Startseite In der Presse 10.12.2018 Drei Wege zum Straßenbau
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Biesenthaler Stadtverordnete diskutieren Ausbauvarianten und Finanzierung bei kommunalen Vorhaben

Olav Schröder / 10.12.2018, 20:34 Uhr
Biesenthal (MOZ) Die Finanzierung des Straßenausbaus sorgt in Biesenthal für Diskussionsstoff. Dabei geht es um die Verringerung der Beiträge der Anlieger sowie um den erweiterten Straßenunterhalt, also die Asphaltierung ohne grundhaften Ausbau und Anliegerbeiträge.

Auf Landesebene läuft gegenwärtig die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ von BVB/Freie Wähler. Zwei weitere Varianten werden in Biesenthal diskutiert: Eine Empfehlung für die Verringerung des Anliegerbeitrags liegt vom Hauptausschuss vor, ist aber noch nicht beschlossen. Er spricht sich dafür aus, dass die Beiträge der Grundstückseigentümer für Fahrbahn und Regenentwässerung von gegenwärtig 75 auf 60 Prozent sinken. Begründet wird dies damit, dass in den vergangenen Monaten besonders beim Straßenbau ein deutlicher Kostenanstieg zu verzeichnen ist. Für die Stadt Biesenthal würde sich der Anteil von 25 auf 40 Prozent erhöhen.

Andreas Wilknitz (CDU/Pro Danewitz) sieht die Absenkung als „absolut sinnvoll“ an. Die Kosten sollten nicht so hoch wie möglich den Eigentümern aufgebürdet werden.  Andreas Jahn (ebenfalls CDU/Pro Danewitz) hielt dem entgegen, dass die Kosten in Biesenthal keineswegs auf die Anlieger abgewälzt werden. So liege der aktuelle Anteil nicht bei 90, sondern nur bei 75 Prozent. Angesichts der Investitionen der Stadt, dem Bau der Sporthalle und einer Kita, sollte die Entscheidung „nicht innerhalb von 14 Tagen“! getroffen werden. Vielmehr sei zu überlegen, wie die Stadt ihren dann höheren Anteil finanzieren könne. Jahn plädierte damit für den Vorschlag von Margitta Mächtig (Linke), zunächst ein Gutachten des Landes zur Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren, die Rückwirkungen einer Beitragsänderung abzuwägen und die Entscheidung Anfang des nächsten Jahres zu treffen. Sie wies daraufhin, dass eine Satzungsänderung für alle Straßen gelten werde. Bei außergewöhnlichen Bauvorhaben wie zum Beispiel den Friedhofsweg, bei dem aufgrund der geringen Zahl von Beitragszahlern hohe Beträge zusammenkommen, sollte über eine andere Lösung nachgedacht werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatung legte die Linke einen weiteren Antrag vor. Demnach sollten für den erweiterten Straßenunterhalt im kommenden Jahr 80?000 Euro bereitgestellt werden. Die Finanzierung, so Margitta Mächtig, könne aus der Rücklage genommen werden. Auf diese Weise könnten nach Bernauer Beispiel einzelne Straßen ohne grundhaften Ausfbau eine Asphaltdecke erhalten. Um welche es sich dabei handeln könnte, sei von der Verwaltung vorzuschlagen.

Vom Grundsatz her sieht Biesenthals Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) die erweiterte Straßenunterhaltung positiv und erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits in der Vergangenheit das Verfahren vorgeschlagen habe. Zu bedenken gab er allerdings, dass die Rücklage nicht die alleinige Finanzierungsquelle sein dürfe, da sie sonst aufgebraucht werde. Nach Auskunft von Kämmerin Kathleen Reinhardt-Jess reiche die Rücklage für 2019 noch aus, vermutlich aber nicht in den Folgejahren. Andreas Jahn plädierte dafür, dass die 80?000 Euro mit einem Sperrvermerk eingestellt werden sollten.  Über die in Frage kommenden Straßen sei noch nachzudenken. Ein erweiterter Straßenunterhalt sei aufgrund der fehlenden Entwässerung bei Fahrbahnen mit Gefälle nicht möglich. Das Gutachten und die Bernauer Beispiele sollten vor einer Entscheidung unter die Lupe genommen werden. Dieses Vorgehen fand schließlich ebenso wie die Vertagung der Entscheidung über eine Absenkung der Beiträge eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.