Startseite Aus dem Bundestag Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten
14 | 11 | 2018
Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „US-Präsident Donald Trump darf sich mit seinem Konfrontationskurs nicht durchsetzen. Bundesregierung und EU müssen die von Washington betriebene Isolierung des Iran vom Weltmarkt verhindern und die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abwehren. Die Gründung einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern, muss vorangetrieben werden. Die EU sollte zudem beschließen, dass das an EU-Recht gebundene Unternehmen SWIFT mit Sitz in Belgien sich nicht von Trump erpressen lassen darf und weiter den Geldverkehr mit dem Iran abwickelt.

Statt den brutalen Regime-Change-Kurs Trumps weiter zu unterstützen, muss die Bundesregierung die Gesprächsangebote Teherans aufgreifen und eine dauerhafte Zerstörung des Nahen Ostens durch einen weiteren Krieg verhindern helfen. Notwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Die Bundesregierung sollte endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen.“