechtigkeit zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen diese Möglichkeiten nutzen!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. Mai 2019 um 11:09 Uhr