Startseite In der Presse 19.11.2018 Linke beschließen Kreis-Wahlprogramm
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Kandidatensuche läuft auf Hochtouren / Vorsitzende schwört Partei auf offensiven Kampf zur Mobilisierung der Barnimer ein

Andrea Linne / 18.11.2018, 21:00 Uhr - Aktualisiert 19.11.2018, 01:42

Panketal (MOZ) Die einzelnen Nominierungen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene erfolgen noch. Die Linke Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und der Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter aus Eberswalde sollen die Partei in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September führen. Endgültig entscheidet eine Landesvertreterversammlung am 26. Januar über die Personalien.

Auch auf kommunaler und Kreisebene wird zum Jahresanfang beschlossen, wer sich in den einzelnen Wahlkreisen und Gemeinden engagiert. Für den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ralf Christoffers, steht fest, dass er als Direktkandidat im Wahlkreis Barnim II Bernau/Panketal wieder gegen die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) antreten will. Der 62-jährige Schönower sagt: „Ich habe noch große Lust, weiterzuarbeiten und mitzugestalten.“ Ob in Sachen Landeshaushalt 2019/20 oder beim Landesentwicklungsplan mit der Stärkung von 80 Orten als Grundzentren, habe er klare Standpunkte, die er in Panketal vor den Mitgliedern auch öffentlich vertrat.

Margitta Mächtig will sich nach 15 Jahren aus dem Landtag zurückziehen. „Ich gehe ruhigen Gewissens“, macht sie am Sonnabend klar. Die 61-Jährige ist nicht aus der Kommunalpolitik wegzudenken. Sie möchte Bürgermeisterin von Biesenthal werden. Als Kandidat im Wahlkreis Eberswalde/Schorfheide steht  der 28-jährige Gewerkschaftssekretär Sebastian Walter parat.

Intensiv diskutiert wurde in der Mensa am Schulcampus Schönerlinder Straße das Kreis-Wahlprogramm. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Lutz Kupitz, hebt vier Schwerpunkte hervor. Dringende Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eventuell auch über einen Verbund an kommunalen Wohnungsgesellschaften im Barnim, kostenfreies Schüler- und Azubi-Ticket, weitere Übertragung der weiterführenden Schulen an den Landkreis und stabile Entwicklung des ländlichen Raums. Der 58-jährige gebürtige Erzgebirgler stehe auch für den neuen Kreistag bereit, betont er. Am 16. Februar wählt die Kreismitgliederversammlung die Liste für den Kreistag.

Mächtig hat sich wie viele andere Gedanken zum Wahlprogramm gemacht. So solle die Linke differenzierter unterscheiden. Wenn Investoren mit sozialem Gewissen Wohnungen bauen möchten, könne das nicht abgetan werden. „Wir müssen mehr Balance hinkriegen“, mahnt sie. Das Freistellen der Nutzer von Gebühren in sozialen Einrichtungen sei nicht von allen Kommunen zu tragen. Der Umgang mit Sponsoren sei da in der Linken noch viel zu zaghaft. Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie von der Fraktion BVB/Freie Wähler auf Landesebene angestrebt, könne nur zu Lasten anderer sozialer Leistungen gehen. „Das müssen wir den Wählern klar sagen“, so die engagierte Linke.

Auch viele weitere Mitglieder setzen sich kritisch mit dem Programm auseinander. So will die Bernauer Stadtverordnete Margot Ziemann wissen, wo der Ausverkauf kommunaler Flächen, der laut Wahlprogramm verhindert werden soll, zur Disposition steht. Vor allem aus dem Raum Ahrensfelde/Seefeld komen dann entsprechende Hinweise.

Kreisvorsitzende Kerstin Kühn schwört die Partei auf die Wahlen ein. „Von uns und den Wählern hängt ab, ob es einen dramatischen Rechtsruck geben wird.“ Dagegen sei alles mit offensiven Diskussionen zu unternehmen.