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24 | 04 | 2019
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 331, 04. April 2019
Aufrüstungswahn stoppen

70 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern. Durch ihre Konfrontationspolitik mit Russland verursache das Bündnis weiterhin gefährliche Unsicherheit in Europa, sagen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht anlässlich des Jahrestages des Militärbündnisses. Die Fraktionsvorsitzenden kritisieren darüber hinaus die geplante Aufrüstung der NATO und die damit verbundene Steigerung der Minitärausgaben in den Mitgliedsstaaten der NATO als "eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten". Die NATO sei ein Bündnis der Vergangenheit. "Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte - wie der Warschauer Pakt - aufgelöst werden sollen", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel in ihrer heutigen Rede (YouTube) zum Thema klar. Die Bilanz der NATO sei verheerend: "Seit dem ersten Angriffskrieg der NATO 1999 auf Jugoslawien greift die Allianz auch außerhalb des Bündnisgebiets ein. Das dient weder dem globalen Frieden noch verstärkt es die Sicherheit hierzulande. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf in Europa."

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»Abrüstung gehört international auf die Tagesordnung«

Sahra Wagenknecht kritisiert im Pressestatement zur Sitzungswoche, dass die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Thema Rüstungsexporte in die Irre zu führen. Einerseits sei der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert, gleichzeitig aber dermaßen aufgeweicht worden, dass von der Regelung nicht mehr viel übrig bleibt. In der Konsequenz werden Länder, die im Jemen Krieg führen, weiter mit deutschen Waffen beliefert. Das sei ein Verbrechen, und DIE LINKE werde das im Bundestag zum Thema machen. Außenminister Maaß solle außerdem den Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, das Thema Abrüstung international auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende prangert darüber hinaus an, dass die Armut in vielen deutschen Städten und Kommunen gestiegen sei. Die Bundesregierung versage im Kampf dagegen. Dabei spiele auch die Mietentwicklung eine große Rolle. Dagegen müsse die Bundesregierung entschlossen vorgehen.

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#Mietenwahnsinn stoppen!

Die Mieten explodieren, Wohnraum ist in den Innenstädten zum Luxusgut geworden – und zum Spekulationsobjekt, einer profitablen Gelddruckmaschine. Doch Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dass keiner Profitlogik unterworfen werden darf. Am Samstag wird europaweit gegen den #Mietenwahnsinn demonstriert. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Caren Lay erklärt, worum es uns geht.

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Schwarzarbeit: Arbeitsmarkt regulieren, Profiteure kriminalisieren

Der Gesetzentwurf, der Schwarzarbeit bekämpfen will, taugt nicht, sagt Susanne Ferschl in ihrer Rede, denn er beseitigt die Ursachen nicht. Stattdessen kriminalisiert er die Opfer von Arbeitsausbeutung und diskriminiert letztlich auch noch EU-Bürger. "Illegale Beschäftigung dämmt man ein, indem man den Niedriglohnbereich austrocknet und den Arbeitsmarkt endlich reguliert", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar.

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Beamt*innen Zugang zur GKV ermöglichen

DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, Beamtinnen und Beamten den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Davon hätten insbesondere diejenigen mit vielen Kindern, geringem Einkommen oder Vorerkrankungen etwas. Darüber hinaus wäre es ein erster Schritt in Richtung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – unabhängig von Berufs- und Einkommensarten –, hin zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin. Das machte Achim Kessler am Rand einer Expertenanhörung zu unserem Antrag deutlich.

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Merkel muss "Generation Altersarmut Ost" verhindern

Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig. Leider wird  übersehen, dass Union und SPD in der Regierung vor zwei Jahren beschlossen haben, die Löhne der sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland bis 2025 in der Rentenberechnung faktisch abzuwerten. Das hat gravierende Auswirkungen, wie aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervorgeht.

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»Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben«

„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber“, erklärt Sevim Dagdelen in ihrem Videostatement (YouTube) zur Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien nicht zu verlängern.

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Koalitionsvertrag einhalten - Uploadfilter verhindern!

Am 26. März 2019 hat das Europaparlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie war und ist breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die aktuelle Version der Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert. Die Bundesregierung kann die Richtlinie jetzt noch stoppen, indem sie im Europäischen Rat ihre Zustimmung verweigert. Im Koalitionsvertrag hatte sie sich dazu verpflichtet, Upload-Filter abzulehnen. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag in einem Antrag, der heute Abend im Plenum debattiert wird, die Bundesregierung zur Einhaltung ihres eigenen Vertrags auf.

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Union vereitelt Wahlrechtsreform aus parteipolitischem Kalkül

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag – so viele wie nie zuvor. Durch eine Wahlrechtsreform soll der Bundestag verkleinert werden. Das das scheiterte gestern an der Union. Friedrich Straetmanns sagt, die konstruktive Mitarbeit der LINKEN habe sich nicht ausgezahlt. Der Union wirft er parteipolitisches Kalkül vor. Jetzt gehe es darum, Schlimmeres zu verhindern.

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Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik

„Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000 Langzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten“, kritisiert Sabine Zimmermann die Entwicklung, die anhand der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deutlich wird. „Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bleibt eine Alibiveranstaltung.“

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Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch "ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher". Neben Dietmar Bartsch sprechen sich auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und SPD-Politiker für eine Aufarbeitung der Aktivitäten der Treuhand aus.

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Stellenausschreibungen

Unser Abgeordneter Matthias Höhn sucht für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Sicherheitspolitik/Verteidigung/Abrüstung und parlamentarische Assistenz in Teilzeit. Bewerbungsschluss ist der 10. April 2019.

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