Startseite In der Presse 24.10.2018 Auf dem Weg zum Landtagsmandat: Viele Hüte liegen schon im Ring
14 | 11 | 2018
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SVZ.de: Elf Monate vor den Landtagswahlen wird allmählich deutlich, wer wieder antritt - und wer nicht

Zehn Monate vor dem Wahltermin am 1. September 2019 haben die Vorbereitungen für die Brandenburger Landtagswahl begonnen. Kaum ein Abend vergeht, ohne dass irgendwo bei einer Aufstellungsversammlung einer der im Landtag vertretenen Parteien Kandidaten für die Landtagswahl nominiert werden. Und weil diese Aufstellungen der erste Schritt auf dem Weg zur Landtagswahl sind, schält sich auch heraus, mit wem die Brandenburger Politik weiter rechnen kann, und auf wen sie künftig wohl verzichten muss. Ein erster Überblick.

 

Das Kabinett hat seine Nominierungen zu einem Großteil sicher. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt in Forst an, Kultusministerin Martina Münch in Cottbus, Verkehrsministerin Kathrin Schneider (alle SPD) in Lübbenau. Und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) will nach Angaben von SPD-Generalsekretär Erik Stohn in den nächsten Wochen auf einer Nominierungsveranstaltung im heimischen Erkner wieder den Hut in den Ring werfen.

Finanzminister Christian Görke (Linke) will ebenfalls für den Landtag kandidieren, aber nicht im angestammten Wahlkreis Rathenow – denn dort tritt die frühere Sozialministerin Diana Golze an. Wo genau er antritt, wird noch geklärt. Und der aus Königs Wusterhausen stammende Justizminister Stefan Ludwig (Linke) muss sich am 10. November gar einem Gegenkandidaten stellen.

Dagegen wollen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) nicht für den Landtag kandidieren. Über die Pläne des neuen Wirtschaftsministers Udo Steinbach (SPD) konnte Stohn am Montag noch nichts sagen. Bei den Staatssekretären sind zwei Nominierungen klar: Kathrin Lange (SPD) kandidiert im Prignitzer Wahlkreis Pritzwalk, Andreas Büttner (Linke) in der Uckermark.

Würden sie gewählt, und wären ihre Parteien weiter an der Regierung beteiligt, würden sie nach der nächsten Landtagswahl in eine Entscheidungssituation geraten: Denn Staatssekretäre können nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein. Bei den Ministern ist das anders: Hier gibt es nur bei den Linken eine interne Regel zur Trennung von Amt und Mandat, die vorsieht, dass eventuelle Minister nach einer Landtagswahl auf ihr Mandat im Landesparlament verzichten sollen.

Weder für das Amt eines Ministers noch für das eines Staatssekretärs ist ein Landtagsmandat Voraussetzung.

Auch bei den Landtagsabgeordneten wird es Veränderungen geben: Bei der SPD werden zum Beispiel die früheren Minister Holger Rupprecht, Ralf Holzschuher und Jutta Lieske dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Auch die aus Dahme-Spreewald kommende Abgeordnete Sylvia Lehmann, der frühere Bauernverbandspräsident Udo Folgart, der Uckermärker Uwe Schmidt, die Kreischefin von Ostprignitz-Ruppin, Ina Muhß, die langjährige Abgeordnete Elisabeth Alter und der frühere Vorsitzende des Innenausschusses, Sören Kosanke, treten nicht an.

Neu im Rennen ist die Pro-Agro-Chefin Hanka Mittelstaedt, die in der Uckermark für die SPD kandidiert. Bei den Linken ist nach Angaben der Landesvorsitzenden Anja Meyer bekannt, dass die Abgeordneten Gerrit Große und Margitta Mächtig sich nicht erneut um ein Landtagsmandat bewerben. Meyer selbst hatte bereits vor der Wahl zur Landesvorsitzenden angekündigt, nicht für den Landtag kandidieren zu wollen.

Bei der CDU geht ein Urgestein verloren: Der Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer, Mitglied vieler Untersuchungsausschüsse, tritt nicht wieder an. Der aus Oberhavel stammende Uwe Liebehenschel wurde vom Kreisverband nicht wieder aufgestellt. Und der langjährige CDU-Abgeordnete Sven Petke verlässt den Landtag am 1. November in Richtung Sarajevo, wo er die Leitung eines Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung übernimmt.

Bei den Grünen wird nach jetzigem Stand nur der Abgeordnete Michael Jungclaus darauf verzichten, auf dem Nominierungsparteitag im Februar 2019 seinen Hut in den Ring zu werfen.

Und auch bei der AfD ist nach Angaben von Sprecher Detlef Frye noch nicht bekannt, ob es Landtagsabgeordnete gibt, die bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten wollen.

– Quelle: https://www.svz.de/21412512 ©2018

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Viele Hüte liegen schon im Ring

– Quelle: https://www.svz.de/21412512 ©2018

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 25. Oktober 2018 um 07:06 Uhr