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20 | 07 | 2019
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zum Umgang mit den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007
(OVG 9 B 45.06 und OVG 9 B 44.06) zur sog.
„Altanschließerproblematik“

Was ist passiert?: Die o.g. Urteile haben unter Umständen in zahlreichen Fällen zur Folge, dass Beiträge für die Herstellung des Anschlusses an Trink- und Abwassernetze auch dann erhoben werden können, wenn die Grundstücke bereits vor 1991 angeschlossen wurden.

Dazu hat eine Gesetzesänderung der Regierungskoalition aus SPD und CDU im Jahre 2003 beigetragen (2. Kommunales Entlastungsgesetz)

Die PDS-Fraktion hat sich insgesamt gegen beide kommunale Entlastungsgesetze gewehrt und explizit die Streichung dieses Paragrafen gefordert. In den damaligen Ausschussberatungen und Plenardebatten wies die PDS-Fraktion auf Kosten- und Gebührenerhöhungen hin, die den Bürgern des Landes Brandenburg durch die Änderungen am Kommunalabgabengesetz entstehen werden. Sie würden so die Kosten der verfehlten Abwasserpolitik der Landesregierung tragen müssen. Die Abgeordneten der SPD und CDU wiesen dies im Ausschuss und auch in der Landtagsdebatte entschieden zurück und stimmten gegen die Stimmen der PDS für die kommunalen Entlastungsgesetze und somit auch für die Änderungen bzw. die neuen Möglichkeiten der Beitragsheranziehung.

Das hat in der Praxis nun erhebliche Folgen: Für die betroffenen Eigentümer bedeutet das, dass sie nun zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden können, obwohl ihr Grundstück bereits seit Jahrzehnten an einer öffentlichen Anlage angeschlossen ist. Dies geschieht nun auf einer Grundlage, die nach heutigen Maßstäben bemessen und berechnet wurde. Nicht berücksichtigt werden dabei die Eigenleistungen, die die Eigentümer damals erbracht haben, aber heute nicht mehr nachweisen können. Die Eigentümer können sich nach der Rechtsauffassung des OVG auch nicht auf Verjährung berufen. Da eine sog. sachliche Beitragspflicht (diese entsteht mit der endgültigen Herstellung und der rechtswirksamen Beitragssatzung) ohne eine rechtswirksame Satzung nicht entstehen konnte, konnte auch keine Verjährung eintreten.

Politische Konsequenzen:
- Landesregierung, SPD und CDU tragen nicht nur politische Verantwortung
- sie sind aufgefordert, Lösungen für die Betroffenen zu finden und diese finanziell zu untersetzen
- finanzielle und soziale Härten sind abzufedern

DIE LINKE empfiehlt in den Kommunalvertretungen die Initiative zu ergreifen und die Zweckverbände aufzufordern auf die nachträglichen Beitragserhebungen zu verzichten!


Rechtliche Darstellung: Das OVG hat in diesen Urteilen geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen auch solche Grundstücke zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden können, die bereits vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes am 09. Juli 1991 an die öffentliche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen angeschlossen waren (altangeschlossene Grundstücke). Das OVG Brandenburg hat bereits in seiner Entscheidung vom 05. Dezember 2001 klargestellt, dass auch altangeschlossene Grundstücke grundsätzlich beitragspflichtig sind. Nach dem „alten“ KAG hätte der Aufgabenträger eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt erlassen müssen, zu dem er erstmals durch einen entsprechenden Rechtssetzungsakt eine Beitragssatzung für solche Anschlüsse in Kraft setzen wollte, obgleich diese unwirksam war. Hätte der Aufgabenträger das getan, wäre eine Beitragsfestsetzung für die „Altanschließer“ oftmals wegen der ebenfalls rückwirkend zugleich in Gang gesetzten Verjährungsfrist (nach der Abgabenordnung 4 Jahre) nicht mehr möglich gewesen. Viele Aufgabenträger haben bis zum heutigen Tag die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke nicht zu einem Beitrag herangezogen. Das wird sich nach den Entscheidungen des OVG ändern. Neu ist an den aktuellen Entscheidungen, dass solche altangeschlossenen Grundstücke zum heutigen Zeitpunkt zu einem Beitrag herangezogen werden können, wenn im Gebiet des Aufgabenträgers bis zum 01. Februar 2004 keine wirksame Beitragssatzung vorhanden war, weil es sich bei der Anschlussmöglichkeit bzw. dem Anschluss selbst um einen Dauertatbestand handelt. Dieser Stichtag ist entscheidend, weil mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben (Inkrafttreten am 01. Februar 2004) erstmals die Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung entsteht. Das Zweite Kommunale Entlastungsgesetz änderte das Kommunalabgabengesetz (§ 8 Absatz 7 Satz 2) dahingehend, dass für das Entstehen der Beitragspflicht nicht mehr auf das Inkrafttreten der Satzung, sondern auf das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung abgestellt werden muss.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 02. April 2008 um 09:10 Uhr