Startseite Aus dem Bundestag Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt
24 | 04 | 2019
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„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft - gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen allerdings ist noch viel Luft nach oben. Die Bundesregierung sollte die Warnung der Institute ernst nehmen und nicht um der Schwarzen Null willen der Konjunktur hinterhersparen“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Gemeinschaftsdiagnose. Ernst weiter: „Richtig sind auch die angemahnten Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur angesichts des schärfer werdenden internationalen Standortwettbewerbs. Dabei muss ein Schwerpunkt auch Investitionen in das System der dualen Ausbildung sein. Altmaiers Konzept einer ‚Nationalen Industriestrategie 2030‘ zu kritisieren, weil darin förderungswürdige Schlüsseltechnologien identifiziert werden, geht an der Realität vorbei: Gerade angesichts der großen Unsicherheiten und Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung führen privatwirtschaftliche Entscheidungen oft nicht zu den volkswirtschaftlich richtigen Aktivitäten. Die fehlende Batteriezellenproduktion in Europa mag dafür ein Beispiel sein. Es ist gefährlich, sich passiv zu verhalten und auf privatwirtschaftliche Entscheidungen zu hoffen, während China und die USA als große Wettbewerber aktiv Industriepolitik betreiben. Vollständig fehlt in der Diagnose der Institute die Problematik der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit, die sich übrigens auch ökonomisch nachteilig niederschlägt. Die Kritik an der Grundrente ist damit substanzlos. Eine starke Wirtschaft muss immer alle Menschen mitnehmen. Wirtschaft sind nicht nur die Unternehmen.“