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15 | 08 | 2018
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 296, 25. Juli 2018

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

"Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar 'nur' rechtspopulistisch ist von gestern", sagt erklärt Ulla Jelpke zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. "Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Özils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen

"Die Debatte, die hierzulande nach der Rücktrittserklärung Özils geführt wird, ist aber eine heuchlerische, wenn es dabei um Fragen von Integration geht", sagt Gökay Akbulut. "Denn während die Bundesregierung die Türkei selbstverständlich weiterhin als Partner versteht und Waffenexporte billigt, wird der Fall von einem Fußballspieler, der außer seiner deutschen eben auch eine türkische Identität lebt, instrumentalisiert. Die Frage nach seiner Zugehörigkeit zu Deutschland wird gestellt – und wer darüber entscheiden darf", moniert die integrations- und migrationspolitische Sprecherin.

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Rund jeder sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

Sommer, Sonne, Urlaubszeit! Aber nicht für alle: Rund jede*r Sechste kann es sich nicht leisten, mal eine Woche im Jahr Urlaub woanders als zuhause zu machen. Gerade für Kinder ist das eine bittere Erfahrung, daheim bleiben zu müssen, während andere auf Reisen gehen. Armut grenzt aus, sagt Sabine Zimmermann, die diese Zahlen des Europäischen Statistikamtes ausgewertet hat. Die Bundesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung. Höchste Zeit für einen Politikwechsel!

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Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hat die Bundesregierung die Luftangriffe der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien vom 14. April 2018 verteidigt. Aber auf eine schlüssige Rechtsgrundlage zu verweisen, gelingt dem Auswärtigen Amt nicht, erklärt Niema Movassat. "Denn sobald Partner der Bundesrepublik das internationale Recht brechen, solidarisiert sich die Bundesregierung mit den betreffenden Nationen, statt auf eine Einhaltung des Rechts zu bestehen", sagt der verfassungspolitische Sprecher.

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Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro reicht für Viele nicht zum Leben

Arbeiten für Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Eine Kleine Anfrage der Fraktion belegt, dass auch die dramatisch ansteigenden Mietkosten ein Teil des Problems sind. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten sind die Wohnkosten so hoch, dass ein solch niedriger Mindestlohn nicht genügt. Vor einem Jahr waren es noch 19 Kreise weniger. "Wer Vollzeit arbeitet, sollte sich auch ohne staatliche Unterstützung ein Dach über dem Kopf leisten können", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.

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Schlüssiges Konzept statt Augenwischerei

Jens Spahn will den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen. Bringt das etwas im Kampf gegen den Pflegenotstand? Pia Zimmermann überzeugt er nicht: "Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen", kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es fehle vor allem ein schlüssiges Konzept.

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Ultimative Drohungen sind keine gute Politik

Politik per Twitter zu machen ist Trumps Spezialität, die Wechselhaftigkeit seiner Äußerungen und Standpunkte, sein Hang zu Superlativen ebenfalls. Jetzt hat er dem Iran gedroht – in Großbuchstaben. Das ist nicht lustig. Stefan Liebich warnt davor, das Trumpsche Hochschrauben der Eskalationsspirale nicht ernst zu nehmen.

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Sozialdatenschutz hat keine Priorität für Jobcenter

Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge: Wenn es um Daten der Bürger*innen bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Jobcenter geht, nehmen es die Behörden nicht ganz so genau. Eine Kleine Anfrage der Fraktion brachte ans Licht, dass diese Daten unzureichend geschützt sind.

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Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen

"Die Bundesregierung muss endlich handeln", sagt Alexander Ulrich. "Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten."

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine/n Mitarbeiter/in für das Regionalbüro Nord II.

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juli 2018 um 09:42 Uhr