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14 | 11 | 2018
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 310, 31. Oktober 2018
Eine Alternative jenseits der Union entwickeln

Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet. "Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert", kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Rücktritt Merkels vom CDU-Vorsitz. Sie habe sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Eine andere, bessere Politik brauche das Land, so Dietmar Bartsch: "Es kann nicht so weitergehen, dass wir in alle Welt Soldaten schicken, Waffen exportieren, dass die Ungleichheit in unserem Land größer wird, dass der Klimawandel nicht wirklich beachtet wird. Damit muss Schluss sein."

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Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben

Jubelmeldungen zum Beschäftigungsboom? Nicht angebracht. Rund 915.000 Menschen werden aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit herausgerechnet. Eine Million Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken und 2,9 Millionen einem Zweitjob nachgehen. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen", sagt Sabine Zimmermann.

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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs

Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte mit Cum-Ex Handel jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Die herrschende Politik sah tatenlos zu. Mehr zum "größten Steuerraub der Geschichte" im Cum-Ex Dossier:

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Bundeswehrskandal auf Kosten der Steuerzahler

Nur jeder dritte neue Panzer der Bundeswehr ist einsatzbereit: Neues Gerät ist mit rund 40 Prozent Bereitschaft sogar noch weniger einsatzfähig als der Gesamtbestand. "Waffen schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen das Geld für den Sozialstaat und für Schulen statt Panzer", kommentiert Matthias Höhn die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.

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Bildungschancen für benachteiligte Kinder verbessern

Von wegen Weltmeister! Deutschland landet auf Platz 23 von 41 Ländern, wenn es um die Bildungschancen von Kindern geht. Das zeigt eine aktuelle UNICEF-Studie. "Eine hohe Wirtschaftskraft garantiert keine Bildungsgerechtigkeit", kommentiert Birke Bull-Bischoff die Ergebnisse. Schule müsse der Ort sein, der Kindern sowohl ein hohes Bildungsniveau als auch mehr Chancengerechtigkeit ermöglicht.

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»Wir müssen endlich mehr investieren«

Das Plus bei den Steuereinnahmen wird nach der jüngsten Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwas geringer ausfallen. Dennoch können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. Gesine Lötzsch fordert mehr Einsatz, um den Investitionsstau bei Straßen, Schulen und Krankenhäusern aufzulösen.

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Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der Rechten in Brasilien

Der neu gewählte brasilianische Präsident ist ein Rechtsextremist, seine Wahl sei eine Katastrophe für ganz Lateinamerika, kommentiert Heike Hänsel. Die Wahl Jair Bolsonaros sei das Ergebnis eines schleichenden institutionellen Putsches, den auch die Bundesregierung wohlwollend toleriert habe.

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Deutsch-afrikanischer Gipfel: Warum Siemens Afrika nicht retten wird

Es geht um zukünftige Entwicklung Afrikas. Am Dienstag trafen elf afrikanische Staatchefs beim G20 Investment Summit in Berlin auf Vertreter der deutschen Industrie. "Es ist bedenklich", sagt Eva Maria Schreiber, "dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben."

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Air Berlin: Aufklärung kann nur noch Karlsruhe bringen

Vor einem Jahr wurde ein 150 Millionen Euro Kredit durch die Bundesregierung an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin vergeben. Nur mit Einsicht in zentrale Dokumente kann die Frage, wer die Verantwortung für die missglückte Kreditvergabe trägt, beantwortet werden. Dies wird jedoch verweigert. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht soll nun Aufklärung bringen.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine*n Lohn- und Gehaltsbuchhalter*in und eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Materialverwaltung. Ingrid Remmers und Lorenz Gösta Beutin suchen jeweils eine/n Mitarbeiterin / Mitarbeiter für ihre Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen und Flensburg.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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