Startseite Aus meinem Tagebuch Der Wahlkampf wirft lange Schatten voraus 09.01.19
23 | 03 | 2019
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In Zeiten bevorstehender Wahlen wird es rauer im Politikalltag. Auch ist nicht neu, dass diese Zeit von der Opposition besonders genutzt wird Forderungen aufzumachen, die scheinbar oder auch tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich realisierbar sind. Das ist nicht neu und doch immer wieder eine Herausforderung.
Bereits seit Jahren beispielsweise gibt es die permanente Forderung nach mehr Personal. Mehr Personal für Kitas, mehr Lehrer, mehr Ärzte und Klinikpersonal, mehr Polizisten, für den Verfassungsschutz, für die öffentlichen Verwaltungen, für die Gerichte und Justizvollzugsanstalten, für die Forst

und und und. Zugleich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Zahl der Arbeitslosen stetig zurück geht, also die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsfähigen und -willigen sinkt. Müssen wir uns also nicht die Frage stellen, wie mit den weniger zur Verfügung stehenden Arbeitskräften die Bedarfe in der Gesellschaft abgedeckt werden können? Einige meinen, mit einer gesetzlich verordneten Verlängerung der Lebensarbeitszeit könne man diesem Problem begegnen, andere fordern mehr qualifizierte Arbeitskräfte (statt Flüchtlinge aufzunehmen) ins Land zu holen und wieder andere fordern die Arbeitszeiten zu verlängern.
In einer Gesprächsrunde meinte ein Bürger, vielleicht müssen wir einfach bereit sein, unsere Ansprüche zu überdenken. Ein anderer forderte mehr Ehrenamt. Es gibt sicher eine Fülle von Antworten, die es gemeinsam in der Gesellschaft zu diskutieren und finden gilt. Doch scheint diese wichtige Diskussion in Zeiten anstehender Wahlkämpfe schier unmöglich.
Aber auch in der Parlamentsarbeit spürt man den nahenden Wahlkampf. War bisher beispielsweise im Rechtsausschuss bei allen politischen Unterschieden stets eine sachliche Diskussion, ohne persönliche Angriffe möglich, erlebte ich es gestern anders. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag für eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg beschlossen hatte, dass ein Verurteilter aus der Untersuchungshaft wegen zu langer Verfahrensdauer entlassen werden musste. Zugleich teilte das Gericht mit, dass es die Begründung für diese Entscheidung am 15.1. veröffentlichen wird. Sinnhaft ist es aus meiner Sicht, diesen Termin abzuwarten und anhand der Fakten in der Begründung die Diskussion zu führen. Darum ging es jedoch der CDU nicht. Nicht nur die Anwesenheit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion mit Antrag auf Rederecht neben den zwei ordentlichen Mitgliedern ließ erwarten, dass dieser wirklich ärgerliche Fakt der Freilassung des Täters, für den politischen Schlagabtausch genutzt werden sollte und wurde. So ging es eben nicht um die Gründe, die zur Entlassung führten, welche auch der Minister nicht vor Beschlussbegründung durch das OLG benennen und sich dazu positionieren kann, sondern um die allgemeine Besetzung der Gerichte, und deren Folgen. Dies unterstellt, unabhängig davon was die Gründe der OLG-Entscheidung waren, dass es an der Personalsituation liegt. Immer wieder versucht die Opposition die Wirksamkeit des Rechtsstaates infrage zu stellen oder zumindest Angst vorm Versagen des Rechtsstaats zu vermitteln. So war eine sachliche Führung des Ausschusses, Nennung des Problems, Austausch der Positionen, Stellungnahme des Ministeriums nur schwer möglich. Mit Fragestellungen, die nicht unmittelbar zu diesen beantragten Tagesordnungspunkt berührten, versuchte die CDU den Minister zu desavouieren, obwohl sowohl der Minister als auch der Präsident des OLG begründend deutlich machten, dass in Brandenburg der Rechtsstaat nicht in Gefahr ist. Unter anderem erinnerte der Minister daran, dass z.B. im Jahr 2018 über 22000 Verfahren, zu meist ohne öffentliches Interesse, von den Gerichten abgearbeitet werden. Aber wen interessiert dies schon? Tatsächlich ungerecht empfand ich, dass die CDU dem Minister vorwarf, Fragen, die sie ebenfalls in einer Sondersitzung am 14.12. gestellt hatten und deren Beantwortung für den nächsten regulären Ausschuss vorgesehen waren, in dieser Sitzung forderten und den Hinweis des Ministers, dass auch  in seinem Ministerium viele über die Feiertage in Urlaub gingen und deshalb noch nicht alle Zahlen zusammengetragen sind, nicht gelten lassen wollten.
Die nahenden Wahlen werden uns wohl noch weitere solche Sitzungen bescheren. Es ist schade, weil damit eine sachliche Debatte immer schwieriger, vielleicht auch unmöglich wird.Aber unabhängig davon muss Politik und Justiz überlegen, wie wir mit den den der Vergangenheit angefallenen und stetig neu eingehenden Verfahren umgegangen werden kann und muss, um dem Grundsatz gerecht zu werden, dass die Strafe sehr schnell auf die Tat erfolgen kann.
Die Politik ist bei der strikten Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative verantwortlich dafür, dass ausreichend Personal und Finanzen für die Justiz zur Verfügung stehen.
Für die Berechnung des Personals gibt es eine Vorgabe durch das Bundesministerium für Justiz. Sie nennt sich Pebsie. Nach diesem Schlüssel ist das betreffende Gericht hinreichend, nämlich über die festgestellte Personalbedarfszahl hinaus ausgestattet. Aber was nutzt dies, wenn die Arbeit dennoch nicht geschafft wird?
Dieser vor Jahren festgelegte Personalbemessungsschlüssel vernachlässigt jedoch einige Faktoren der Arbeit bei Gerichten. Sogenannte Altfälle werden dabei nicht berücksichtigt. Nach diesen Vorgaben ging das Land lange Zeit davon aus, dass an den brandenburgischen Gerichten Personal einzusparen sei. Diese Position ist im vergangenen Jahr korrigiert und Korrekturen vorgenommen worden.
Und auch die Justiz wird sicher darüber nachdenken müssen, wie man mit moderneren Arbeitsverfahren den gewachsenen Anforderungen der Zukunft gewachsen sein kann.
Es bleibt also viel zu tun - übrigens egal wer in Regierungsverantwortung ist und wer in der Opposition.

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Januar 2019 um 08:43 Uhr