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19 | 09 | 2018
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;Ausgabe 302, 6. September 2018
»Danke allen, die in Chemnitz ihr Gesicht gezeigt haben«

Chemnitz muss ein Wendepunkt sein. Nach Chemnitz wird es jeden Tag wichtiger, deutlichee Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus zu setzen. Sahra Wagenknecht dankt allen, die das in Chemnitz  getan haben. "Wir brauchen dringend eine andere Politik und eine soziale Wende, damit nicht rechte Bewegungen und rechte Parteien wie die AfD Stimmungen instrumentalisieren können", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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»Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen«

Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Deutschlandfunk.

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Befristungen: Die ständige Verwundbarkeit vor Augen

Befristete Jobs nehmen weiter stark zu. 3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Im Vergleich zum Vorjahr haben befristete Beschäftigungsverhältnisse um 10,5 Prozent zugenommen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage von Susanne Ferschl eingeräumt. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten."

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Meilenstein für eine neue Mietenbewegung

Ohne politischen Druck geht es nicht. "'Zusammen gegen #Mietenwahnsinn' kommt gerade zur richtigen Zeit", sagt Caren Lay. "Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen."

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Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

"Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten?", fragt Jan Korte zur Debatte um eine Überwachung der AfD. "Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer.

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Erwerbslose besser unterstützen

Auch im August 2018 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wieder rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.350.876 waren tatsächlich 3.213.108 Menschen im vergangenen Monat erwerbslos. "Die Bundesregierung muss deutlich mehr für die vielen erwerbslosen Menschen tun", sagt Sabine Zimmermann. Jubelmeldungen seien nicht angebracht.

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Keine Steuergelder mehr für Erdogans Vorposten DITIB

Kein Geld mehr für DITIB – das hatte DIE LINKE immer wieder gefordert, nun setzt die Bundesregierung es um. Die Mittelstreichung war überfällig, sagt Sevim Dagdelen. Auch die Länder sollten nun die Mittel "für den von Ankara gesteuerten Moscheeverein 'Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.' (DITIB)"  streichen. "DITIB ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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»Ein ungeheuerlicher Vorgang«

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht massiv unter Druck. Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollte Maaßen offenbar verschleiern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen V-Mann im Umfeld des Attentäters, Anis Amri, platziert hatte. André Hahn und Martina Renner stellen Maaßen in Frage.

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Alle Kinder vor Armut schützen – nicht nur in Bayern

"Was für eine absurde Situation: Die CSU versucht in Bayern, die SPD links zu überholen", schreibt Katrin Werner. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr sollen ab September 250 Euro Familiengeld ausgezahlt bekommen ­– auch Familien in SGB-II-Bezug. Das passt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD nicht in den Kram, weil Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen nach Bundesrecht angerechnet werden müssen.

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Schutz der Grundrechte statt mehr Videoüberwachung

225.000 Euro pro Kamera: Mehr als 6.000 davon sind derzeit an über 900 Bahnhöfen installiert. Macht unterm Strich: 1,35 Milliarden Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat hervor.

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Die Zeit ist reif für kostenfreien ÖPNV

Der Verkehr in den großen Städten ist außer Rand und Band. Stau wird langsam, aber sicher zum Normalfall. Muss das so sein? Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will den "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen". Das Ziel müsse eine menschengerechte Stadt sein, in der individueller Autoverkehr überflüssig wird und die Straßen für Radfahrer, Fußgänger und spielende Kinder wieder Freiräume bietet, sagt Andreas Wagner.

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Troika-Politik: Agenda 2050

Das Krisenprogramm für Griechenland ist im August zu Ende gegangen, aber die harte Hand der Austerität wird weiter das Land regieren. "In Wirklichkeit ändert sich durch das formelle Programmende kaum etwas. Bis 75 Prozent der Kredite an die verschiedenen 'Rettungsfonds' zurückgezahlt sind, bleibt das Land unter strenger Kontrolle", sagt Alexander Ulrich. Eine Abkehr von der radikal-neoliberalen Troika-Linie bleibe für Griechenland vorerst unmöglich.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion hat Stellen für Fachreferent*innen ausgeschrieben zur Betreuung der Enquete-Kommissionen "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sowie "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potentiale".

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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